{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2015-08-17","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 39/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnw Z (Brfg) 39/14\nvom\n\n17. August 2015\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. König und Dr. Remmert sowie die\nRechtsanwälte Dr. Martini und Dr. Kau\n\nam 17. August 2015\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 11. August 2014 an Verkündungs statt zugestellte Urteil\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird\nabgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem 18. September 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er beantragte am 20. März 2013 bei der beklagten Rechtsanwaltskammer die Gestattung der Führung einer Bezeichnung nach der Fachanwaltsordnung für das Gebiet \"Handels- und Gesellschaftsrecht\". Mit Schriftsatz vom\n17. März 2014 hat der Kläger Untätigkeitsklage gegen die Beklagte erhoben.\nDie Beklagte hat mit Bescheid vom 1. April 2014 den Antrag des Klägers auf\n\nVerleihung der Fachanwaltsbezeichnung \"Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht\" abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage des Klägers hat der\nAnwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft\nund auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.\n\n4 a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Rüge des Klägers, der Anwaltsgerichtshof habe zahlreiche - vom Kläger entweder in seinem Antrag auf Zulassung der Berufung benannte oder von ihm in der diesem Antrag beigefügten\n\"Fallliste BGH\" hinsichtlich ihrer Beschreibung ergänzte - Fälle (103) zu Unrecht\nnicht als berücksichtigungsfähig im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. p Satz 1 Halbsatz 1 FAO in Verbindung mit § 14i Nr. 1, 2 FAO anerkannt beziehungsweise\ndiese Fälle nicht zureichend bewertet (Fälle I.1-4, 6, 7, 9, 11-18, 21-23, 29, 31,\n32, 35-38, 40-43; II.1-9; III.1-10; IV.1, 3, 5, 14, 17, 18, 22, 24, 25; IV.E.12; V.2,\n3, 5, 6, 8-11, 14-17, 19-23, 27-32, 34-40, 42, 43, 45-47; VI.2-5, 9, 11; VII.1-3,\n5).\n\n5 aa) Ein \"Fall\" im Bereich des jeweiligen Fachgebiets liegt dann vor, wenn\nein Schwerpunkt der Bearbeitung im jeweiligen Fachgebiet liegt, wozu genügt,\ndass eine Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder wenigstens erheblich\n\nwerden kann beziehungsweise Fragen aus dem jeweiligen Fachgebiet für die\nargumentative Auseinandersetzung eine Rolle spielen (Senat, Urteil vom\n16. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 29/12, AnwBl. 2014, 270 m.w.N.; Beschlüsse\nvom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 8 und vom\n6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 22).\n\n6 Ausgehend hiervon hat der Anwaltsgerichtshof hinsichtlich zahlreicher\nder vorgenannten Fälle ausgeführt (S. 9 ff. der Entscheidungsgründe), sie beträfen schon nach dem vom Kläger selbst in der Fallliste angegebenen Gegenstand seiner Tätigkeit keine handels- und gesellschaftsrechtlichen Fragen im\nSinne von § 5 Abs. 1 Buchst. p, § 14i Nr. 1, 2 FAO. Allein der Umstand, dass\ndie Vertragsparteien Gesellschaften und/oder Kaufleute seien und damit Handelsgeschäfte vorlägen, führe noch nicht dazu, dass ein handels- oder gesellschaftsrechtlicher Bearbeitungsschwerpunkt gegeben sei. Das Recht des Handelsstandes und der Handelsgeschäfte sei vielmehr erst betroffen, wenn die\ndortigen Sonderregelungen bei der Bearbeitung des Falls in Betracht zu ziehen\nseien.\n\n7 Hinsichtlich weiterer der vorgenannten Fälle hat der Anwaltsgerichtshof\nausgeführt, die lediglich kursorischen Angaben des Klägers ließen eine Plausibilitätsprüfung nicht zu. Die Angaben zum Gegenstand des Mandats genügten\nnicht (S. 11 ff. der Entscheidungsgründe).