{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-08-06","aktenzeichen":"AK 21/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 21/15\nvom\n6. August 2015\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 6. August\n2015 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts\nBerlin-Tiergarten vom 14. Januar 2015 (349 Gs 148/15) - ersetzt durch dessen\nHaftbefehl vom 19. Februar 2015 (349 Gs 565/15), dieser ersetzt durch den\nHaftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2015\n(5 BGs 116/15) - am 16. Januar 2015 festgenommen und befindet sich seitdem\nununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Der Haftbefehl in der Fassung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs erhebt den Vorwurf, der Beschuldigte, ein türkischer Staatsangehöriger, habe zwischen Mitte Juni 2013 und Ende November 2014 durch neun\n\nrechtlich selbständige Handlungen von Deutschland aus die in Syrien bestehende Vereinigung Junud ash-Sham, deren Zwecke und deren Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, unterstützt und bei acht dieser Handlungen jeweils tateinheitlich hierzu\neine Straftat nach § 211 oder § 212 StGB vorbereitet, die bestimmt und geeignet gewesen sei, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen, indem er für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte gesammelt, entgegengenommen oder zur Verfügung gestellt habe; neun tatmehrheitliche Vergehen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im\nAusland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, strafbar nach\n§ 129a Abs.1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1, § 53 StGB, in acht dieser\nFälle in Tateinheit (§ 52 StGB) mit je einem Vergehen der Vorbereitung einer\nschweren staatsgefährdenden Straftat, strafbar nach § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4\naF StGB.\n\nII.\n\n3 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Der Beschuldigte ist jedenfalls der Unterstützung einer terroristischen\nVereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union\n(§ 129a Abs.1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB) in acht Fällen dringend verdächtig.\n\n5 a) Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 aa) Die Vereinigung Junud ash-Sham\n\n7 Bei der Vereinigung Junud ash-Sham (\"Soldaten Großsyriens\") handelt\nes sich um eine Gruppierung, die - soweit ersichtlich - seit August 2013 auf Seiten der islamistischen Gegner des Assad-Regimes in den syrischen Bürgerkrieg eingreift. Ihr Anführer ist der Tschetschene Muslim Margoshvili alias Muslim Abu Walid ash-Shishani, der über Kampferfahrung aus den russischen\nTschetschenienkriegen verfügt und zuletzt als lokaler Emir einer in Dagestan\noperierenden Gruppe fungiert hatte, die dem mutmaßlich von Dokku Umarov\ngeführten \"Kaukasischen Emirat\" zuzurechnen ist. Da ihm die Rückkehr nach\nTschetschenien nicht gelang, entschloss er sich im Jahr 2012, zusammen mit\neinem Teil seiner Kämpfer, überwiegend Tschetschenen, aber auch Angehörige westlicher Staaten, zur \"Auswanderung\" nach Syrien, um dort am Kampf\ngegen das Assad-Regime teilzunehmen.\n\n8 Im Februar 2013 trat Muslim Abu Walid in einer Videoveröffentlichung\nder von Umar ash-Shishani befehligten Gruppierung Katibat al-Muhajirin in Erscheinung, die sich später in Jaish al-Muhajirin wal-Ansar (JAMWA) umbenannte. Die Veröffentlichung enthielt einen Nachruf auf Abdallah ash-Shishani, der\nein jihadistisches Ausbildungslager in der Umgebung von Latakia geführt hatte.\nMuslim Abu Walid wird darin als militärischer Kommandeur der tschetschenischen Brigade in Latakia vorgestellt. Zudem unterhielt Muslim Abu Walid enge\nBeziehungen zu Saifullah Al-Shishani, der sich im Juli 2013 mit einer unbekannten Anzahl mehrheitlich nordkaukasischer Kämpfer von Umar Al-Shishani\nund der JAMWA getrennt hatte, nachdem diese sich dem ISIG zugewandt hat-\n\nten. Im Oktober 2013 vereinigte sich die von Muslim Abu Walid befehligte\nJunud ash-Sham mit Saifullah Al-Shishani und seinen Anhängern sowie mit\neiner Gruppierung um Abu Musa Al-Shishani zu einer einheitlichen Organisation, die zwar eng mit anderen Organisationen wie Jabhat al-Nusra (der sich\nSaifullah Al-Shishani bereits im Dezember 2013 anschloss) und ISIG zusammenarbeitete, aber ihre Eigenständigkeit bewahrte. So bezeichnete sich Muslim\nAbu Walid in einer am 30. Juni 2014 über Twitter veröffentlichten Audiobotschaft als Emir einer eigenen Gruppe, die sich schon seit zwei Jahren in Syrien\naufhalte und auch Kämpfer aus Deutschland in ihren Reihen habe.