{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2015-08-04","aktenzeichen":"1 StR 340/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 340/15\n\nvom\n4. August 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2015 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nMünchen II vom 20. Februar 2015 wird mit der Maßgabe verworfen, dass in drei Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils der Schuldspruch wegen tateinheitlichen Besitzes von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 38 Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen, davon in\nsechs Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit der ausgeführten Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs in dem aus dem Tenor\nersichtlichen Umfang (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen erweist sich die Revision\nals unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 13. Juli 2015 zutreffend ausgeführt hat, belegen die Feststellungen des Landgerichts lediglich\nin drei Fällen einen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge tateinheitlich hinzutretenden Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Beschaffung von zweimal 500 Gramm und einmal knapp ein Kilogramm Marihuana, wobei jeweils 100 Gramm oder mehr zum Eigenkonsum\nbestimmt waren). In den übrigen Fällen hat der tateinheitliche Schuldspruch\ndes Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge deshalb zu entfallen (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\n3 Die in den letztgenannten Fällen verhängten Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe können bestehen bleiben. Das Landgericht hat ausdrücklich\nklargestellt, dass es dem tateinheitlichen Besitz von Betäubungsmitteln zum\nEigenkonsum keinerlei Bedeutung im Rahmen der Strafzumessung beigemessen hat. Der Senat schließt deshalb aus, dass die Strafkammer in diesen Fällen jeweils niedrigere Einzelstrafen oder eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe\nverhängt hätte.\n\n4 Angesichts des geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den\nBeschwerdeführer insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten\n(§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nRaum Graf Jäger\n\nCirener Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-04/1-str-340-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-04/1-str-340-15","retrieved":"2026-10-24 07:52:11.434711+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-04/1-str-340-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2015-08-04","dockets":["1 StR 340/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.08.2015 – 1 StR 340/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-04/1-str-340-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nMünchen II vom 20. Februar 2015 wird mit der Maßgabe verworfen, dass in drei Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils der Schuldspruch wegen tateinheitlichen Besitzes von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:11.434711+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}