{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-07-23","aktenzeichen":"AK 19/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 19/15\nvom\n23. Juli 2015\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 23. Juli 2015\ngemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte wurde am 10. Januar 2015 festgenommen und befindet sich seit diesem Tag aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom selben Tag (2 BGs 6/15) in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich\nin der Zeit von Oktober 2013 bis November 2014 an der Vereinigung \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien\" (im Folgenden: ISIG) bzw. \"Islamischer\nStaat\" (im Folgenden: IS) als Mitglied beteiligt und damit an einer Vereinigung,\nderen Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord und Totschlag zu\nbegehen (strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und\n2 StGB).\n\nII.\n\n3 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vorgeworfenen Tat dringend verdächtig.\n\n5 a) Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist im Sinne eines\ndringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen:\n\n6 aa) Die Vereinigung Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIG)\nbzw. Islamischer Staat (IS)\n\n7 (1) Beim Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien (im Folgenden:\nISIG) handelte es sich um eine Organisation mit militant-fundamentalistischer\nislamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet\ndes heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer\nIdeologie gründenden \"Gottesstaat\" zu errichten. Wer sich den Ansprüchen\ndieser Vereinigung entgegensetzte, wurde begriffen als \"Feind des Islam\"; die\nTötung solcher \"Feinde\" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte hielt sie\nfür ein legitimes Mittel des Kampfes.\n\n8 Die Organisation geht zurück auf die von Abu Musab al-Zarqawi Anfang\n2004 als Widerstandsgruppe gegen die US-Präsenz im Irak gegründete\n\"Ja-ma'at at-Tauhid wal-Dschihad\" (\"Gemeinschaft der göttlichen Einheit und\ndes Kampfes\"). Im Oktober 2004 leistete al-Zarqawi den Treueeid auf Osama\nbin Laden und dessen Al-Qaida, worauf sich die Gruppierung umbenannte in\n\n\"Tanzim Qa'idat al-Jihad fi Bilad ar-Rafidain\" (\"Organisation der Basis des Jihad\nim Zweistromland\") und bekannt wurde als \"Al-Qaida im Irak (AQI)\". Im\nDezember 2005 ernannte bin Laden al-Zarqawi zu seinem Stellvertreter im Irak.\nDie AQI trat zunächst hervor mit Angriffen auf zivile Angehörige westlicher\nStaaten im Irak, die Opfer von Anschlägen, Entführungen und - auf sodann\nverbreiteten Videofilmen festgehaltenen - Hinrichtungen wurden. Ab Herbst\n2005 verlegte sie sich auf medienwirksame Sprengstoffanschläge, vornehmlich\nin Bagdad und im Nordwestirak, aber am 9. November 2005 auch auf mehrere\nHotels in Amman/Jordanien.\n\n9 Anfang 2006 schloss sich die AQI zunächst unter der Dachorganisation\n\"Schura-Rat der Mudschaheddin im Irak\" mit weiteren Gruppierungen zusammen. Nach al-Zarqawis Tod im Juni 2006 rief dessen Nachfolger Abu Ayyub al-Masri im Oktober 2006 einen das Gebiet von Bagdad und mehrere Nordwestprovinzen umfassenden islamischen Staat aus und benannte den Zusammenschluss um in \"ad-Dawlat al-Islamiya fil-Iraq\" (\"Islamischer Staat im Irak\", ISI\noder auch IStI). Ziel der hierarchisch strukturierten, über eine straffe militärische\nOrganisation verfügenden Vereinigung war der Schutz der Sunniten im Irak, die\nVernichtung der \"abtrünnigen Verräter\" und das \"Niedermetzeln\" der feindlichen\n\"Kreuzfahrer\". Der ISI sah sich als selbständiger Zweig der Al-Qaida und teilte\nderen Ziele und Zwecke, die er mit Anschlägen gegen Politiker, irakische Einrichtungen und Sicherheitskräfte, die im Irak stationierten westlichen Truppen,\naber auch gegen die Zivilbevölkerung zu erreichen suchte.\n\n10 (2) Nach der Tötung al-Masris wurde Abu Bakr al-Baghdadi sein Nachfolger. Unter dessen Führung beteiligte sich der ISI auch am syrischen Bürgerkrieg; er sah darin die Gelegenheit, seinen Einfluss nach Syrien auszudehnen,\nwo die Vereinigung aufgrund der vielen aus Syrien stammenden, im Irak einge-\n\nsetzten Kämpfer über eine gut ausgebaute Infrastruktur verfügte. Dabei kooperierte der ISI unter anderem mit der 2011 in seinem Auftrag und mit seiner Unterstützung in Syrien gegründeten, vom Syrer Muhammad al-Jawlani angeführten Jabhat al-Nusra (im Folgenden: JaN), deren Aktionen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehörige der Assad-Armee richteten. Nach dem Willen al-Baghdadis sollte die JaN unmittelbar dem Einfluss des ISI unterstehen;\nder wachsende Einfluss der JaN in Syrien führte indes innerhalb dieser Vereinigung zu wachsenden Bestrebungen