{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-08-13","aktenzeichen":"2 StR 26/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 26/15\nvom\n13. August 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Hehlerei\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. August 2015 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 3. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei in drei Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und\ndie Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des\nAngeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\n2 1. Der Schuldspruch wegen Hehlerei in drei Fällen begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Beweiswürdigung zur Annahme des Landgerichts, dem Angeklagten sei klar gewesen, dass es sich bei den drei Fahrzeugen, bei denen er Unterstützung zu ihrem (beabsichtigten) Verkauf leistete, um\nentwendete gehandelt habe, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die\nStrafkammer hat sich insoweit vor allem auf die Bekundungen des Zeugen\nG. gestützt, der angegeben habe, die Nachfragen beim Straßen-\n\nverkehrsamt hätten dem Zweck gedient zu prüfen, ob die Fahrzeuge auf dem\ndeutschen Markt problemlos zugelassen werden könnten. Damit aber lässt sich\ndie Einlassung des Angeklagten, die Anfragen hätten der Klärung der (legalen)\nHerkunft der Autos gedient, ein eindeutiger Hinweis auf eine nicht legale Herkunft habe sich daraus aber nicht ergeben, nicht widerlegen. Denn der Zeuge\nG. hat nicht nur erklärt, dem Angeklagten sei nicht ausdrücklich mitgeteilt worden, dass es sich um illegal erworbene Fahrzeuge handele; er hat darüber hinaus auch angegeben, mit dem Angeklagten sei der Grund für die Anfragen beim Straßenverkehrsamt nicht ausdrücklich erörtert worden. Deshalb\nlässt sich mit den Bekundungen des Zeugen G. , der selbst die illegale\nHerkunft der Kraftfahrzeuge kannte, weder belegen, dass der Angeklagte den\nvom Zeugen mit der Anfrage verfolgten Zweck kannte, noch lässt sich tragfähig\nausschließen, dass der Angeklagte damit ein ganz anderes Ziel verfolgte.\n\n3 Soweit die Strafkammer sich bei ihrer Überzeugungsbildung (UA S. 19:\ndie Bekundung des Zeugen G. , der Angeklagte habe Bescheid gewusst, hat sie nachvollziehbar nicht in ihre Erwägungen eingestellt, weil es sich\ninsoweit um eine bloße Einschätzung des Zeugen handelt) darüber hinaus auch\ndarauf gestützt hat, die Berufserfahrung des Angeklagten, die Probleme bei der\nZulassung eines anderen Fahrzeugs, die Herkunft der Fahrzeuge und der Beschaffungsweg sowie die vergeblichen Versuche des Angeklagten, seinen \"guten\" Glauben darzulegen, ließen allein den Schluss zu, den auch der Zeuge\nG. gezogen habe, ist auch dies nicht geeignet, die Einlassung des Angeklagten zu widerlegen. Die Erwägungen enthalten einen Zirkelschluss, wenn\ndie \"vergeblichen Versuche\" des Angeklagten, \"seinen guten Glauben\" darzulegen, als Argument für die Annahme verwendet werden, der Angeklagte habe\ndie illegale Herkunft der Fahrzeuge gekannt. Denn die Einordnung als \"vergebliche Versuche\" setzt voraus, was sie beweisen soll: die Kenntnis, dass es sich\nbei den Autos um solche handelte, die aus einer Straftat erlangt waren. Der Se-\n\nnat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne diese Erwägung zu\neiner für den Angeklagten günstigeren Beweiswürdigung gekommen wäre.\n\n4 2. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin,\ndass - sollte der neue Tatrichter erneut zu der Annahme gelangen, der Angeklagte habe die Herkunft der Fahrzeuge gekannt - in den Fällen II.2 und 3 der\nUrteilsgründe lediglich eine Verurteilung wegen versuchter Hehlerei in Betracht\nkommt. Absatzhilfe, wie es dem Angeklagten vorgeworfen wird, setzt nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen hier nicht eingetretenen Absatzerfolg voraus (BGHSt 59, 40, 42).\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nOtt Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-13/2-str-26-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-13/2-str-26-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:08.662117+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-13/2-str-26-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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