{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-07-30","aktenzeichen":"IV ZR 134/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 134/13\nvom\n\n30. Juli 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und Dr. Schoppmeyer\n\nam 30. Juli 2015\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen\ndas Urteil des Landgerichts Passau - 4. Zivilkammer -\nvom 15. März 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre\nKosten zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN)\nbegehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)\nRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fo ndsgebundener\nRentenversicherungen.\n\n2 Diese wurden jeweils aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Mai 2005 nach dem so genannten Policenmodell des\n§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG\na.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\nerhielt d. VN mit den Versicherungsscheinen, die jeweils eine Belehrung\nüber das Widerspruchsrecht in drucktechnisch deutlicher Form gemäß\n§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. enthielten, die Versicherungsbedingungen\nund Verbraucherinformationen nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).\n\n3 D. VN zahlte auf jeden Vertrag von Mai 2005 bis August 2008\nPrämien in Höhe von jeweils insgesamt 1.061,48 €. Im November 2008\nkündigte d. VN beide Verträge. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 und\nvom 2. März 2011 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a\nAbs. 1 Satz 1 VVG a.F.\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren\nnoch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf die Verträge geleisteten\nBeiträge nebst Zinsen, insgesamt 1.414,17 € und 1.439,10 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN sind die Versicherungsverträge nicht wirksam zustande gekommen. Sie sei nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden, so dass die Widerspruchsfrist nicht in Gang\ngesetzt worden sei. Das Policenmodell sei mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar.\n\n6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.\n\n7 II. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die\nPrämien mit Rechtsgrund geleistet. Sie sei im Versicherungsschein in\ndrucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht nach § 5a\nAbs. 2 Satz 1 VVG a.F. belehrt worden. Die Belehrung sei auch inhaltlich\nnicht zu beanstanden. Der Hinweis auf das Erfordernis des Widerspruchs\nin Textform führe nicht zum Unverständnis für den Versicherungsnehmer.\nEs handele sich um einen rechtstechnischen Begriff, der nach dem al lgemeinen Sprachgebrauch bereits eindeutig sei und zumutbar in seiner\nBedeutung für einen Versicherungsnehmer eruiert werden könne. Die\nWiderspruchsfrist sei daher in Gang gesetzt worden und bei Erklärung\ndes Widerspruchs bereits abgelaufen gewesen. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie L ebensversicherung.\n\n8 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von\n§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine\nAussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n9 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da es mei nte, die Rechtssache weise grundsätzliche Bedeutung auf und die Zulassung sei auch zur Fortbildung des Rechts sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.\n\n10 a) Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung, soweit es\num den Inhalt der Widerspruchsbelehrung geht. Die Revision beanstandet ohne Erfolg, der Begriff der \"Textform\" in der Widerspruchsbe-\n\nlehrung sei erläuterungsbedürftig. Mit Urteil vom 10. Juni 2015 (IV ZR\n105/13, VersR 2015, 876 Rn. 11) hat der Senat entschieden, dass der\nBegriff der \"Textform\" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VV G\na.F. nicht erläuterungsbedürftig ist. Wegen der Einzelheiten wird auf di eses Urteil verwiesen. Damit ist diese entscheidungserhebliche Frage g eklärt; auch zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine En tscheidung des Revisionsgerichts nach dem genannten Senatsurteil nicht\nmehr geboten.\n\n11 b) Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich auch nicht aus der\nNotwendigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Ob nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge\nwegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR\n73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.),\nkann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an\nden Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus,\nweil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Richtl inien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN\nist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit\ndes Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher\nRechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Ve rtrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus B ereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben\nSenatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO Rn. 42 ff.).\nD. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich\neingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ sie bei Vertragsschluss 2005 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über mehrere\nJahre die Versicherungsprämien und kündigte dann den Vertrag. Erst\n\nrund zwei Jahre nach der Kündigung erklärte sie den Widerspruch. Die\njahrelangen Prämienzahlungen der bereits im April 2005 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN\nhaben bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand\ndes Vertrages begründet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für\nd. VN auch erkennbar.\n\n12 2. Aus den dargelegten Gründen hält das Berufungsurteil jede nfalls im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Schoppmeyer\n\nVorinstanzen:\nAG Freyung, Entscheidung vom 27.06.2012 - 1 C 509/11 -\nLG Passau, Entscheidung vom 15.03.2013 - 4 S 57/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-30/iv-zr-134-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-30/iv-zr-134-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:40.066233+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-30/iv-zr-134-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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