{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-08-19","aktenzeichen":"IV ZR 173/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 173/14\nvom\n\n19. August 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 19. August 2015\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen\ndas Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart\nvom 10. April 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine\nKosten zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. März 2007 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a\nVVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)\nabgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt\nd. VN mit dem Versicherungsschein, der eine Belehrung über das Widerspruchsrecht enthielt, die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).\n\n3 D. VN zahlte von März 2007 bis November 2011 Prämien in Höhe\nvon insgesamt 6.624,09 €. Im Oktober 2011 kündigte d. VN den Vertrag;\nder Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben\nvom 11. April 2012 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a\nAbs. 1 Satz 1 VVG a.F.\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren\nnoch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, in sgesamt 3.228,62 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Die Widerspruchsbelehrung sei drucktechnisch\nnicht hinreichend hervorgehoben und inhaltlich fehlerhaft, weil der Adressat nicht genannt sei, so dass die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden sei. Das Policenmodell sei mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar.\n\n6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.\n\n7 II. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die\nPrämien mit Rechtsgrund geleistet. Die Widerspruchsbelehrung sei durch\nFettdruck drucktechnisch deutlich hervorgehoben und weise auch keine\ninhaltlichen Fehler auf. Es sei unschädlich, dass in der Belehrung nicht\nangegeben worden sei, gegenüber wem der Widerspruch zu erheben sei.\nDie gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Belehrungspflichten über das\nWiderspruchsrecht erwähnten ein solches Erfordernis nicht. Im Übrigen\nsei der durchschnittliche Versicherungsnehmer auch ohne eine solche\nAngabe in der Lage, den Widerspruch an den Versicherer zu richten, bei\ndem er um Versicherungsschutz nachgesucht und von dem er den Vers icherungsschein zugesandt bekommen habe. Der Versicherungsvertrag\nsei daher 30 Tage nach Übersendung des Versicherungsscheins und der\nweiteren Unterlagen wirksam zustande gekommen. Die Regelung des\nPolicenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie L ebensversicherung.\n\n8 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\n9 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von\n§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine\nAussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n10 1. Das Berufungsgericht hat die Revision beschränkt auf die Frage, ob das Policenmodell mit Europäischem Recht vereinbar sei, wegen\ngrundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese Frage stellt sich hier nicht.\n\n11 a) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen,\ndass d. VN über das Widerspruchsrecht ordnungsgemäß belehrt worden\nist. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Belehrung im Versich erungsschein nicht formell unzulänglich. Das Berufungsgericht hat den\nFettdruck der Belehrung als drucktechnisch deutliche Form angesehen.\nDabei hat es den Anforderungen genügt, die der Senat in seinem Urteil\nvom 28. Januar 2004 (IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 d) genannt\nhat. Danach muss sichergestellt sein, dass der Versicherungsnehmer die\nBelehrung zur Kenntnis nimmt, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht. Dies ist hier dadurch gewährleistet, dass sich\ndie Widerspruchsbelehrung durch Fettdruck vom übrigen Text des Vers icherungsscheins hervorhebt. Nähere Einzelheiten zur Gestaltung der\nWiderspruchsbelehrung kann der Senat nicht vorgeben; es bedarf vielmehr der Überprüfung der Belehrung im Einzelfall.\n\n12 Die Revision beanstandet weiterhin ohne Erfolg, dass die Belehrung den Adressaten des Widerspruchs nicht nenne. Abgesehen davon,\ndass § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. diese Angabe nicht verlangt, ist - wie\ndas Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne eine solche Angabe ersichtlich, dass\ner den Widerspruch an den Versicherer zu richten hat, der sich hier klar\naus dem Versicherungsschein entnehmen lässt.\n\n13 b) Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich nicht aus der No twendigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.\nOb nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen\nGemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln\nunterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13,\nBGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im\n\nStreitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus, weil es\nauf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Richtlinien u nvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN ist es\nauch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Recht sausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages\nauf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereich erungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO Rn. 42 ff.). D.\nVN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich ei ngeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei Vertragsschluss 2007 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über vier Jahre und\nneun Monate die Versicherungsprämien, kündigte dann den Vertrag und\nließ sich den Rückkaufswert auszahlen. Erst sechs Monate nach der\nKündigung erklärte er den Widerspruch. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits im Februar 2007 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht\nzustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein\nschutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Di ese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.\n\n14 2. Aus den dargelegten Gründen hält das Berufungsurteil jede nfalls im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG Stuttgart, Entscheidung vom 30.08.2013 - 18 C 1267/13 -\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.04.2014 - 5 S 262/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-19/iv-zr-173-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-19/iv-zr-173-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:40.191007+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-19/iv-zr-173-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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