nach Selbständigkeit. Als al-Baghdadi\nals Reaktion darauf im April 2013 die Vereinigung von ISI und Jabhat al-Nusra\nzum \"Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien (ISIG)\" verkündete, widersprach al-Jawlani dem und leistete seinerseits den Treueeid auf al-Zawahiri,\nworauf dieser den Zusammenschluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung ihrer Streitigkeiten auf der Grundlage einer Gebietsabgrenzung - ISIG im\nIrak, Jabhat al-Nusra in Syrien - aufrief. Dies führte zum Bruch al-Baghdadis\nsowohl mit Al-Qaida als auch mit der Jabhat al-Nusra. Anfang des Jahres 2014\nkam es zu militärischen Auseinandersetzungen mit anderen syrischen Oppositionsgruppen, innerhalb derer der ISIG zwischenzeitlich weitgehend isoliert ist.\n\n11 (3) Gleichwohl gelang es ihm, sich in einigen Regionen Nordsyriens als\nOrdnungsmacht festzusetzen. Aus dem Kampf gegen das Assad-Regime zog\nsich die Organisation in der Folge weitgehend zurück und konzentrierte sich in\nSyrien auf die Machterhaltung in den von ihr beherrschten Gebieten. Angehörige anderer Oppositionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevölkerung, die den\nHerrschaftsanspruch des ISIG in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter\nund Hinrichtung ausgesetzt. In der Folge verlagerte der ISIG seine kämpferischen Aktivitäten zunehmend in den Irak, wo es ihm Anfang Juni 2014 u.a. gelang, die Stadt Mossul in seine Gewalt zu bringen.\n\n12 Am 29. Juni 2014 verkündete ein Sprecher des ISIG in einer Audiobotschaft die Ernennung des \"Emirs\" Abu Bakr al-Baghdadi zum \"Khalifen\" (Nachfolger des Propheten) und die Umbenennung des ISIG in \"ad-Dawlat al-Islamiya/Islamischer Staat (IS)\". Gleichzeitig rief er die Muslime weltweit auf,\ndem Khalifen Gehorsam zu leisten. Dies verdeutlicht - bei Beibehaltung der\nbisherigen ideologischen Ausrichtung - eine Abkehr von der regionalen Selbstbeschränkung auf ein \"Großsyrien\" und die Erhebung eines Führungs- und\nHerrschaftsanspruchs in Bezug auf das gesamte \"Haus des Islam\".\n\n13 bb) Die Tathandlungen des Beschuldigten:\n\n14 Der Beschuldigte radikalisierte sich in der Zeit bis Sommer 2012 als Mitglied der sog. L. Gruppe - benannt nach dem D. Stadtteil -\nund begann ab diesem Zeitpunkt, traditionelle islamische Kleidung und Barttracht zu tragen sowie regelmäßig zu beten und Moscheen zu besuchen. Der\nL. Gruppe gehörten weitere islamistisch radikalisierte Personen an,\ngegen die der Generalbundesanwalt ebenfalls ermittelt, unter anderem der\nCousin des Beschuldigten B. alias \"A. \". Dieser kam nach\n- bislang allerdings noch unbestätigten - Erkenntnissen im Dezember 2014 bei\neinem von ihm verübten Selbstmordattentat in Syrien ums Leben.\n\n15 Der Beschuldigte reiste am 5. Oktober 2013 zunächst in die Türkei und\nvon dort mithilfe von Mittelsmännern, die ihm beim Grenzübertritt behilflich waren, weiter nach Syrien. Dort angekommen gliederte er sich in die Vereinigung\ndes ISIG ein, wobei er zunächst in einem Trainingslager im Umgang mit\nSchusswaffen und der Verarbeitung von Sprengstoff unterwiesen wurde. Nachdem er sich selbst Schusswaffen - namentlich ein Sturmgewehr AK 47, ein\namerikanisches Sturmgewehr M16A2 und eine Pistole Browning, Kaliber 9 mm,\nverschafft bzw. solche erhalten hatte, versah er in einer Spezialeinheit seinen\n\nDienst, die damit befasst war, auf Anordnung des zuständigen Emirs Deserteure festzunehmen, wozu es in mindestens drei Fällen auch kam. Zu diesem\nZweck verfügte der Beschuldigte über ein ihm von der Vereinigung überlassenes Kfz sowie über einen speziellen Ausweis, der ihn als Mitglied dieser Spezialeinheit auswies. Zudem beteiligte er sich an Transporten im Kampfgebiet,\nunter anderem auch an Krankentransporten.\n\n16 Aus bislang ungeklärten Gründen kehrte der Beschuldigte, der sich auch\nin der Zeit danach mit der Ideologie des IS identifizierte, Anfang November\n2014 über die Türkei und Bulgarien zurück nach Deutschland, wo er am\n20. November 2014 eintraf und Wohnung bei seiner Mutter in D. nahm.\n\n17 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich zunächst aus den im Haftbefehl\naufgeführten Erkenntnissen aus überwachten Innenraumgesprächen im Pkw\ndes Beschuldigten, in denen er seine Tätigkeit für den \"Daula\" - hierbei handelt\nes sich um eine in einschlägigen Kreisen gängige Bezeichnung für den IS - und\ndort die Spezialeinheit geschildert hat. Er wird bestätigt durch die Ergebnisse\nder nach der Verhaftung des Beschuldigten durchgeführten Auswertung seines\nSmartphones, das insbesondere Bildmaterial enthält, das den Beschuldigten\nmit den beschriebenen Waffen zeigt sowie seinen Aufenthalt in einem offensichtlichen Kampfgebiet bestätigt. Zwar versuchte der Beschuldigte, seinen\nAufenthalt in Syrien zu verschleiern, indem er die Bilddateien von seinem\nSmartphone löschte; dabei übersah er indes, dass Miniaturen der Bilddateien\n(sog. thumbnails) auf der Festplatte des Geräts gespeichert blieben, die wieder\nsichtbar gemacht werden konnten. Zu weiteren Beweisergebnissen insbesondere aus der Auswertung der Innenraumgespräche, sozialer Mediendienste\nsowie aus Finanzermittlungen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederho-\n\nlungen Bezug auf die entsprechenden Darstellungen in dem Haftbefehl sowie\nin der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. Juni 2015.