\n\n9 Ziel der Junud ash-Sham ist es, an der Seite der \"Brüder\" gegen die\n\"Ungläubigen\" in Syrien zu kämpfen, diese zu vernichten und in der Region einen islamistischen Gottesstaat zu errichten. Ihre Selbständigkeit will die Vereinigung dabei jedenfalls solange bewahren, bis aus den Kämpfen ein neuer\nEmir hervorgeht, der für die gesamte \"Umma\" zu sprechen legitimiert ist. Die\nStärke der Organisation, die in Syrien auch ein Ausbildungslager für Jihadwillige aus aller Welt unterhält, wird derzeit auf bis zu 1.500 Kämpfer geschätzt. Im\nAugust 2013 beteiligte sich Junud ash-Sham an den Kämpfen gegen die Regierungstruppen um die Hügelkette von Durin nahe Latakia. Im Februar 2014\nnahm sie gemeinsam mit Jabhat al-Nusra am Angriff auf das Zentralgefängnis\nin Aleppo teil; an dieser Operation wirkte wiederum Ahrar al-Sham mit.\n\n10 bb) Die Tathandlungen des Beschuldigten\n\n11 Der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte D. sind Anhänger\neiner extremistisch-fundamentalistischen Ausrichtung des Islam, die den bewaffneten Jihad als legitimes Mittel zur Verbreitung ihrer Ideologie und zur Errichtung eines \"Gottesstaates\" auf der Grundlage der Sharia betrachtet. Beide\n\nbetätigten sich in führenden Funktionen im Moscheeverein \"F. \" in\nBerlin, einer Vereinigung von Personen gleicher ideologischer Ausrichtung sowohl kaukasischer als auch türkischer Herkunft. In der Mitgliederversammlung\nam 21. März 2013 wurden D. zum Vorstandspräsidenten - intern \"Emir\"\ngenannt - und der Beschuldigte zum Präsidenten des den Vorstand beratenden\n\"Weisenrats\" gewählt. Nach dem Verständnis der Mitglieder diente der von\nihnen als \"Jamaat\" bezeichnete Verein in erster Linie der Unterstützung der in\nSyrien agierenden Vereinigung Junud ash-Sham. Vereinsmitglieder waren neben D. und dem Beschuldigten unter anderem Ö. ,\nS. , Sa. , der am 21. März 2013 zum Mitglied des \"Weisenrats\" gewählte A. sowie der aus Dagestan stammende K.\nalias At. , der als Bindeglied einerseits zwischen den kaukasischen\nund den türkischen Mitgliedern, andererseits zur internationalen tschetschenischen Jihadistenszene fungierte. Sa. und A. reisten im Mai\n2013 gemeinsam nach Syrien aus, schlossen sich dort Junud ash-Sham an\nund dienten D. und dem Beschuldigten in der Folge als Kontaktleute dieser\nOrganisation in Syrien und in der Türkei. Eine wesentliche Aufgabe sah der\nVerein in der Beschaffung von Finanzmitteln für Junud ash-Sham, wofür - in\nAbsprache mit D. - der Beschuldigte verantwortlich war.\n\n12 (1) Am 18. Juni 2013 veranlasste der Beschuldigte über das Geldinstitut\nZ. eine Überweisung von 800 € an eine Mittelsperson von Junud ash-Sham namens B. in Antakya/Türkei.\nB. leitete das zur Finanzierung der Aktivitäten von Junud ash-Sham bestimmte Geld absprachegemäß an Mitglieder dieser Organisation weiter.\n\n13 (2) Am 10. und 11. August 2013 buchte der Beschuldigte in einem Reisebüro in Berlin Tickets für vier Flüge von Berlin-Tegel nach Adana/Türkei zum\nGesamtpreis von 602 €, die er bar bezahlte. Sie waren bestimmt für die russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft E. alias\n\"Se. \", M. alias \"H. \", Y. A. und\nG. , die beabsichtigten, über die Türkei nach Syrien auszureisen und\nsich dort Junud ash-Sham anzuschließen. Weiter erwarb der Beschuldigte am\n14. August 2013 in einem Elektronikgeschäft in Berlin ein Nachtsichtgerät \"Gigant\" und ein Geo-Entfernungsmessgerät 4x21 für insgesamt 428 €. Am\n15. August 2013 flogen die vier Genannten von Berlin nach Adana. Begleitet\nwurden sie von D. , vom Beschuldigten sowie von Ö. , die\nauch zusammen mit ihnen nach Syrien weiterreisten, dort mit A.