{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-07-22","aktenzeichen":"IV ZR 48/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 48/13 Verkündet am:\n22. Juli 2015\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl ichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 17. Juni 2015 eingereicht\nwerden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 6. Zivilkammer - vom 20. Dezember 2012 wird\nauf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 2.687,58 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversich erung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. November 2004 nach dem so genannten Policenmodell des\n§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG\na.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\nerhielt d. VN mit dem Versicherungsschein vom 17. September 2004 die\n\nVersicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des\nVersicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine schriftliche Belehrung\nüber das Widerspruchsrecht in drucktechnisch deutlicher Form gemäß\n§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.\n\n3 D. VN zahlte fortan Prämien in Höhe von insgesamt 3.556,79 €.\nMit Schreiben vom 6. April 2010 kündigte d. VN den Vertrag zum\nnächstmöglichen Zeitpunkt. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung\nzum 1. Juni 2010 und zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom\n3. Februar 2011 erklärte d. VN schließlich \"den Widerspruch gem. § 5a\nVVG a.F. bzw. nach § 8 VVG, bzw. den Widerruf nach § 355 BGB\".\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc kkaufswerts, insgesamt 2.687,58 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen, weil das Policenmodell mit den Lebensversich erungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.\n\n6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die zulässige Revision hat keinen Erfolg.\n\n8 I. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch\naus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien\nmit Rechtsgrund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wirksam z ustande gekommen. D. VN habe mit dem Versicherungsschein die nach\n§ 5a VVG a.F. erforderlichen Unterlagen erhalten und dem Vertrag nicht\ninnerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Unterlagen widersprochen.\nZutreffend sei d. VN auch über das ihm zustehende Widerspruchsrecht\nbelehrt worden. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen\ndie Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung.\n\n9 II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.\n\n10 D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen.\n\n11 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versich erungsvertrages sind hier erfüllt. Nach den für das Revisionsverfahren\nbindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem\nVersicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbrauche rinformation und eine drucktechnisch deutlich gestaltete Widerspruchsbelehrung. Die Revision beanstandet ohne Erfolg, dass der Versicherer den\nBegriff der Textform nicht erläutert habe. Ohne die gesetzliche Erläut erung in § 126b BGB kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne\nweiteres entnehmen, dass er den W iderspruch in letztlich lesbarer Form\ndem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss. Er\nkann ersehen, dass er seine Erklärung in Schriftzeichen und einer zur\ndauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise festhalten muss und eine l ediglich mündliche Erklärung nicht genügt. In diesem Verständnis wird er\ndurch den in der Belehrung enthaltenen Hinweis bestärkt, dass zur Wa h-\n\nrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genüge. Bis\nzum Ablauf der damit in Gang gesetzten 14-tägigen Widerspruchsfrist\nerklärte d. VN den Widerspruch nicht.\n\n12 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, VersR 2015, 514\nRn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte\nVorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet berei ts\ndeshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den g enannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich\nankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaft srechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durc hführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen\nund daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt\ndarin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, di esen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst\ndann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen\ndurfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages\nRückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßst äben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG, Beschluss\nvom 2. Februar 2015 aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemac hte Widerspruchsfrist ließ er bei Vertragsschluss im September 2004 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte von November 2004 bis Mai 2010,\n\nsomit fünf Jahre und sieben Monate die Versicherungsprämien. Nach der\nKündigung im April 2010 ließ er weitere zehn Monate vergehen, bis er im\nFebruar 2011 den Widerspruch erklärte. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits im September 2004 über die Möglichkeit, den Vertrag\nnicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Bekla gten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begrü ndet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erken nbar.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG München, Entscheidung vom 12.12.2011 - 231 C 15601/11 -\nLG München I, Entscheidung vom 20.12.2012 - 6 S 963/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-22/iv-zr-48-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 126b","ref_norm":"126b","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-22/iv-zr-48-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:39.768419+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-22/iv-zr-48-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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