\n\n8 bb) Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit dieser Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs werden vom Kläger in der Begründung seines Antrags auf\nZulassung der Berufung nicht dargelegt. Er hat dort im Wesentlichen auf die der\nAntragsbegründung beigefügte \"Fallliste BGH\" Bezug genommen, in der er die\nBeschreibungen zahlreicher vom Anwaltsgerichtshof nicht anerkannter Fälle\n\nergänzt hat. So hat er unter anderem in Bezug auf eine große Anzahl von Gewährleistungsfällen pauschal ausgeführt, es sei dort jeweils \"Vortrag zu Handelsgeschäft, verspätete Erhebung der Untersuchungs- und Rügepflichten\n(§§ 343 ff., 377 HGB)\" erfolgt.\n\n9 (1) Indes genügt es nicht, neue Tatsachen - zudem pauschal - lediglich\nzu behaupten. Der Rechtsmittelführer muss vielmehr ernstliche Zweifel an der\nRichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung darlegen. Er muss deshalb neuen Tatsachenvortrag substantiieren und glaubhaft machen, um dem Berufungsgericht die summarische Beurteilung zu ermöglichen, das noch zuzulassende\nRechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (Seibert in Sodan/Ziekow,\nVerwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl., § 124 Rn. 91 m.w.N.). Der Rechtsmittelführer kann insofern gehalten sein, Unterlagen und Schriftverkehr vorzulegen.\nDas Berufungsgericht kann an die Glaubhaftmachung umso höhere Anforderungen stellen, je weniger nachvollziehbar ein Unterlassen des Vorbringens in\nder ersten Instanz ist (Seibert aaO).\n\n10 Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 28. Januar 2015 den Inhalt der ergänzenden Fallbeschreibungen und die \"behauptete\" handelsrechtliche Fallgestaltung bestritten. Es sei nicht glaubhaft, dass die aufgelisteten Fälle ein Problem in Form einer Fragestellung zum kaufmännischen Rügerecht enthalten hätten. Die zivilrechtlichen Mandate des Klägers habe dieser im Verfahren über die\nZulassung der Berufung \"frisiert\", womit sich der Zulassungsantrag nicht begründen lasse.\n\n11 Zur weiteren Darlegung und Glaubhaftmachung des vom Kläger geltend\ngemachten Zulassungsgrundes der ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des\nUrteils des Anwaltsgerichtshofs (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist dem Kläger mit\n\nVerfügung vom 24. Februar 2015 aufgegeben worden, zu mehreren der Fälle,\nderen Beschreibung er in der \"Fallliste BGH\" ergänzt hat, Arbeitsproben vorzulegen. Zwar erfolgt im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Berufung\ndie Prüfung der geltend gemachten Zulassungsgründe grundsätzlich nur anhand des Vortrags in der Begründungsschrift (BVerfG, NVwZ 2011, 486, 492;\nKopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 124a Rn. 58; Eyermann/Happ, VwGO,\n14. Aufl., § 124a Rn. 76 f.). Der überaus knapp und pauschal gehaltene neue\nVortrag des Klägers in den ergänzenden Fallbeschreibungen lässt jedoch eine\nhinreichende Beurteilung, ob die entsprechenden Fälle vom Anwaltsgerichtshof\nzu Unrecht nicht anerkannt worden sind, nicht annähernd zu. Daher war - zumal\nangesichts des Bestreitens der Beklagten - zur hinreichenden Darlegung und\nGlaubhaftmachung des Zulassungsgrundes die Vorlage von Arbeitsproben zu\nden betroffenen Fällen erforderlich.\n\n12 Der Kläger hat die angeforderten Arbeitsproben innerhalb der ihm gewährten, mehrfach verlängerten Frist nicht vorgelegt. Unabhängig von dem\ndurch ihn nur skizzierten Grund für die mangelnde Vorlage - Trennung von der\nfrüheren Anwaltskanzlei im Streit - fehlt es damit an einer hinreichenden Darlegung und Glaubhaftmachung eines Zulassungsgrunds in Bezug auf diejenigen\n38 Fälle, hinsichtlich derer ihm die Vorlage von Arbeitsproben aufgegeben worden ist (Fälle I.4, 6, 7, 9, 11-17, 21, 23, 29, 36, 38, 41; II.1-9; III.1-9; IV.17; V.20\nund 36).