{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-08-17","aktenzeichen":"IV ZR 83/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 83/13\nvom\n\n17. August 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 17. August 2015\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen\ndas Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart\nvom 6. Februar 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre\nKosten zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN)\nbegehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)\nRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen\nRentenversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2006 nach dem so genannten Policenmodell des\n§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG\na.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\nerhielt d. VN mit dem Versicherungsschein, der eine drucktechnisch\ndeutlich gestaltete Belehrung über das Widerspruchsrecht enthielt, die\nVersicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a\ndes Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).\n\n3 D. VN zahlte von Dezember 2006 bis März 2010 Prämien in Höhe\nvon insgesamt 4.800 €. Im März 2010 kündigte d. VN den Vertrag; der\nVersicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom\n5. Oktober 2010 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a\nAbs. 1 Satz 1 VVG a.F.\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc kkaufswerts, insgesamt 2.107,82 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Die Widerspruchsbelehrung sei inhaltlich fehlerhaft, so dass die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden sei.\nDas Policenmodell sei mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Eur opäischen Union nicht vereinbar.\n\n6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.\n\n7 II. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die\nPrämien mit Rechtsgrund geleistet. Die Widerspruchsbelehrung sei\ndrucktechnisch deutlich hervorgehoben und genüge auch inhaltlich den\nAnforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. D. VN sei insbesondere\nüber die erforderliche Form des Widerspruchs belehrt worden, indem d arauf hingewiesen worden sei, dass der Widerspruch \"in Textform (schriftlich oder in anderer lesbarer Form)\" zu erfolgen habe. Der Versicherungsvertrag sei daher 30 Tage nach Übersendung des Versicherung sscheins und der weiteren Unterlagen wirksam zustande gekommen. Die\nRegelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte\nRichtlinie Lebensversicherung.\n\n8 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\n9 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von\n§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine\nAussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n10 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die\nRechtssache grundsätzliche Bedeutung habe.\n\n11 a) Diese ist nicht gegeben, soweit es um den Inhalt der Widerspruchsbelehrung geht. Die Revision beanstandet ohne Erfolg, der Begriff der \"Textform\" in der Widerspruchsbelehrung sei erläuterungsb edürftig. Mit Urteil vom 10. Juni 2015 (IV ZR 105/13, VersR 2015, 876\nRn. 11) hat der Senat entschieden, dass der Begriff der \"Textform\" in ei-\n\nner Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. nicht erläuterungsb edürftig und ein - wie hier - zur Erläuterung hinzugefügter Klammerzusatz\n\"schriftlich oder in anderer lesbarer Form\" nicht irreführend ist. Wegen\nder Einzelheiten wird auf dieses Urteil verwiesen. Damit ist diese en tscheidungserhebliche Frage geklärt.\n\n12 b) Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich auch nicht aus der\nNotwendigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Ob nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge\nwegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR\n73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.),\nkann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an\nden Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus,\nweil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Richtl inien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN\nist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit\ndes Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher\nRechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Ve rtrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben\nSenatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO Rn. 42 ff.).\nD. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich\neingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ sie bei Ve rtragsschluss 2006 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über mehrere\nJahre die Versicherungsprämien, kündigte dann den Vertrag und ließ\nsich den Rückkaufswert auszahlen. Erst mehr als sechs Monate nach der\nKündigung erklärte sie den Widerspruch. Die jahrelangen Prämienza hlungen der bereits im November 2006 über die Möglichkeit, den Vertrag\n\nnicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Bekla gten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erken nbar.\n\n13 2. Aus den dargelegten Gründen hält das Berufungsurteil jede nfalls im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG Stuttgart-Bad Cannstatt, Entscheidung vom 17.04.2012 - 8 C 2961/11 -\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.02.2013 - 4 S 151/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-17/iv-zr-83-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-17/iv-zr-83-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:40.162223+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-17/iv-zr-83-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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