{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-08-17","aktenzeichen":"IV ZR 310/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 310/14\nvom\n\n17. August 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 17. August 2015\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen\ndas Urteil der Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 11. Juli 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf\nseine Kosten zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Februar 1999 nach dem so genannten Policenmodell des\n§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG\n\na.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\nerhielt d. VN mit dem Versicherungsschein, der eine Belehrung über das\nWiderspruchsrecht enthielt, die Versicherungsbedingungen und eine\nVerbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes\n(VAG).\n\n3 D. VN zahlte von Februar 1999 bis November 2011 Prämien in\nHöhe von insgesamt 23.622,06 €. Zum 1. Dezember 2012 kündigte d. VN\nden Vertrag; der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus.\nMit Schreiben vom 2. Mai 2013 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren\nnoch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, in sgesamt 12.415,26 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Die Widerspruchsbelehrung sei drucktechnisch\nnicht hinreichend hervorgehoben und inhaltlich fehlerhaft, weil der A dressat nicht genannt sei, so dass die Widerspruchsfrist nicht in Gang g esetzt worden sei. Das Policenmodell sei mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.\n\n7 II. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die\nPrämien mit Rechtsgrund geleistet. Die Widerspruchsbelehrung entspre-\n\nche den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. Sie sei in\ndrucktechnisch hinreichend deutlicher Form erfolgt. Sie befinde sich an\nmarkanter Stelle unten auf der zweiten Seite des Versicherungsscheins\nunmittelbar vor den Unterschriften, sei fettgedruckt, durch eine Zw ischenüberschrift hervorgehoben und springe direkt ins Auge. Die Bele hrung sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden; § 5a VVG a.F. habe die\nAngabe des Widerspruchsadressaten nicht verlangt. Die Widerspruchsfrist habe daher mit Erhalt der nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erforderlichen Unterlagen begonnen und sei abgelaufen. Die Regelung des\nPolicenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung.\n\n8 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\n9 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von\n§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine\nAussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n10 1. Das Berufungsgericht hat die Revision beschränkt auf die Fr age, ob das Policenmodell mit Europäischem Recht vereinbar sei, wegen\ngrundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese Frage stellt sich hier nicht.\n\n11 a) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen,\ndass d. VN ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt worden\nsei. Wie das Berufungsgericht festgestellt hat und die Revision zu Recht\nnicht in Zweifel zieht, ist die Belehrung im Versicherungsschein druc ktechnisch deutlich hervorgehoben. Die Widerspruchsbelehrung ist entg egen der Auffassung der Revision nicht deshalb unvollständig, weil sie\n\nden Adressaten des Widerspruchs nicht benennt. Abgesehen davon,\ndass § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. dies nicht verlangt, sind - wie bereits\ndas Landgericht zutreffend ausgeführt hat - im Versicherungsschein (Anlage B 6) der Firmenname der Beklagten, ihre Post- und Hausanschrift\nsowie die Faxnummer in drucktechnisch deutlicher Form angegeben, so\ndass d. VN über alle für einen Widerspruch nötigen Informationen verfü gte.\n\n12 b) Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich nicht aus der No twendigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.\nOb nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen\nGemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln\nunterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13,\nBGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im\nStreitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an den G erichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus, weil es\nauf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Richtlinien u nvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN ist es\nauch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Pol icenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Recht sausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages\nauf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben S enatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO Rn. 42 ff.). D.\nVN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich ei ngeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei Vertrag sschluss 1999 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte fast 13 Jahre die Versicherungsprämien, kündigte dann den Vertrag und ließ sich den Rüc kkaufswert auszahlen. Erst fünf Monate nach der Kündigung erklärte er\n\nden Widerspruch. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits im Januar 1999 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu\nlassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein schutzwürdiges Ve rtrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.\n\n13 2. Aus den dargelegten Gründen hält das Berufungsurteil jede nfalls im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG München II, Entscheidung vom 06.02.2014 - 10 O 4863/13 Ver -\nOLG München, Entscheidung vom 11.07.2014 - 25 U 658/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-17/iv-zr-310-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-17/iv-zr-310-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:40.134057+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-17/iv-zr-310-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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