\n\n13 Im Übrigen ist der Kläger der ebenfalls mit Verfügung vom 24. Februar\n2015 erfolgten Aufforderung nicht nachgekommen darzulegen, inwiefern sich\njeweils der Fall III.3 von Fall I.6 (jeweils A. ./. S. ), der Fall III.5 von\nFall I.16 (jeweils A. ./. B. ), der Fall III.6 von Fall I.13 (jeweils A. ./.\nH. u.a.) und der Fall III.8 von Fall III.7 (jeweils A. ./. G. ) unter-\n\nscheidet. Im Hinblick auf die Fälle III.3, III.5, III.6 und III.8 fehlt es daher auch\naus diesem Grund an einer hinreichenden Darlegung von ernsthaften Zweifeln\nan der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.\n\n14 (2) Der Kläger hat in der \"Fallliste BGH\" hinsichtlich weiterer 59 Fälle\nernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht ausreichend dargelegt (I.1-3, 18, 22, 31, 35, 40, 42, 43; III.10; IV.1, 14, 18, 22, 24, 25;\nIV.E.12; V.2, 3, 5, 6, 8-11, 14-17, 19, 21-23, 27-31, 34, 35, 37-40, 42, 43, 45-47;\nVI.2-4, 9, 11; VII.1-3 und 5).\n\n15 (a) Zu den Fällen I.2, 31; IV.18, 22, 24, 25; V.2, 3, 5, 6, 8-11, 14-17, 19,\n21-23, 27-31, 34, 35, 37-40, 42, 43, 45-47; VI.2-4, 9, 11; VII.1-3 und 5 (insgesamt 47 Fälle) finden sich weder in der Antragsbegründung noch in der beigefügten \"Fallliste BGH\" zusätzliche Ausführungen des Klägers im Vergleich zur\nFallliste, die dem Anwaltsgerichtshof vorgelegen hat. Anhaltspunkte, dass das\nangefochtene Urteil insofern unrichtig sein sollte, sind daher nicht ansatzweise\nerkennbar.\n\n16 (b) Die zusätzlichen Ausführungen des Klägers in der \"Fallliste BGH\"\nzum Fall I.1, es seien die \"Asset Deal\" - Kaufverträge durchgesehen und hierzu\nsowie zu den \"gesellschaftsrechtlichen Stellungen\" der Käuferin vorgetragen\nworden, lassen einen Bezug zum materiellen Handels- und Gesellschaftsrecht\n(§ 14i Nr. 1, 2 FAO) nicht hinreichend erkennen. Die Fallbearbeitung bleibt insgesamt unklar.\n\n17 Hinsichtlich Fall I.3 genügt der ergänzende Verweis in der \"Fallliste BGH\"\nauf das \"Memo\" vom 11. September 2013 (Bd. II 335 ff.) nicht, da das \"Memo\"\naus sich heraus nicht verständlich ist. Gleiches gilt hinsichtlich der ergänzenden\n\npauschalen Stichworte \"Vortrag und Erörterung zu handels- und gesellschaftsrechtlichen Themen\" und \"Ermittlung der Geschäftsbeziehungen Muttergesellschaft (S. AG) mit den Tochtergesellschaften\" in der \"Fallliste BGH\". Sie ermöglichen eine nachvollziehbare und plausible Zuordnung zu den Bereichen\ndes § 14i Nr. 1, 2 FAO nicht.\n\n18 Zu Fall I.18 ergibt sich aus den ergänzenden Ausführungen \"Bezüge des\nFalles zum Steuerrecht mit Mandantin erörtert. Diesbezüglicher Vortrag ist in\nSchriftsätzen erfolgt.\" in der \"Fallliste BGH\" nicht, inwiefern die Abwehr von\nVollstreckungsmaßnahmen, mit der allein der Kläger beauftragt war, Bezüge\nzum Steuerrecht (§ 14i Nr. 2 Buchst. f FAO) hatte.\n\n19 Zu den Fällen I.22 und I.35 ergibt sich aus den ergänzenden Ausführungen \"Einholung von Handelsregisterauszügen, um Sitzverlegung und Vertretungsregelungen sowie Besitzverhältnisse der Antragsgegnerin (bei Durchführung von ZVMaßnahmen der Mandantin) zu klären\" in der \"Fallliste BGH\" ebenfalls keine Fallbearbeitung aus den Bereichen des § 14i Nr. 1, 2 FAO. Die Einholung von Handelsregisterauszügen, um die Sitzverlegung des Antragsgegners zu klären, belegt keine besonderen praktischen Erfahrungen im Handelsund Gesellschaftsrecht. Weshalb bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Vertretungsregelungen einer in Insolvenz befindlichen Antragsgegnerin relevant wurden, erschließt sich aus den ergänzenden Stichworten in der \"Fallliste BGH\"\nnicht. Auch die Klärung von \"Besitzverhältnissen\" einer Antragsgegnerin lässt\nhandels- und gesellschaftsrechtliche Bezüge nicht erkennen.\n\n20 Zu Fall I.40 erfolgt in der \"Fallliste BGH\" ergänzend erneut der pauschale\nHinweis \"Vortrag zu Handelsgeschäft, verspätete Erhebung der Untersuchungsund Rügepflichten (§§ 343 ff., 377 HGB)\". Da Gegenstand der Fallbearbeitung\n\nindes ein Bauvertrag war, ist eine Relevanz von § 377 HGB schon aus diesem\nGrund nicht erkennbar.