{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-08-04","aktenzeichen":"3 StR 187/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 187/15\n\nvom\n4. August 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n4. August 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 4. Februar 2015 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren\nverurteilt. Das auf die allgemeine Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nzum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.\n\n3 Dagegen hat das Urteil keinen Bestand, soweit das Landgericht eine\nEntscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterlassen hat, obwohl diese Prüfung nach den Urteilsfeststellungen veranlasst war.\n\n4 Danach konsumierte der Angeklagte seit drei Jahren täglich bis zu vier\nGramm Haschisch, auch um damit durch eine Schussverletzung bedingte\nSchmerzen im Oberschenkel und gelegentliche Kopfschmerzen zu lindern.\nNach seiner Inhaftierung fühlte er sich zunächst schlecht und litt an Kopfschmerzen. Ein Teil der eingeführten Betäubungsmittel - 304 Gramm Haschisch - war für den Eigenbedarf bestimmt.\n\n5 Dies legt nahe, dass die abgeurteilte Tat jedenfalls teilweise auf einen\nHang des Angeklagten zum übermäßigen Konsum von berauschenden Mitteln\nzurückzuführen ist. Das Landgericht hätte daher - mit Hilfe eines Sachverständigen (§ 246a StPO) - prüfen und entscheiden müssen, ob die (weiteren) Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. Hierzu verhält sich das Urteil indes nicht.\n\n6 Über die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur\nder Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt\n37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch\n\nden Tatrichter auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH,\nUrteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).\n\nBecker Hubert Mayer\n\nRiBGH Gericke befindet sich\nim Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.\n\nBecker Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-04/3-str-187-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-04/3-str-187-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:09.610788+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-04/3-str-187-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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