\nund Sa. zusammentrafen und diesen die beiden erworbenen Geräte\nzum Einsatz beim bewaffneten Kampf von Junud ash-Sham übergaben. Jedenfalls \"Se. \" und \"H. \" schlossen sich unmittelbar nach ihrem Eintreffen ihn Syrien Junud ash-Sham als Mitglieder an; \"Se. \" stand dem Beschuldigten in der Folge ebenfalls als Kontaktperson für die Weiterleitung von\nGeldern an diese Organisation zur Verfügung.\n\n14 (3) Am 10. Oktober 2013 veranlasste der Beschuldigte über die Z.\ndie Überweisung eines weiteren Geldbetrags in Höhe\nvon 600 € an B. , der auch dieses Geld absprachegemäß an Mitglieder von Junud ash-Sham weiterleitete.\n\n15 (4) lm Februar/März 2014 bat Sa. , der zu dieser Zeit an einer militärischen Auseinandersetzung mit syrischen Sicherheitskräften zur Befreiung\nvon Gefangenen aus dem Zentralgefängnis von Aleppo teilnahm, den Beschuldigten auf Anweisung von Muslim Abu Walid um die umgehende Beschaffung\n\nmilitärischer Ausrüstungsgegenstände, so einer Wärmebildkamera, eines Abstandsmessgeräts, eines Nachtsichtgeräts und eines Zielfernrohrs. In Absprache mit D sagte der Beschuldigte darauf gegenüber Sa. die Beschaffung des Abstandsmessgeräts, der Wärmebildkamera und des Nachtsichtgeräts ausdrücklich zu.\n\n16 (5) Am 26. August 2014 veranlasste der Beschuldigte über die Z.\ndie Überweisung eines weiteren Geldbetrags in Höhe\nvon 2.000 € an B. , der auch dieses Geld absprachegemäß an Mitglieder von Junud ash-Sham weiterleitete.\n\n17 (6) Am 22. September 2014 bewirkte der Beschuldigte über W.\ndie Überweisung von 2.000 € an den sich zu dieser\nZeit in der Türkei aufhaltenden \"Se \", um damit zur Finanzierung der Aktivitäten von Junud ash-Sham beizutragen.\n\n18 (7) Am 20. Oktober 2014 veranlasste der Beschuldigte zu demselben\nZweck den gesondert verfolgten Ay. , über W.\neinen weiteren Betrag von 850 € an \"Se. \" zu überweisen.\n\n19 (8) Am 12. November 2014 erbat A. vom gesondert verfolgten Ay. die Überweisung von 200 €, die dazu dienen sollten, dem als\n\"Bruder Öm. \" bezeichneten, bereits im Oktober 2014 aus der Türkei nach Syrien ausgereisten Bruder des A. sowie einem weiteren Jihadwilligen\ndie Weiterreise zu Junud ash-Sham zu ermöglichen. Um der Bitte nachzukommen, veranlasste der Beschuldigte am 14. November 2014 die Überweisung\neines Geldbetrages in unbekannter Höhe an einen Empfänger in der Türkei,\nworüber A. von Ay. am selben Tage informiert wurde.\n\n20 (9) Am 27. November 2014 überwies der gesondert verfolgte\nAy. auf Veranlassung und im Beisein des Beschuldigten über W.\neinen Geldbetrag von 800 € an A. , der\nsich zu dieser Zeit zum Zwecke der Schleusung von Kämpfern für Junud ash-Sham nach Syrien in der Türkei aufhielt. Die von den Berliner \"Brüdern\" gesammelte Summe war absprachegemäß für die Unterstützung zu schleusender\nPersonen bestimmt. A. bestätigte deren Erhalt am Folgetag.\n\n21 b) Dieses Tatgeschehen wird im Sinne eines dringenden Tatverdachts\nbelegt durch die im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs\nausführlich dargestellten und zutreffend gewürdigten Ergebnisse der bisherigen\nErmittlungen. Der Senat nimmt insoweit auf IV. der Haftbefehlsgründe (Ausfertigung S. 14 bis 18) Bezug.\n\n22 c) Danach ist der Beschuldigte jedenfalls dringend verdächtig, durch acht\nrechtlich selbständige Handlungen - oben a) Fälle (1) bis (3) und (5) bis (9) -\neine terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Union unterstützt zu haben (§ 129a Abs.1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1,\n§ 129b Abs. 1 StGB). Da dies die Fortdauer der Untersuchungshaft trägt, lässt\nder Senat offen, ob im Falle (4) bereits die Zusage - eine Beschaffung der Gegenstände lässt sich nicht belegen - für die Organisation von objektivem Nutzen\nwar (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2005 - StB 3/05, BGHR StGB § 129a\nAbs. 5 Unterstützen 1). Ebenso wenig muss der Senat der Frage nachgehen,\nob das Handeln des Beschuldigten in den Fällen (1) bis (3) und (5) bis (9) allein\nschon wegen der Ziele von Junud ash-Sham den erforderlichen konkreten Bezug zur Begehung einer Straftat im Sinne des § 89a Abs. 1 StGB aufwies (vgl.\nBT-Drucks. 16/12428 S. 15) und deshalb, wie im Haftbefehl des Ermittlungs-\n\nrichters des Bundesgerichtshofs angenommen, rechtlich auch als Vorbereitung\neiner schweren staatsgefährdenden Straftat nach § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 aF\nStGB zu bewerten ist.