\n\n21 Zu den Fällen I.42 und I.43 ergibt sich aus den ergänzenden Ausführungen \"Verfahren hat wesentliche Bezüge zum Insolvenz- und Arbeitsrecht\" ebenfalls keine Fallbearbeitung aus den Bereichen des § 14i Nr. 1, 2 FAO. Das Insolvenz- und das Arbeitsrecht finden sich nur in § 14i Nr. 3 FAO. Die Fallquoren\ndes § 5 Abs. 1 Buchst. p Satz 1 Halbsatz 1 FAO beziehen sich indes ausschließlich auf die Bereiche des § 14i Nr. 1 und 2 FAO. Die Fälle (Geltendmachung von Pensionsansprüchen früherer Geschäftsführer; Insolvenzanfechtungsklage) weisen keine Bezüge zum Handels- und Gesellschaftsrecht auf.\n\n22 Bei Fall III.10 handelte es sich um einen Werkvertrag. Vor diesem Hintergrund sind die ergänzenden Ausführungen des Klägers im Vorspann zur\nFallkategorie III der \"Fallliste BGH\", es sei \"Vortrag zu Handelsgeschäft, verspätete Erhebung der Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 343 ff., 377 HGB)\"\nerfolgt, nicht nachvollziehbar.\n\n23 In Fall IV.1 ist aus dem ergänzenden Vortrag des Klägers in der \"Fallliste\nBGH\", er habe neue Allgemeine Geschäftsbedingungen zusammengestellt und\ndiese mit dem Mandanten zur weiteren Verwendung durch den Mandanten gegenüber Verbrauchern und gewerblichen Kunden besprochen, ein Bezug zu\nden Bereichen des § 14i Nr. 1, 2 FAO nicht erkennbar. Gleiches gilt für den Fall\nIV.14 im Hinblick auf die ergänzenden Stichworte des Klägers \"Beratung des\nMandanten bei Kauf von Software und Abschluss von Lizenz- und Wartungsverträgen\".\n\n24 Soweit sich zu Fall IV.E.12 in der \"Fallliste BGH\" die ergänzenden Stichworte \"Regelungen des Arztes zum Hospiz bei Nutzung von Geräten und vor\nallem keine Weisungsbefugnis gegenüber Hospizpersonal\" finden, ergibt sich\naus ihnen - wie bereits vom Anwaltsgerichtshof beanstandet - nach wie vor\nnicht die in der Rubrik \"Gegenstand\" der Fallliste behauptete \"Neugestaltung\neines GbR-Vertrages zwischen Hospiz und Arzt\".\n\n25 (3) Ob - im Unterschied zum angefochtenen Urteil - die Fälle I.32, I.37;\nIV.3, IV.5; V.32 und VI.5 anzuerkennen sind, bedarf keiner Entscheidung. Denn\nunter Einbeziehung der vom Anwaltsgerichtshof berücksichtigten 56 Fälle ergäben sich allenfalls 62 nach § 5 Abs. 1 Buchst. p Satz 1 Halbsatz 1 FAO berücksichtigungsfähige Fallbearbeitungen, die die notwendige Anzahl von 80 Fällen\nnach wie vor deutlich unterschreiten.\n\n26 b) Da der Kläger somit bereits nicht das nach § 5 Abs. 1 Buchst. p Satz 1\nHalbsatz 1 FAO erforderliche Quorum von 80 Fällen der Bereiche des § 14i\nNr. 1 und 2 FAO erreicht, kommt es auf die Erfüllung der weiteren in § 5\nBuchst. p FAO geforderten Fallzahlen nicht an.\n\n27 c) Das angefochtene Urteil ist entgegen der Auffassung des Klägers\nnicht in sich widersprüchlich, soweit der Anwaltsgerichtshof die Erfüllung des\nQuorums von 40 Fällen verneint hat, die gerichtliche Streitverfahren, Schiedsoder Mediationsverfahren und/oder die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen\noder die Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum Gegenstand\nhaben (§ 5 Abs. 1 Buchst. p Satz 1 Halbsatz 2 FAO; vgl. S. 15 f. der Entscheidungsgründe). Der Anwaltsgerichtshof hat insoweit lediglich 31 mit dem Faktor\n\"1\" zu bewertende Fallbearbeitungen anerkannt, nämlich 14 Fälle als gerichtliche Streitverfahren im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht und als Gestal-\n\ntungsfälle 17 weitere Bearbeitungen (Fälle IV.8, 11, 12, 13; IV.E.1 - 11; V.13,\n18). Er hat hingegen nicht, wie der Kläger meint, 26 Gestaltungsfälle anerkannt.\nDie Fälle IV.2, 4, 6, 7, 9, 10, 15, 16, 19, 20, 23 hat er lediglich als Fälle aus Gebieten der Bereiche des § 14i Nr. 1, 2 FAO nach § 5 Abs. 1 Buchst. p Satz 1\nHalbsatz 1 FAO anerkannt, nicht hingegen auch als Fälle im Sinne von § 5\nAbs. 1 Buchst. p Satz 1 Halbsatz 2 FAO.