{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2015-07-16","aktenzeichen":"IX ZR 136/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 136/14\nvom\n\n16. Juli 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die\nRichterin Möhring\n\nam 16. Juli 2015\nbeschlossen:\n\nDie Gegenvorstellungen der Klägerin zu 2 und des Klägers zu 3\ngegen den Beschluss über die Festsetzung des Gebührenstreitwerts vom 13. Mai 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Streitwert mehr als 30.000.000 € beträgt.\n\nGründe:\n\n1 Die Gegenvorstellungen der Klägerin zu 2 und des Klägers zu 3\nsind mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Gebührenstreitwert\nmehr als 30.000.000 € beträgt.\n\n2 Gemäß § 47 Abs. 3 GKG bestimmt sich der Gebührenstreitwert im\nVerfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels nach dem für das Rechtsmittelverfahren maßgebenden Wert. Da\ndas Verfahren geendet hat, ohne dass die Kläger zu 2 und 3 als\nRechtsmittelführer einen Antrag gestellt haben, ist nach § 47 Abs. 1\nSatz 2 GKG die Beschwer maßgeblich. Abzustellen ist auf die formelle\nBeschwer, die sich danach richtet, in welchem Umfang die Vorinstanz\n\nvon den Anträgen des Rechtsmittelführers abgewichen ist (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2011 - IV ZR 31/11, nv). Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1\nGKG ist der Streitwert allerdings durch den Wert des Streitgegenstands\ndes ersten Rechtszugs beschränkt. Dies gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird (§ 47 Abs. 2 Satz 2 GKG). Hiernach liegt der\nGebührenstreitwert für das einheitliche Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde oberhalb des in § 39 Abs. 2 GKG geregelten Höchstwerts\nvon 30.000.000 €.\n\n3 1. Die Werte der Klage der Klägerin zu 2 und die der Klage des\nKlägers zu 3 sind zusammenzurechnen.\n\n4 Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in\ndemselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Grundsatz wird\neinerseits eingeschränkt durch die in den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes geregelten - hier nicht einschlägigen - Additionsverbote\n(§§ 43 bis 45, 48 Abs. 3 GKG) und andererseits durch das allgemeine\nAdditionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität (Dörndorfer in\nBinz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 3. Aufl., § 39 Rn. 2).\n\n5 a) Von wirtschaftlicher Identität ist etwa auszugehen bei gegen\nGesamtschuldner gerichteten gleichen Ansprüchen. Der Grund dafür\nliegt darin, dass der Kläger die von den mehreren Beklagten geforderte\nLeistung aus Gründen des materiellen Rechts insgesamt nur einmal verlangen kann; die mehreren in Anspruch genommenen Gesamtschuldner\nschulden im Falle der Verurteilung insgesamt nicht mehr als den eingeklagten Betrag (BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - VI ZR\n\n418/02, NJW-RR 2004, 638, 639 mwN). Auch im Falle einer Personenmehrheit auf Klägerseite kann von wirtschaftlicher Identität auszugehen\nsein. Klagen Streitgenossen soll eine Zusammenrechnung unterbleiben,\nwenn die von ihnen verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind\n(BeckOK-Kostenrecht/Schindler, Stand 15. Mai 2015, § 39 GKG Rn. 22;\nvgl. auch Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 12. Aufl., § 5 Rn. 8; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 5 Rn. 19).\n\n6 b) Wie der Fall zu beurteilen ist, wenn auf Klägerseite mehrere\nParteien stehen, die Ansprüche unter Ausschluss des oder der jeweils\nanderen geltend machen, ist ungeklärt. Eine solche prozessuale Konstellation kann sich ergeben, wenn nach erfolgter Hauptintervention gemäß\n§ 64 ZPO der Interventionsprozess und der Hauptprozess gemäß § 147\nZPO miteinander verbunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar\n1988 - VIII ZR 296/86, NJW 1988, 1204).\n\n7 aa) Hauptintervention ist die Klage eines Dritten (des Hauptintervenienten) gegen beide Parteien eines bereits anhängigen Rechtsstreits\n(Haupt- oder Erstprozess), durch die er den Gegenstand des Hauptprozesses für sich in Anspruch nimmt. Mit der Hauptintervention beteiligt\nsich der Dritte aber nicht am Hauptprozess; vielmehr eröffnet die Hauptintervention als selbständige Klage ein neues Urteilsverfahren. In diesem\nneuen Verfahren sind die Parteien des Erstprozesses Streitgenossen\n(Musielak/Voit/Weth, aaO § 65 Rn. 2). Die Frage der wirtschaftlichen\nIdentität stellt sich dann nicht, weil zwei voneinander unabhängige Prozesse vorliegen.\n\n8 bb) Kommt es zu einer Verbindung mehrerer Prozesse nach § 147\nZPO, ist allgemein anerkannt, dass die Gebührenstreitwerte der einzelnen Verfahren zusammenzurechnen sind (RGZ 30, 330, 335; BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09, VersR 2010, 1198 Rn. 15;\nMünchKomm-ZPO/Wöstmann, aaO § 5 Rn. 25; MünchKomm-ZPO/\nWagner, aaO § 147 Rn. 15; BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand 1. März\n2015, § 147 Rn. 15; Hk-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 147 Rn. 11). Allerdings kann der Gebührenstreitwert nach Verbindung nicht höher sein, als\nim Falle ursprünglich gemeinsamer Geltendmachung der verbundenen\nAnsprüche. Für den Fall der Verbindung mehrerer Anfechtungsklagen\ngegen denselben Hauptversammlungsbeschluss nach § 246 Abs. 3\nSatz 6 AktG ist deshalb eine Zusammenrechnung der Einzelwerte unter\ndem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Identität verneint worden (OLG\nStuttgart, DB 2001, 1549; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010\n- II ZB 14/09, ZIP 2010, 1413).