\n\n23 d) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der\nausländischen terroristischen Vereinigung \"Junud ash-Sham\" hat das Bundesministerium der Justiz am 28. März 2014 allgemein erteilt.\n\n24 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\n\n25 Der Beschuldigte hat wegen des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens mit\nnicht unerheblichem Freiheitsentzug zu rechnen. Seine bestehenden sozialen\nBindungen an die Bundesrepublik Deutschland erscheinen nicht tragfähig genug, um den hiervon ausgehenden Fluchtanreizen verlässlich entgegenwirken\nzu können. Der Beschuldigte ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist dringend\nverdächtig, bereits in der Vergangenheit über die Türkei auf dem Landweg\nnach Syrien ausgereist zu sein, um Kontakt zu Mitgliedern von Junud ash-Sham zu suchen. Nach den bisherigen Ermittlungen ist auch davon auszugehen, dass der Beschuldigte eng in ein Netzwerk Gleichgesinnter eingebunden\nist, das bis in die Türkei und nach Syrien reicht und dem insbesondere die\nSchleusung Ausreisewilliger nicht fremd ist. Es spricht alles dafür, dass der Beschuldigte bei der Umsetzung von Fluchtabsichten sicher mit einer effektiven\nUnterstützung durch dieses Netzwerk rechnen könnte.\n\n26 Vor diesem Hintergrund kann der Zweck der Untersuchungshaft auch\nnicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht\nwerden (§ 116 Abs. 1 StPO).\n\n27 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang\nnoch nicht zugelassen.\n\n28 Zeitgleich mit der Festnahme des Beschuldigten am 16. Januar 2015\nwurden in dem zunächst von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des\nVerdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat\n(§ 89a StGB) geführten Ermittlungsverfahren mehrere Objekte in Berlin durchsucht. Die Auswertung der dabei sichergestellten umfangreichen Asservate und\ndie weiteren Ermittlungen ergaben erstmals Hinweise auf Unterstützungshandlungen zu Gunsten von Junud ash-Sham als konkreter Organisation, weshalb\ndie Generalstaatsanwaltschaft Berlin das Verfahren am 4. Juni 2015 dem Generalbundesanwalt zur Prüfung der Übernahme vorlegte. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren am 26. Juni 2015 übernommen. Nach seiner Einschätzung kann die Auswertung der Asservate in Kürze abgeschlossen und\ndanach Anklage erhoben werden.\n\n29 Das Verfahren ist danach mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n30 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch nicht außer\nVerhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe.\n\nBecker Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-06/ak-21-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 89a","ref_norm":"89a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-06/ak-21-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:09.824405+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-06/ak-21-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2015-08-06","dockets":["AK 21/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.08.2015 – AK 21/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-06/ak-21-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/129b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"129b","label":"§ 129b StGB","mentions":2},{"id":"StGB/212","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"212","label":"§ 212 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/121","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"121","label":"§ 121 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/89a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"89a","label":"§ 89a StGB","mentions":2},{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/116","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"116","label":"§ 116 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/122","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"122","label":"§ 122 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:09.824405+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}