{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-07-23","aktenzeichen":"3 StR 167/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 167/15\nvom\n23. Juli 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2015 beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten vom 13. Juli 2015 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte mit Urteil vom 30. November 1988 den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit Beschluss vom 9. Juni 2015 hat der Senat die Anträge\ndes Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision gegen das vorbezeichnete Urteil und gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zurückgewiesen sowie die Revision\nals unzulässig verworfen.\n\n2 Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 beanstandet der Angeklagte die Entscheidung vom 9. Juni 2015. Entgegen der Annahme des Senats habe er die\nFrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist unverschuldet versäumt. Außerdem sei er bei der Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrages und der Verwerfung der Revision in seinem Anspruch auf\nrechtliches Gehör verletzt worden, da sich der Senat mit seinem sachlichen\nVorbringen nicht auseinandergesetzt habe.\n\n3 Soweit der Antrag des Angeklagten als Gegenvorstellung auszulegen ist,\nbleibt er erfolglos. Der Senat hat in dem angegriffenen Beschluss ausführlich\ndargelegt, warum eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung einer Revision nicht gewährt werden kann. Auch eine Verletzung des Anspruchs auf\nrechtliches Gehör liegt nicht vor. Denn da die Rechtsbehelfe des Angeklagten\nunzulässig waren, brauchte sich der Senat mit seinen Ausführungen in der\nSache nicht auseinanderzusetzen.\n\n4 Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass er auf Eingaben, in denen\ner sich mit ähnlichem Vorbringen wie in seinem Schreiben vom 13. Juli 2015\ngegen den Beschluss des Senats wendet, nicht mehr mit einer Bescheidung\nrechnen kann.\n\nBecker RiBGH Pfister befindet sich im Schäfer\nUrlaub und ist daher gehindert\nzu unterschreiben.\nBecker\n\nRiBGH Gericke befindet sich Spaniol\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-23/3-str-167-15","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-23/3-str-167-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:09.491607+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-23/3-str-167-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2015-07-23","dockets":["3 StR 167/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.07.2015 – 3 StR 167/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-23/3-str-167-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten vom 13. Juli 2015 wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:09.491607+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}