{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-07-22","aktenzeichen":"IV ZR 9/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 9/13 Verkündet am:\n22. Juli 2015\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum\n6. Juli 2015\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n14. Dezember 2012 wird auf deren Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 11.054,26 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum\n1. April 1997 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der\nseinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit\nSchreiben vom 10. Juli 1996 mit dem Versicherungsschein die Versiche-\n\nrungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine schriftliche Belehrung über\nsein Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.\n\n3 D. VN zahlte bereits ab 1. Oktober 1996 und in der Folge die Prämien, insgesamt 10.935 €. Mit Schreiben vom 26. April 2000 erklärte er\ndie Kündigung des Versicherungsvertrages. Der Versicherer akzeptierte\ndiese und zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom Januar\n2011 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a VVG a.F., § 8 VVG und\nden Widerruf nach § 355 BGB.\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN insbesondere Rückzahlung aller auf\nden Vertrag geleisteten Beiträge zuzüglich 7% Anlagezinsen nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve rfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision hat keinen Erfolg.\n\n8 I. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsa nspruch\naus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien\nmit Rechtsgrund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wirksam z ustande gekommen. Die Widerspruchsfrist sei als Folge der Übersendung\ndes Versicherungsscheins nebst allen Unterlagen in Gang gesetzt worden. Die erteilte Widerspruchsbelehrung sei drucktechnisch deutlich he rvorgehoben und umfasse Beginn und Dauer der Widerspruchsfrist sowie\ndie Form des Widerspruchs. Innerhalb der 14-tägigen Widerspruchsfrist\ndes § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. habe d. VN den Widerspruch nicht erklärt. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite\nund Dritte Richtlinie Lebensversicherung.\n\n9 II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.\n\n10 D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung aller Prämien verlangen.\n\n11 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versich erungsvertrages sind hier erfüllt. Nach den nicht zu beanstandenden\nFeststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinforma -\ntion und entgegen der Ansicht der Revision auch eine ordnungsgemäße\nWiderspruchsbelehrung in drucktechnisch deutlicher Form. Die Revision\nbeanstandet ohne Erfolg, dass der Adressat des Widerspruchs nicht klar\nerkennbar sei. Dieser steht mit vollständiger Anschrift deutlich sichtbar\nim Kopf des Policenbegleitschreibens. Die Benennung der Bezirksdirektion als Teil der Beklagten verwirrt nicht. D. VN weiß, dass Vertragspartner der Versicherer ist.\n\n12 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG WM 2015,\n514 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet b ereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den\ngenannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich\nankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaft srechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen w idersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durc hführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen\nund daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt\ndarin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst\ndann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen\ndurfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages\nRückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO\nRn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest\nvertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist blieb\nbei Vertragsschluss 1996 ungenutzt. D. VN zahlte über dreieinhalb Jahre\ndie Versicherungsprämien. Erst Ende April 2000 erfolgte die Kündigung,\nwobei bis zur Erklärung des Widerspruchs nochmals fast 11 Jahre\nvergingen. Dieses Verhalten des bereits 1996 über die Möglichkeit, den\nVertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei dem\n\nVersicherer ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages\nbegründet, was für d. VN auch erkennbar war.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Gießen, Entscheidung vom 12.06.2012 - 3 O 394/11 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.12.2012 - 7 U 182/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-22/iv-zr-9-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-22/iv-zr-9-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:39.884846+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-22/iv-zr-9-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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