{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2015-08-04","aktenzeichen":"1 StR 329/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 329/15\n\nvom\n4. August 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter sexueller Nötigung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2015 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27. Februar 2015 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.\n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; im Übrigen hat es ihn\nfreigesprochen. Zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.\n\n2 Die Revision des Angeklagten, mit der er seine Verurteilung beanstandet, hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\nI.\n\n3 1. Nach den Urteilsfeststellungen lernte der Angeklagte die Geschädigte,\ndie auf einer Internet-Plattform sexuelle Dienstleistungen anbot, über eine An-\n\nfrage zu einer möglichen Sado-Maso-Beziehung, in welcher er den unterwürfigen Teil übernehmen wollte, kennen.\n\n4 Im Anschluss an ein Abendessen am 9. April 2014 in seiner Wohnung,\nzu dem er die Geschädigte eingeladen hatte, kam es zu einem „intimeren Kontakt“ zwischen beiden, bei welchem die Geschädigte auf dem Schoß des Angeklagten zu sitzen kam. Nachdem es der Geschädigten „schlecht und etwas\nschwindelig“ geworden und sie anschließend auf der Toilette eingeschlafen\nwar, wollte sie nach Hause gehen. Dem Angeklagten gelang es jedoch, sie unter der Bitte um einen „kleinen Nachtisch“ zu weiteren sexuellen Handlungen zu\nbewegen. Hierbei manipulierte die auf einem Stuhl sitzende Geschädigte mit\nder Hand am Glied des Angeklagten und begann, den Oralverkehr auszuüben.\n\n5 Als die Geschädigte dann äußerte, dies nicht mehr zu wollen, packte der\nAngeklagte sie, zog sie gewaltsam hoch und schob sie in Richtung seines Bettes. Die Geschädigte wehrte sich und äußerte, dass er damit aufhören solle, sie\nwolle nach Hause. Darauf sagte der Angeklagte, dass er sie „ficken“ wolle. Auf\nihre ablehnende Bemerkung hin, das sei nicht ausgemacht, das wolle sie nicht,\näußerte der Angeklagte, das sei ihm egal. Dann schubste der etwa 140 kg\nschwere Angeklagte die Geschädigte auf das Bett und legte sich neben sie,\nwobei er mit einem Bein über ihrem Bein lag. Dabei hielt er ihre Arme an den\nHandgelenken umfasst neben ihrem Kopf fest und äußerte, dass er sie jetzt\n„ficken“ wolle. Die Geschädigte weinte und wehrte sich, konnte sich jedoch aus\ndem Griff des Angeklagten nicht befreien.\n\n6 Nach einem nicht näher feststellbaren Zeitraum lockerte der Angeklagte\nseinen Griff um die Handgelenke der Geschädigten, worauf diese sich aus dem\nGriff befreien und das Bett verlassen konnte. Anschließend nahm die Geschädigte ihre Jacke und verließ die Wohnung. Auf der Treppe kehrte sie noch ein-\n\nmal um und ging in die Wohnung des Angeklagten zurück, weil sie ihr Mobiltelefon dort vergessen zu haben meinte, verließ dann aber umgehend das Gebäude. Der Angeklagte, der merkte, dass er seinen Plan, mit der Geschädigten\nden Geschlechtsverkehr auszuüben, nicht mehr zu Ende bringen konnte, hinderte sie nicht am Verlassen der Wohnung und entschuldigte sich später per\nSMS für sein Verhalten.\n\n7 2. Die Überzeugung vom Tatgeschehen stützt das Landgericht allein auf\ndie Aussage der Geschädigten, die das Geschehene wie festgestellt geschildert habe (UA S. 31).\n\n8 3. Das Landgericht hat das Verhalten (statt als versuchte Vergewaltigung) lediglich als versuchte sexuelle Nötigung gewertet. Einen strafbefreienden Rücktritt des Angeklagten vom Versuch (§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB) hat es\nmit der Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs verneint.\n\nII.\n\n9 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge in vollem Umfang\nErfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\n10 1. Zwar hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei vom Handeln des Angeklagten mit dem Vorsatz, die Geschädigte zum Geschlechtsverkehr zu nötigen, überzeugt. Jedoch erweisen sich die Erwägungen, mit denen es zur Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs gelangt ist und daran anknüpfend\neinen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch verneint hat, als durchgreifend\nrechtsfehlerhaft.\n\n11 a) Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des\nzunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen\nnahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter\ndies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält.