{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-08-06","aktenzeichen":"3 StR 198/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n3 StR 198/15\nvom\n\n6. August 2015\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. August\n2015, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nBecker,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHubert,\nMayer,\nGericke,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Spaniol\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Osnabrück vom 22. Januar 2015 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten\ndadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Heimtückemordes zu der\nFreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft beanstandet\nmit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision, das Landgericht habe den Angeklagten rechtsfehlerhaft nicht in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht (§ 63 StGB). Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\n2 1. Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgesehen, denn es hat nicht sicher feststellen können, das dessen Steuerungsfähigkeit bei der Begehung der Tat infolge einer krankhaften seelischen Störung erheblich vermindert war (§§ 63, 21 StGB); es hat eine erhebliche Verminderung\nder Steuerungsfähigkeit lediglich nicht ausschließen können. Die dem zu Grunde liegende Würdigung der Beweise begegnet entgegen der Auffassung der\nBeschwerdeführerin keinen rechtlichen Bedenken.\n\n3 a) Der 23-jährige, bislang nur wegen Diebstahls in Erscheinung getretene Angeklagte leidet an einer chronifizierten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie. Nachdem er am Vortag die ihm monatlich zustehende Sozialleistung\nin Höhe von 329 € in bar erhalten hatte, begab er sich am Nachmittag des\n2. Juli 2014 zunächst zweimal in die Unterkunft der ihm bis dahin unbekannten\nspäteren Getöteten, um dort jeweils gegen Bezahlung deren Dienste als Prostituierte in Anspruch zu nehmen. Gegen 19.30 Uhr kehrte er wie angekündigt\nnochmals zurück, wobei er nunmehr ein einseitig geschliffenes Messer mit etwa\n11 cm langer Klinge bei sich führte. Von seinem Bargeld waren ihm lediglich\nnoch 10 € verblieben. Während er den linken Arm um die Frau legte, stach er\nmit dem in der rechten Hand gehaltenen Messer unvermittelt insgesamt zehnmal in Tötungsabsicht auf deren Körper ein. Um ihre Schreie zu unterdrücken,\nhielt er ihr sodann über geraume Zeit hinweg Mund und Nase zu, sodass sie\nnach kurzer Zeit an Verbluten und Ersticken verstarb. Spätestens nach dem\nvon ihm festgestellten Eintritt des Todes entschloss sich der Angeklagte, die\nHabe seines Opfers nach Wertsachen zu durchsuchen. Vorgefundene 80 €\nBargeld, ein iPhone und einen Laptop nahm er an sich und entfernte sich damit.\n\n4 Davon, dass der Angeklagte sein Opfer beim dritten Besuch deshalb tötete, weil er infolge der mit seiner Erkrankung einhergehenden Persönlichkeitsveränderung aus einem lautstarken Wortwechsel beim vorangegangenen Verlassen der Unterkunft auf Ablehnung und Zurückweisung schloss, hat sich das\nLandgericht nicht mit der erforderlichen Sicherheit überzeugen können. Das\nLandgericht hält es vielmehr für möglich, dass der Angeklagte handelte, um\nsich in den Besitz von Bargeld oder anderen Wertsachen des Opfers zu\nbringen.\n\n5 b) Die Beweiswürdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen\n(§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der\nHauptverhandlung ein Urteil über die für die Rechtsfolgen bedeutsamen Umstände zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein;\nes genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt\nsich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in\nsachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugungsbildung überhöhte Anforderungen stellt. Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die\ntatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder sogar näher liegend gewesen\nwäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 154/14,\nNStZ 2014, 507, 508).\n\n6 c) Nach diesen Maßstäben ist gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts von Rechts wegen nichts zu erinnern.