{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-08-12","aktenzeichen":"2 StR 86/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 86/15\nvom\n12. August 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. August 2015 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26. September 2014 im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt\ndem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.\n\nGründe:\n\n1 Durch Urteil vom 15. November 2012 hatte das Landgericht den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall\ntateinheitlich mit schwerer Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt; außerdem hat es eine Kompensationsentscheidung für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung getroffen. Dieses Urteil hat der Senat auf die\nRevision des Angeklagten durch Beschluss vom 12. September 2013 hinsichtlich eines Tatvorwurfs im Strafausspruch, im Gesamtstrafenausspruch sowie in\nBezug auf die Kompensationsentscheidung aufgehoben; die weitergehende\nRevision wurde verworfen.\n\n2 Nach Zurückverweisung hat eine andere Strafkammer des Landgerichts\nden Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen. Die auf die\nVerletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten, der ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist beigefügt war, hat lediglich in dem aus\ndem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.\n\n3 1. Einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bedarf es\nnicht. Dieser Antrag ist gegenstandslos, weil die Revision durch den Schriftsatz\ndes Verteidigers vom 13. Januar 2015 - wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen ausgeführt hat - fristgemäß begründet wurde (BGH, Beschluss vom\n13. Dezember 2000 - 2 StR 404/00).\n\n4 2. Die Verfahrensrüge hat ebenso wie die Sachrüge hinsichtlich des Einzelstrafausspruchs und der Kompensationsentscheidung keinen Erfolg, weil\ninsoweit ein den Angeklagten beschwerender Rechtsfehler nicht erkennbar ist.\n\n5 Dagegen hält der Gesamtstrafenausspruch rechtlicher Nachprüfung nicht\nstand. Das Landgericht hat aus den beiden abgeurteilten Taten vom\n22. Oktober 2006 eine Gesamtstrafe gebildet. Es hat dabei aber offenbar übersehen, dass in diese Gesamtstrafe die mit Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden\nvom 11. Mai 2006 verhängte Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die mit dem\nBerufungsurteil vom 14. März 2007 zur Bewährung ausgesetzt worden war,\neinzubeziehen gewesen wäre (vgl. BGHSt 15, 66, 70), sofern sie nicht zwischenzeitlich, worüber das Urteil keine Angaben enthält, erledigt sein sollte.\nSollte dies der Fall sein und käme deshalb eine Einbeziehung in die Gesamt-\n\nstrafe nicht (mehr) in Betracht, wird das im Beschlussverfahren nach §§ 460,\n462 StPO zur Entscheidung berufene Gericht zu prüfen haben, ob gegebenenfalls ein Härteausgleich zu gewähren ist (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 55\nRn. 21 f.).\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nOtt Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-12/2-str-86-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-12/2-str-86-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:08.638590+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-12/2-str-86-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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