{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-08-18","aktenzeichen":"3 StR 237/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 237/15\n\nvom\n18. August 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n18. August 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil\ndes Landgerichts Mönchengladbach vom 9. Februar 2015,\nsoweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben, soweit das Landgericht von einer Unterbringung\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen sowie wegen Fahrens ohne\nFahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt und ihn\nim Übrigen freigesprochen. Die auf die nicht ausgeführte Formalrüge sowie die\nRüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist\nzum Schuld- und Strafausspruch sowie zu der Entscheidung nach § 69a StGB\n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten\nin einer Entziehungsanstalt anzuordnen (§ 64 StGB).\n\n2 Das sachverständig beratene Landgericht hat angenommen, bei dem\nAngeklagten liege eine eingewurzelte psychische Disposition vor, immer wieder\nAmphetamin zu konsumieren. Die abgeurteilten Taten stellten sich aber nicht\nals Ausdruck einer hangbedingten Gefährlichkeit des Angeklagten dar, da der\nAngeklagte nicht unter Suchtdruck gelitten habe und im Zeitraum der Tatbegehung in der Lage gewesen sei, seinen Konsum anlassbedingt aufzuschieben\noder ganz auf ihn zu verzichten.\n\n3 Diese Begründung trägt das Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht; denn sie steht im Widerspruch zu den\ngetroffenen Feststellungen. Danach konsumierte der Angeklagte während des\nelfwöchigen Tatzeitraums fünf Gramm Amphetamin pro Woche. Seinen entsprechenden Bedarf deckte er dadurch, dass er insgesamt 55 Gramm des bei\nder Tat II. 1. der Urteilsgründe in den Niederlanden erworbenen Amphetamins\nnicht - wie die übrigen Betäubungsmittel - weiter verkaufte, sondern zum Eigenkonsum verwendete.\n\n4 Über die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur\nder Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13, juris\nRn. 6; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9 f.). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch den Tatrichter auch\n\nnicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober\n1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363).\n\n5 Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt den Strafausspruch unberührt. Es ist\nauszuschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in\neiner Entziehungsanstalt eine mildere Freiheitsstrafe verhängt hätte.\n\nVRiBGH Becker ist wegen Pfister Schäfer\nUrlaubs gehindert, seine\nUnterschrift beizufügen.\n\nPfister\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-18/3-str-237-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-18/3-str-237-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:09.858934+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-18/3-str-237-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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