\n\n28 d) Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt die vom Berufungsgericht angewandte Norm des § 5 Abs. 1 FAO nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot.\n\n29 Das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot erfordert nur,\ndass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 78, 205, 212; BVerfGE 84, 133, 149; BVerfGE 87,\n234, 263; BVerfGE 102, 254, 337). Dies ist schon dann anzunehmen, wenn\nsich der Regelungsgehalt der Norm im Wege der Auslegung der einschlägigen\nBestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden feststellen lässt\n(st. Rspr.; vgl. BVerfGE 102 aaO; BVerfGE 110, 33, 56 f.; BVerfGE 117, 71,\n111 f.; BVerfGE 131, 88, 118 f.; jeweils m.w.N.). Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot wird eingehalten, wenn sich aus der gesetzlichen Regelung\nund ihrer Zielsetzung richtungsweisende Gesichtspunkte für die - den Gerichten\nund Verwaltungsbehörden übertragene - Auslegung der verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November\n1988 - 1 BvR 900/88, juris Rn. 8).\n\n30 Der - nahezu ausschließlich in Frageform gehaltene - Klägervortrag gibt\nkeine Veranlassung zu einer vertieften verfassungsrechtlichen Prüfung. Er\nzeigt, soweit er sich überhaupt auf § 5 Abs. 1 FAO und nicht lediglich auf die\n\nBewertung der vom Kläger vorgelegten konkreten Fälle bezieht, nicht auf, dass\n§ 5 Abs. 1 FAO den vorgenannten, an das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot zu stellenden Anforderungen nicht entspricht. Anhaltspunkte\ndafür, dass die vom Kläger formulierten Fragen sich nicht im Wege der Auslegung von § 5 Abs. 1 FAO mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lassen, sind nicht ersichtlich.\n\n31 e) Der Anwaltsgerichtshof hat - entgegen der Auffassung des Klägers -\nauch nicht § 5 Abs. 4 FAO und die dort genannten Kriterien zur Gewichtung\neines Falls unzutreffend angewandt.\n\n32 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 8. April 2013\n- AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 20 ff.) ist im Anschluss an die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Fälle zu prüfen, welches Gewicht den einzelnen Fällen zukommt, das heißt, ob Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit\neinzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen (§ 5\nAbs. 4 FAO). Der Anwaltsgerichtshof hat ausdrücklich geprüft, ob die von ihm\nanerkannten Fälle abweichend vom Durchschnittsfall zu gewichten sind. Anhaltspunkte für eine Höher- oder Mindergewichtung dieser Fälle lassen sich\ndem Vortrag des Klägers jedoch, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend erkannt\nhat (S. 15 der Entscheidungsgründe), nicht entnehmen und sind auch sonst\nnicht ersichtlich.\n\n33 f) Soweit der Kläger beanstandet, der Anwaltsgerichtshof habe auch über\ndie Folgen des über ein Jahr dauernden Verfahrens der Beklagten entscheiden\nmüssen, werden hierdurch ebenfalls keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründet. Der Anwaltsgerichtshof hat erkannt,\ndass die Beklagte ohne zureichenden Grund über den Antrag des Klägers nicht\n\nin angemessener Frist sachlich befunden hat, und aus diesem Grund die Sachentscheidungsvoraussetzungen - insbesondere auch eines Verpflichtungsbegehrens in Gestalt einer Untätigkeitsklage - bejaht (S. 5 ff. der Entscheidungsgründe). Damit hat er über die prozessualen Folgen der Verfahrensdauer entschieden. Einfluss auf die materielle Rechtslage hat die Verfahrensdauer nicht.\n\n34 g) Soweit der Kläger - zutreffend - die offensichtlich unvollständige\nRechtsbehelfsbelehrung in dem angefochtenen Urteil (S. 19) beanstandet, führt\ndies ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung hat keine anderen Folgen, als dass Fristen\nnicht in Lauf gesetzt werden (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 58 Rn. 3). Ist\n- wie vorliegend - der Rechtsbehelf ordnungsgemäß erhoben, kommt es auf die\nRichtigkeit der Belehrung nicht mehr an (Eyermann/Schmidt, VwGO, 14. Aufl.,\n§ 58 Rn. 15).