\n\n18 2. Es besteht nach alledem der dringende Tatverdacht, dass sich der\nBeschuldigte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen\nVereinigung im Ausland nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2\nStGB strafbar gemacht hat. Die Ausbildung im Umgang mit Waffen und\nSprengstoff, die zur Erreichung der Ziele der Vereinigung mit terroristischen\nMitteln dienen sollen, und die Eingliederung in eine Spezialeinheit, die der Disziplinierung der anderen Vereinigungsmitglieder dient, stellen auch schwerwiegende mitgliedschaftliche Betätigungshandlungen für den IS dar.\n\n19 Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt entweder unmittelbar aus\n§ 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009\n- StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder aus § 7 Abs. 2 Nr. 1\nStGB, weil der Angeschuldigte Deutscher ist und - wenn man nicht ohnehin\ndavon ausgeht, dass das Gebiet, in dem er sich aufhielt, effektiv keiner staatlichen Strafgewalt unterlag - Personenzusammenschlüsse, die sich terroristischer Akte bedienen, um die grundlegende Gesellschaftsordnung zu ändern,\nnach Art. 304 bis 306 des syrischen Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht werden.\n\n20 Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigung ISIG, die deutsche Staatsangehörige sind,\nsich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder hier tätig werden, liegt\nseit dem 6. Januar 2014 vor.\n\n21 3. Angesichts des bestehenden Tatverdachts nach § 129a Abs. 1 Nr. 1,\n§ 129b Abs. 1 StGB besteht der Haftgrund der Schwerkriminalität, § 112 Abs. 3\nStPO. Aus den fortgeltenden Gründen des Haftbefehls, auf die der Senat zur\nVermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, besteht darüber hinaus der\nHaftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Dies gilt mit Blick auf das\ndargelegte Gewicht der Betätigungshandlungen und auch mit Blick auf die\nDauer des Aufenthalts in Syrien von über einem Jahr.\n\n22 4. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben;\nder Umfang der Ermittlungen und ihre Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht\nzugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft:\n\n23 Nach der Festnahme des Beschuldigten war sein Mobiltelefon auszuwerten, wobei insbesondere zahlreiche Personenkontakte und die Verifizierung der\nSpeicherdaten der genannten Miniaturen der aufgenommenen Bilddaten, aber\nauch die Auswertung seiner Chatprotokolle zeitaufwändig waren. Zudem wurden umfassend Zeugen vernommen, wobei aufgrund des Nichterscheinens\neiniger Zeugen die Ladung zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung wiederum\nZeit kostete. Weitere Maßnahmen waren eine Durchsuchung zur Auffindung\neines weiteren Mobilgeräts, ein Rechtshilfeersuchen an die Niederlande, dessen Ergebnis noch aussteht, parallel dazu geführte Finanzermittlungen, die\nAuswertung des Internetverhaltens des Beschuldigten und weiterer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Die wörtliche Verschriftung der\nGespräche aus der Innenraumüberwachung hat sich ebenfalls als zeitaufwändig erwiesen, zumal die Ergebnisse teilweise auch einer islamwissenschaftlichen Bewertung bedürfen.\n\n24 Schließlich ist nach Abschluss der Einzelmaßnahmen und der Bewertung der daraus jeweils gewonnen Erkenntnisse ein Abgleich mit denen anderer Ermittlungsmaßnahmen erforderlich, der zum Teil noch aussteht. Die Erhebung der Anklage gegen den Beschuldigten ist nach Mitteilung des Generalbundesanwalts für den Monat August vorgesehen.\n\n25 5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe. Weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO\nsind aus den im Haftbefehl genannten Gründen nach wie vor nicht erfolgversprechend.\n\nBecker Pfister Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-23/ak-19-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-23/ak-19-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:09.574240+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-23/ak-19-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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