{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-07-21","aktenzeichen":"3 StR 212/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 212/15\n\nvom\n21. Juli 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Juli 2015 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 6. Januar 2015 im Ausspruch über die Gesamtstrafen mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den\n§§ 460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu\ntreffen ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten der Vergewaltigung, der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen sowie der Körperverletzung in zwei Fällen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung schuldig gesprochen.\nEs hat unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach (Az.: 1024 Js 7609/13) auf eine Gesamtfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr und drei Monaten erkannt sowie eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt. Die mit der nicht ausgeführten Formal- sowie der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten hat zum\nSchuldspruch und den Aussprüchen über die Einzelstrafen aus den Gründen\nder Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2\nStPO); die Gesamtstrafen können jedoch nicht bestehen bleiben.\n\n2 Das Urteil enthält zunächst einen im Rahmen des durch die Sachrüge\nvorgegebenen revisionsrechtlichen Prüfungsumfangs nicht auflösbaren Widerspruch dahin, dass in seinem Tenor die einbezogene Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach auf den 12. Juni 2013 datiert ist, während demgegenüber in den Entscheidungsgründen insoweit als Datum der 26. August 2013\nangegeben ist. Letzteres zugrunde legend hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n3 \"Keinen Bestand haben kann jedoch die Bildung der beiden Gesamtstrafen. Das Landgericht hat für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit den\nEinzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. August\n2013 lediglich die Taten Ziff. II. 1 und 2 angesehen (UA S. 19). Ausweislich der\nUrteilsgründe liegt jedoch eine Gesamtstrafenfähigkeit auch im Fall II. 3 vor, da\ndiese Tat am 5. August 2013 begangen wurde (UA S. 10) sowie im Fall II. 6 mit\neinem Tatzeitpunkt Anfang August 2013 (UA S. 15). Auch die Tat Ziff. II. 5\nkommt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung in Betracht, da sie sich zu\neinem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte 2013\nereignete (UA S. 13).\n\n4 Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung der beiden Gesamtfreiheitsstrafen und gemäß § 354 Abs. 1b StPO zur Zurückverweisung mit der\nMaßgabe, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Es ist vorliegend nicht mit der\nnotwendigen Sicherheit auszuschließen, dass der Angeklagte durch die vorgenommene Gesamtstrafenbildung beschwert ist.\"\n\n5 Dem schließt sich der Senat an.\n\n6\n\nSollte die Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach bereits am\n12. Juni 2013 ergangen und der 26. August 2013 lediglich das Datum der\nRechtskraft sein, wäre die Entscheidung der Strafkammer ebenfalls rechtsfehlerhaft. Denn in diesem Fall wäre eine nachträgliche Gesamtstrafe aus den\nEinzelstrafen, auf die das Amtsgericht Bad Kreuznach erkannt hatte, und der\nfür die erste im hiesigen Verfahren abgeurteilte, im Zeitraum April/Mai 2013\nbegangene Tat (Fall II. 1. der Urteilsgründe) verhängten Einzelstrafe zu bilden\ngewesen. Das Landgericht hat jedoch auch die Einzelstrafe für die zweite hier\nabgeurteilte, im Juli 2013 begangene Tat (Fall II. 2. der Urteilsgründe) in die\nerste Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen.\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nRiBGH Gericke befindet\nsich im Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\n\nMayer Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-21/3-str-212-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-21/3-str-212-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:09.436625+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-21/3-str-212-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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