\n\n35 2. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch weist sie\nbesondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2, 3 VwGO). Tatsächliche Schwierigkeiten werden\nnicht allein durch die hohe Anzahl der vom Kläger vorgelegten und zu bewertenden Fälle begründet. Die Rechtslage ist eindeutig und nicht klärungsbedürftig. Der Zulassungsgrund der Divergenz ist ebenfalls nicht gegeben. Insofern\nzeigt der Kläger nicht auf und ist nicht ersichtlich, von welchen Entscheidungen\nanderer Gerichte im Sinne von § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO\ndas Urteil des Anwaltsgerichtshofs abweicht.\n\n36 3. Der Kläger hat auch keinen Verfahrensmangel dargelegt, auf dem die\nangefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 112e BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5\nVwGO).\n\n37 Ein solcher Verfahrensmangel kann - entgegen der Auffassung des Klägers - insbesondere nicht darin gesehen werden, dass der Anwaltsgerichtshof\nihm keinen Hinweis dahingehend erteilt hat, dass nur 56 der von ihm vorgelegten Fallbearbeitungen die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen erfüllen\nund weitere Fallbeschreibungen der Ergänzung bedürfen. Der Kläger legt in\nseinem Zulassungsantrag schon nicht dar, dass er auf einen solchen Hinweis\nausreichenden Vortrag zur Anerkennung einer genügenden Anzahl der von ihm\nvorgelegten Fallbearbeitungen i.S.v. § 5 Abs. 1 Buchst. p FAO gehalten hätte\n(vgl. zur Darlegung des Verfahrensmangels bei der Rüge der Verletzung des\nrechtlichen Gehörs BVerwG, NJW 1997, 3328 [zum Verfahrensmangel i.S.v.\n§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO]; Eyermann/Happ aaO § 124a Rn. 74 m.w.N.;\nKopp/Schenke aaO § 124a Rn. 57). Er hat hierzu lediglich geltend gemacht, bei\nErteilung eines gerichtlichen Hinweises hätte er ergänzend, wie in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung geschehen, Stellung nehmen\nkönnen. Dieser Vortrag genügt indes - wie vorstehend (zu 1a) ausgeführt -\nnicht, um der Klage zum Erfolg zu verhelfen.\n\n38 4. Soweit der Kläger schließlich mit Schriftsatz vom 6. Juli 2015 rügt, der\nPrüfungsausschuss der Beklagten sei fehlerhaft zusammengesetzt gewesen, ist\nseinem - unsubstantiierten und von Vorurteilen gegenüber in Großkanzleien\ntätigen Rechtsanwälten geprägten - Vortrag ein Zulassungsgrund i.S.v. § 112e\nBRAO, § 124 Abs. 2 VwGO nicht zu entnehmen. Zudem kann diese Rüge\nschon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sie erstmals weit nach Ablauf\nder Antragsbegründungsfrist i.S.v. § 112e BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO\nerhoben wurde (vgl. Eyermann/Happ aaO § 124a Rn. 53; Kopp/Schenke aaO\n§ 124a Rn. 50).\n\nIII.\n\n39 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1\nGKG.\n\nKayser König Remmert\n\nMartini Kau\n\nVorinstanz:\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 11.08.2014 - AGH 4/14 (I) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-17/anwz-brfg-39-14","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 377","ref_norm":"377","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-17/anwz-brfg-39-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:11.310727+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-17/anwz-brfg-39-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2015-08-17","dockets":["AnwZ (Brfg) 39/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.08.2015 – AnwZ (Brfg) 39/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-17/anwz-brfg-39-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 11. 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