\n\n7 aa) Sachverständig beraten sieht das Landgericht zunächst keine Anhaltspunkte dafür, dass in der Tatsituation ein akutes Wahnerleben im Sinne\neiner produktiv-psychotischen Symptomatik zum Tragen kam. Die Wahnthematik des Angeklagten sei bislang wesentlich geprägt gewesen durch angstvollbedrohlich erlebte Beeinträchtigungen seitens Familienangehöriger; \"Stimmen\"\nhätten ihm den Abbruch der familiären Beziehungen nahe gelegt. Delikte wie\nKörperverletzungen und Widerstandshandlungen weise sein Vorleben nicht\nauf. Auch habe ausreichende Gelegenheit gefehlt, das Tatopfer, das er erst\nkurz vor der Tat kennengelernt habe, in Wahnideen einzubauen.\n\n8 bb) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Landgericht aber auch\ndie durch die chronifizierte, sich nunmehr über fünf bis sechs Jahre unbehandelt entwickelnde Erkrankung hervorgerufene Persönlichkeitsstörung des Angeklagten und deren mögliches Zusammenspiel mit dem vor der Tat konsumierten Alkohol hinreichend in Bedacht genommen. Vorgeschichte und Aussagen von Zeugen aus dem persönlichen Umfeld belegten neben dissozialen\nPersönlichkeitszügen eine untergesteuerte Affektregulation, eine hochgradige\nKränkbarkeit sowie einen paranoiden Denkstil, der von Misstrauen, emotionaler\nKälte und geringer Empathiefähigkeit bis hin zu offener Feindseligkeit und Hass\ngeprägt sei. Hieraus ergebe sich ein erhöhtes Risiko für gewalttätiges Verhalten; angesichts der aus psychiatrischer Sicht ernstzunehmenden anlasslosen\nBemerkung des Angeklagten gegenüber einem Zeugen, er könne \"auch töten\",\nstehe dieser Annahme auch die unauffällige Vorgeschichte nicht entgegen.\n\n9 Wiederum sachverständig beraten misst das Landgericht unter diesen\nUmständen dem vorangegangenen Wortwechsel des Angeklagten mit dem\nspäteren Tatopfer entscheidende Bedeutung bei. Sollte es zu einer streitigen\nAuseinandersetzung gekommen sein, so wären in Anbetracht der Schwere des\nKrankheitsbildes die Voraussetzungen einer erheblichen Verminderung der\nSteuerungsfähigkeit sicher gegeben. Anderes gälte indes, wenn das spätere\nTatopfer lediglich in einem ansonsten unverfänglichen Gespräch die Stimme\nerhoben hätte. Dass der Angeklagte aufgrund seiner verfestigten Persönlichkeitsveränderung und unter dem Einfluss des konsumierten Alkohols als\nkonstellativem Faktor eine solche Situation missverstanden, sie als Verletzung\noder Zurückweisung empfunden und deshalb überschießende Impulsivität entwickelt hätte, liege zwar nahe; sicher feststellen ließe sich eine solche Fehlinterpretation aus psychiatrischer Sicht jedoch nicht.\n\n10 Hinreichende Indizien für einen Streit hat das Landgericht indes nicht\ngewinnen können. Der im Übrigen geständige Angeklagte hat jede vorangegangene Auseinandersetzung mit der später Getöteten in Abrede gestellt. Diese selbst hatte einer wegen möglicher \"Probleme\" herbeigeeilten Arbeitskollegin erklärt, man habe lediglich infolge Verständigungsschwierigkeiten - es blieb\nnur die von beiden unzureichend beherrschte englische Sprache - lauter gesprochen; über den angekündigten weiteren Besuch des Angeklagten hatte sie\nsich erfreut gezeigt. Wenn das Landgericht hiernach und angesichts dessen,\ndass der zwischenzeitlich mittellose Angeklagte nach der Tötung sogleich zur\nWegnahme von Wertgegenständen schritt, einen von vornherein geplanten\nRaubmord für möglich gehalten hat, ist dies von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Mit der Frage, ob (auch) bei Zugrundelegung einer solchen Tatvariante die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten krankheitsbedingt erheblich vermindert gewesen wäre, brauchte sich das Landgericht entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht auseinanderzusetzen, denn nach dem\nausführlich mitgeteilten Ergebnis des psychiatrischen Sachverständigengutachtens liegt dies mangels zureichenden Bezugs zum Krankheitsbild des Angeklagten fern.\n\n11 2. Die Bemessung der Strafe weist keinen Rechtsfehler zum Vorteil oder\nzum Nachteil (§ 301 StPO) des Angeklagten auf. Der Senat braucht deshalb\nnicht zu entscheiden, ob die Revision wirksam auf die Nichtanordnung der\nMaßregel beschränkt ist oder den Rechtsfolgenausspruch insgesamt erfasst.\n\nBecker Hubert Mayer\n\nRiBGH Gericke befindet sich Spaniol\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-06/3-str-198-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-06/3-str-198-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:09.725122+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-06/3-str-198-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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