{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-07-22","aktenzeichen":"IV ZR 398/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 398/13 Verkündet am:\n22. Juli 2015\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl ichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 24. Juni 2015 eingereicht\nwerden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom\n29. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen, soweit\nein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bezüglich des 1993 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages Nr. LV … weiterverfolgt wird.\n\nIm Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 9.669,34 € festgesetzt.\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b egehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-\n\nzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge von vier Lebensversicheru ngen.\n\n2 Der erste dieser Verträge (Nr. LV … ) wurde im Jahr\n1993 mit Versicherungsbeginn zum 1. März 1993 abgeschlossen. Die\nweiteren drei Verträge - davon zwei mit Versicherungsbeginn zum\n1. März 1996 und einer mit Versicherungsbeginn zum 1. März 2004 -\nwurden jeweils aufgrund eines Antrags d. VN nach dem so genannten\nPolicenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN kündigte sämtliche Verträge und erhielt die Rückkaufswerte aus den ersten drei Verträgen. Mit\nSchreiben vom 14. Juli 2011 erklärte d. VN den \"Widerspruch gegen das\nZustandekommen der Vertragsverhältnisse nach den §§ 5a und 8 VVG\n1994\".\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf die Verträge\ngeleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der bereits gezahlten Rückkaufswerte, insgesamt 9.669,34 €.\n\n4 Nach Auffassung d. VN sind die Versicherungsverträge nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der\nWiderspruch noch erklärt werden können.\n\n5 Der Versicherer hat die Einrede der Verjährung erhoben.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlande sgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve rfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision ist als unzulässig zu verwerfen, soweit der Bereicherungsanspruch bezüglich des 1993 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages weiterverfolgt wird. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung\ndes Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n8 I. Dieses hat Prämienrückerstattungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Hinsichtlich des 1993 abgeschlossenen\nVertrages habe d. VN ein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. schon\ndeshalb nicht zugestanden, weil die Norm erst ab dem 29. Juli 1994 gegolten habe. Es sei davon auszugehen, dass d. VN bei den we iteren drei\nVerträgen nicht in hinreichender Weise über sein Widerspruchsrecht g emäß § 5a VVG a.F. belehrt worden sei. Der Versicherer habe d en genauen Inhalt der angeblich erteilten (nicht vorgelegten) Widerspruchsbelehrungen nicht angegeben. Es sei deshalb nicht möglich, die Einhaltung\nder Formerfordernisse zu überprüfen. Die pauschale Erklärung, die W iderspruchsbelehrungen seien ordnungsgemäß gewesen, reiche nicht\naus. Die Verträge seien aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. jeweils\nein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend en dgültig wirksam\ngeworden.\n\n9 II. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des auf den\n1993 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag bezogenen Anspruchs unzulässig. Das Berufungsgericht hat die Revision beschränkt\n\nim Hinblick auf die streitige Frage einer Europarechtswidrigkeit des - erst\nam 29. Juli 1994 in Kraft getretenen und für den 1993 geschlos senen\nVertrag nicht einschlägigen - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zugelassen.\nDiese in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils mit der geb otenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebrachte Beschränkung der Revis ionszulassung auf die aus dem Widerspruch gegen das Zustandekommen\nder drei weiteren Verträge abgeleiteten Bereicherungsansprüche ist\nwirksam. Der diesen Forderungen zugrunde liegende Sachverhalt kann\nin tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für d en ersten Vertrag maßgeblichen Prozessstoff beurteilt werden (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 11).\n\n10 III. Die Revision ist, soweit sie zulässig ist, begründet.\n\n11 1. Ansprüche auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1\nAlt. 1 BGB können d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden.\n\n12 a) Nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachve rhalt ist davon auszugehen, dass der von d. VN erklärte Widerspruch\n- ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten\nJahresfrist - rechtzeitig war und infolgedessen die zwischen den Parteien\nab 1994 geschlossenen Versicherungsverträge nicht wirksam zustande\ngekommen sind.\n\n13 aa) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Vers icherer d. VN bei diesen Verträgen nicht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG\n\na.F. in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht b elehrt habe.\n\n14 bb) Wenn d. VN - was für das Revisionsverfahren zu unterstellen\nist - nicht über das Widerspruchsrecht belehrt wurde, bestand dieses\nnach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchse rklärung fort.\n\n15 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G erichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e rfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier zu unterstellen - nicht ordnungsgemäß über das\nRecht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucheri nformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.\n\n16 b) Die Kündigung der Versicherungsverträge steht dem späteren\nWiderspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO\nRn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach be iderseits\nvollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n17 c) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n18 2. Die Rückgewähransprüche waren bei Erhebung der Klage im\nJuni 2012 noch nicht verjährt. Zu diesem Zeitpunkt war die maßgebliche\nregelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nicht abgelaufen. Diese konnte erst mit Schluss des Jahres 2011 beginnen, da d. VN\nerst in diesem Jahr den Widerspruch erklärte. Der nach einem Wide rspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch\nentstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199\nAbs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte d. VN Kenntnis\nvon den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des\nSchuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom\n8. April 2015 - IV ZR 103/15, WM 2015, 865 Rn. 19 ff.).\n\n19 3. Der Höhe nach umfassen die Rückgewähransprüche nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic klung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).\n\n20 Da es auch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurüc kzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag\nzu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 03.05.2013 - 332 O 32/12 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 29.10.2013 - 9 U 77/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-22/iv-zr-398-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-22/iv-zr-398-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:39.736605+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-22/iv-zr-398-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Zivilsenat","date":"2015-07-22","dockets":["IV ZR 398/13"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.07.2015 – IV ZR 398/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-22/iv-zr-398-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom\n29. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen, soweit\nein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bezüglich des 1993 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages Nr. LV … weiterverfolgt wird.\n\nIm Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 9.669,34 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/199","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"199","label":"§ 199 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/812","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"812","label":"§ 812 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/195","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"195","label":"§ 195 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:39.736605+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}