{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-07-29","aktenzeichen":"IV ZR 123/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 123/14 Verkündet am:\n29. Juli 2015\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl ichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 15. Juli 2015 eingereicht\nwerden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der\n5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. März\n2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 761,04 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b egehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversich erung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsb eginn zum 1. Dezember 2004 nach dem so genannten Policenmodell des\n§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG\n\na.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsger ichts\nerhielt d. VN mit dem Versicherungsschein, der eine Belehrung über das\nWiderspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. enthielt, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Im Oktober 2006 kündigte d. VN den Vertrag und\nder Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom\n29. März 2011 erklärte d. VN unter anderem \"Widerspruch gegen das\nZustandekommen des Vertragsverhältnisses nach den §§ 5a und 8 VVG\n1994\".\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag g eleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 761,04 €.\n\n4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n5 Der Versicherer hat die Einrede der Verjährung erhoben.\n\n6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n8 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der wirksam geschlossene und im\nWege der Kündigung abgewickelte Versicherungsvertrag stelle einen\nRechtsgrund für die Prämienleistungen dar. Die Beweiswürdigung des\nAmtsgerichts, dass die Widerspruchsbelehrung im - dem vom Versicherer vorgelegten Vertragsformular entsprechenden - Versicherungsschein\ndrucktechnisch deutlich hervorgehoben sei, sei nicht zu beanstanden.\nAuch inhaltliche Fehler der Belehrung seien nicht ersichtlich. Innerhalb\nder somit in Gang gesetzten Widerspruchsfrist von 30 Tagen habe d. VN\nden Widerspruch nicht erklärt. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung.\n\n9 II. Die Revision ist begründet.\n\n10 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1\nAlt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begr ündung nicht versagt werden.\n\n11 a) Nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachve rhalt ist davon auszugehen, dass der von d. VN erklärte Widerspruch\n- ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten\nJahresfrist - rechtzeitig war und infolgedessen der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande geko mmen ist.\n\n12 aa) Das Berufungsgericht hat ebenso wie das Amtsgericht keine\nFeststellungen dazu getroffen, ob - was zwischen den Parteien streitig\n\nist - d. VN mit dem Versicherungsschein auch eine Verbraucherinformation übersandt wurde.\n\n13 bb) Wenn d. VN - was für das Revisionsverfahren zu unterstellen\nist - die Verbraucherinformation nicht erhielt und nicht ordnungsgemäß\nüber das Widerspruchsrecht belehrt wurde, bestand das Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Wide rspruchserklärung fort.\n\n14 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergesta lt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e rfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier zu unterstellen - nicht ordnungsgemäß über das\nRecht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucheri nformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.\n\n15 cc) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren\nWiderspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO\nRn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits\nvollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n16 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n17 2. Ein möglicher Rückgewähranspruch war bei Erhebung der Klage\nim November 2011 noch nicht verjährt. Zu diesem Zeitpunkt war die\nmaßgebliche regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB\nnicht abgelaufen. Diese konnte erst mit Schluss des Jahres 2011 begi nnen, da d. VN erst in diesem Jahr den Widerspruch erklärte. Der nach\neinem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch entstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im\nSinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte\nder Versicherungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden\nUmständen und der Person des Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1\nNr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, VersR\n2015, 700 Rn. 19 ff.).\n\n18 3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers icherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).\n\n19 Da es auch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurüc kzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag\nzu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG Stuttgart-Bad Cannstatt, Entscheidung vom 04.06.2013 - 1 C 2980/11 -\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.03.2014 - 5 S 216/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-29/iv-zr-123-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-29/iv-zr-123-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:39.973086+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-29/iv-zr-123-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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