\nDabei kommt es auf die Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung an (Rücktrittshorizont). Wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt\nerkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen\nZäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt\nein Fehlschlag vor (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. März 2014\n– 1 StR 735/13, NStZ 2014, 396 sowie BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012\n– 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), so\ndass ein Rücktritt vom Versuch nach allen Varianten des § 24 Abs. 1 oder\nAbs. 2 StGB ausscheidet. Mithin kommt es auf das Vorstellungsbild des Täters\nnach Abschluss der letzten Ausführungshandlung an.\n\n12 b) Im Rahmen der rechtlichen Würdigung ist das Landgericht hinsichtlich\ndes für einen Rücktritt vom Versuch bedeutsamen Vorstellungsbilds von einem\nfalschen Zeitpunkt ausgegangen. Denn es stellt nicht auf die Sicht des Angeklagten nach der letzten Ausführungshandlung ab, sondern darauf, dass der\nAngeklagte nach dem Herauswinden der Geschädigten aus dem kurzzeitig gelockerten Festhaltegriff und deren Flucht vom Bett und aus der Wohnung der\nvon ihm beabsichtigte Handlungserfolg nicht mehr erreichbar war, ohne dass er\neine völlig neue und nicht geplante Handlungskette in Gang gesetzt hätte (UA\nS. 36 f.). Den Umstand, dass der Angeklagte die Geschädigte nicht am Verlassen der Wohnung hinderte (UA S. 24), sie also jedenfalls freiwillig gehen ließ,\nnimmt das Landgericht dabei rechtsfehlerhaft nicht in den Blick.\n\n13 c) Auf diesem fehlerhaften rechtlichen Ansatz würde das Urteil jedoch an\nsich nicht beruhen, weil den Urteilsfeststellungen zu entnehmen ist, dass der\nAngeklagte die Geschädigte nicht am Verlassen der Wohnung hinderte, nachdem er erkannt hatte, dass er seinen Plan, mit der Geschädigten den Geschlechtsverkehr auszuüben, nicht mehr zu Ende bringen konnte (UA S. 24).\nDiese Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten nach der letzten\nAusführungshandlung beruhen jedoch auf einer lückenhaften Beweiswürdigung\nund sind damit durchgreifend rechtsfehlerhaft.\n\n14 Es wird bereits nicht deutlich, auf welche Tatsachen das Landgericht\nseine Überzeugung stützt, der Angeklagte habe sein Vorhaben schon als gescheitert angesehen, als die Geschädigte seine Wohnung noch nicht verlassen\nhatte. Dem Angeklagten, der einen völlig anderen als den festgestellten Geschehensablauf geschildert hatte, hat das Landgericht nicht geglaubt. Woran\ndie Geschädigte gegebenenfalls erkannt haben will, dass der Angeklagte sein\nVorhaben für fehlgeschlagen gehalten habe, ist den Urteilsgründen nicht zu\nentnehmen. Auch die auf der nicht näher mitgeteilten Aussage der Geschädigten beruhenden Feststellungen zum äußeren Geschehensablauf belegen die\nAnnahme, der Angeklagte könnte nach der letzten Ausführungshandlung gemeint haben, die Tat nicht mehr vollenden zu können, nicht.\n\n15 Das Landgericht hätte daher im Einzelnen darlegen müssen, aus welchen Umständen es auf dieses Vorstellungsbild des Angeklagten geschlossen\nhat. Insbesondere hätte es sich dabei mit der Frage auseinandersetzen müssen, aus welchem Grund der 140 kg schwere Angeklagte, der es geschafft hatte, die Geschädigte auf sein Bett zu werfen und dort für einige Zeit an den\nHandgelenken zu fixieren, geglaubt haben sollte, er sei nicht in der Lage, die\n\nGeschädigte am Verlassen der Wohnung zu hindern und könne sie auch nicht\nerneut auf das Bett werfen, um nun den Geschlechtsverkehr auszuüben.\n\n16 Zwar könnte der Umstand, dass sich die Geschädigte aus dem Griff des\nAngeklagten befreien konnte, dafür sprechen, dass der Angeklagte der Geschädigten für einen gewaltsam durchgesetzten Geschlechtsverkehr nicht ausreichend körperlich überlegen war. Das Landgericht lässt jedoch offen, ob der\nAngeklagte den Griff freiwillig oder aus mangelnder Kraft gelockert hatte. Auch\nwird nicht erörtert, ob die Umstände, dass der Angeklagte die Geschädigte\nnicht am Verlassen der Wohnung hinderte und diese unmittelbar danach sogar\nnoch einmal in die Wohnung zurückkehrte, um ihr Mobiltelefon zu holen, für ein\nvorheriges freiwilliges Abstandnehmen des Angeklagten von der weiteren Tatausführung sprachen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Mai 2003 – 4 StR\n140/03, StraFo 2003, 386). Damit können die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs und die Verneinung eines freiwilligen Rücktritts keinen Bestand\nhaben. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\n17 2. Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht diejenige des Maßregelausspruchs nach sich. Der Senat hebt das Urteil mit sämtlichen Feststellungen auf,\num dem neuen Tatgericht insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zum\nTatgeschehen und zur Frage eines Rücktritts zu ermöglichen.\n\nRaum Graf Jäger\n\nCirener Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-04/1-str-329-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-04/1-str-329-15","retrieved":"2026-10-24 07:52:11.406068+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-04/1-str-329-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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