{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-08-04","aktenzeichen":"5 StR 295/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 295/15\n\nvom\n4. August 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2015 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 30. März 2015 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten des (besonders) schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und ihn\nunter Einbeziehung zweier Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf\ndie Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen begegnete der Angeklagte Ende Februar 2014 im Stadtgebiet von Chemnitz dem Geschädigten, mit dem er flüchtig\nbekannt war. Über den Geschädigten, der bis zu seiner Inhaftierung am\n27. Mai 2014 in Chemnitz mit Rauschgift handelte, kursierte das Gerücht, er\nhabe Drogen an Minderjährige, darunter die Schwester des Angeklagten, abgegeben. Als der Angeklagte, der sich in Begleitung von fünf anderen Personen\nbefand, den Geschädigten erblickte, forderte er ihn zum Stehenbleiben auf, weil\ner mit ihm reden wollte. Der Geschädigte kam dieser Aufforderung nach. Der\nAngeklagte versetzte ihm nun unvermittelt einen wuchtigen Ellenbogenschlag\ngegen die Nase, wodurch diese gebrochen wurde, sowie Faustschläge gegen\n\nden Kopf. Als der Geschädigte fliehen wollte, zog der Angeklagte einen Teleskopschlagstock und versetzte hiermit dem Geschädigten zwei weitere Schläge\ngegen den Oberkörper und das Knie. Im Anschluss hieran riss der Angeklagte\ndem Geschädigten „gewaltsam dessen Rucksack von dessen Körper weg“ (UA\nS. 9), in dem sich unter anderem zwei Mobiltelefone und ein Bargeldbetrag von\nmindestens 600 € befanden. Nunmehr ließ der Angeklagte auf Aufforderung\neines seiner Begleiter, es „gut sein zu lassen“, von dem Geschädigten ab und\nverließ den Tatort.\n\n3 2. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen\n(besonders) schweren Raubes gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB\nnicht. Schon die Voraussetzungen des Grundtatbestandes eines Raubes nach\n§ 249 Abs. 1 StGB sind nicht hinreichend festgestellt.\n\n4 a) Zunächst ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht das Vorliegen einer\nWegnahme des Rucksacks durch den Angeklagten. Eine Wegnahme im Sinne\ndes § 249 Abs. 1 StGB erfordert neben dem – unter Einsatz eines qualifizierten\nNötigungsmittels erfolgenden – Bruch fremden Gewahrsams die Begründung\nneuen Gewahrsams des Täters oder eines Dritten. Hierzu teilt das Urteil lediglich mit, der Angeklagte habe dem Geschädigten dessen Rucksack vom Körper\ngerissen. Was sodann mit dem Rucksack und dessen Inhalt geschah, insbesondere ob der Angeklagte selbst oder einer seiner Begleiter den Rucksack\noder dessen Inhalt an sich genommen hat, ist nicht festgestellt.\n\n5 b) Die Feststellungen des Landgerichts verhalten sich ebenfalls nicht zu\nder für eine Straftat nach § 249 Abs. 1 StGB erforderlichen Zueignungsabsicht\ndes Angeklagten. Zwar findet sich in der rechtlichen Würdigung des Tatgeschehens die kurze Erwähnung, dem Angeklagten sei es darum gegangen, „sich zu\n\nUnrecht am Rucksack und dessen Inhalt zu bereichern“ (UA S. 14). Als Feststellung der Zueignungsabsicht reicht diese – nicht näher begründete – Erwähnung indes nicht aus, zumal sich weder aus der Beweiswürdigung des Urteils\nnoch sonst aus dem Urteil ergibt, worauf die Strafkammer diese Annahme\nstützt. Angesichts der im Urteil mitgeteilten Umstände – der Angeklagte wollte\nden Geschädigten wegen der vermuteten Abgabe von Drogen an Minderjährige\nzur Rede stellen, woraufhin dieser in einer den Angeklagten provozierenden\nWeise reagierte – versteht sich auch nicht von selbst, dass der Angeklagte über\neine Körperverletzung des Geschädigten hinaus auch beabsichtigte, sich oder\neinem Dritten den Rucksack oder dessen Inhalt zuzueignen.\n\n6 3. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Landgericht in neuer\nHauptverhandlung Feststellungen zu treffen vermag, die eine Verurteilung wegen eines Raubdelikts stützen.\n\nSchneider Dölp Berger\n\nBellay Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-04/5-str-295-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-04/5-str-295-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:14.588014+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-04/5-str-295-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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