\n\n9 cc) Zu einem Gleichlauf der (wirtschaftlichen) Interessen, wie im\nFalle der Verbindung mehrerer Anfechtungsklagen, kommt es bei der\nVerbindung von Haupt- und Interventionsprozess nicht. Auch eine Einsparung von Arbeitsaufwand durch das Gericht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506; vom\n2. November 2005 - XII ZR 137/05, NJW-RR 2006, 378 Rn. 16) muss\naus der Verbindung nicht folgen. Nach wie vor hat das Gericht sowohl\ndas Verhältnis des Interventionsklägers zu den Parteien des Hauptprozesses zu beurteilen als auch das Verhältnis der Parteien des Hauptprozesses untereinander. Deshalb kann nicht nur darauf abgestellt werden,\ndas geltend gemachte Recht könne nur einmal bestehen, also entweder\n\ndem Interventionskläger oder dem Kläger des Hauptprozesses zustehen.\nAufgrund der gegenläufigen wirtschaftlichen Interessen ist es vielmehr\ngerechtfertigt, die Werte von Haupt- und Interventionsprozesses im verbundenen Verfahren zusammenzurechnen, wenn der Intervenient nicht\neinfach die Rechtsposition des Klägers des Hauptprozesses für sich in\nAnspruch nimmt, sondern sein Recht (auch) auf einen abweichenden\nLebenssachverhalt stützt.\n\n10 c) Nach diesen Grundsätzen ist auch der Streitfall zu beurteilen.\nDie prozessuale Lage entspricht der nach Verbindung von Haupt- und\nInterventionsprozess. Unter Ausschluss der Klägerin zu 2 verfolgt der\nKläger zu 3 die von dieser geltend gemachten Rechte. Er nimmt dabei\nnicht einfach die Rechtsposition der Klägerin zu 2 für sich in Anspruch,\nsondern stützt sein Begehren auf die ihm als Insolvenzverwalter verliehene Rechtsmacht und rühmt sich dabei auch eigener Anfechtungsrechte. Insoweit decken sich nur die Ziele der Angriffe der Klägerin zu 2 und\ndes Klägers zu 3 gegenüber den Beklagten, nicht jedoch der zu ihrer Begründung geltend gemachte Lebenssachverhalt.\n\n11 2. Die mit den Stufenklagen der Klägerin zu 2 und des Klägers\nzu 3 geltend gemachten Ansprüche sind im Wesentlichen nicht als Nebenforderungen betroffen (§ 43 Abs. 1 GKG).\n\n12 a) Zwar handelt es sich bei den Gewinnausschüttungen und sonstigen Zahlungen, die Gegenstand der Klagen sind, um Früchte des jeweiligen Geschäftsanteils (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1995 - II ZR\n45/94, NJW 1995, 1027). Die Kläger haben die Stufenklagen jedoch nicht\nan die Anträge auf Herausgabe der jeweiligen Geschäftsanteile gekop-\n\npelt, sondern selbständig erhoben. Die Gewinnausschüttungen und\nsonstigen Zahlungen sind daher im Wesentlichen nicht als Nebenforderungen betroffen. Im Ausgangspunkt standen vielmehr nebeneinander\ndie zunächst nur zu bescheidenden Hauptanträge und die Stufenklagen.\nDie Hauptanträge erfassten jedoch nur den ursprünglichen Geschäftsanteil und im Falle der Klägerin zu 2 auch noch die von den Beklagten zu 2\nund 3 vormals gehaltenen Geschäftsanteile im Nennwert von\n2.247.000 €. Als Nebenforderungen waren demnach die mit den Stufenklagen geltend gemachten Ansprüche nur betroffen, soweit es sich um\nGewinnausschüttungen auf diese Anteile handelte. Nicht erfasst sind\ndemnach jedenfalls alle den Beklagten zu 4 bis 12 bis zum Schluss der\nletzten mündlichen Tatsachenverhandlung zugeflossenen Gewinnausschüttungen und sonstigen Zahlungen. Daran ändert nichts, dass die\nweiteren Geschäftsanteile Gegenstand von (später auch beschiedenen)\nHilfsanträgen waren (§ 40 GKG). Es hätte den Klägern frei gestanden,\ndie Stufenklagen an den jeweiligen (Hilfs-)Antrag zu binden. Sie haben\njedoch unabhängig vom Erfolg ihrer Hauptanträge die Herausgabe von\nallen Gewinnausschüttungen und sonstigen Zahlungen verfolgt.\n\n13 b) Der Senat ist von einem Wert der Stufenklagen von\n6.502.806,90 € ausgegangen (im Falle des Klägers zu 3 mit einem Abschlag in Höhe von 20 v.H. für die nur begehrte Feststellung). Dies beruht auf einer von den Klägern zu 2 und 3 nicht bestrittenen Angabe eines Beklagtenvertreters nur für die Jahre 1996 bis 1998. Die Stufenkla-\n\ngen sind nicht auf diese Jahre beschränkt, sondern erstrecken sich auf\nden gesamten Zeitraum von 1996 bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung.\n\nKayser Lohmann Pape\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.04.2012 - 3 O 374/05 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.2014 - I-12 U 96/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-16/ix-zr-136-14","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":4},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 147","ref_norm":"147","n":2},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-16/ix-zr-136-14","retrieved":"2026-10-24 08:00:57.160456+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-16/ix-zr-136-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2015-07-16","dockets":["IX ZR 136/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.07.2015 – IX ZR 136/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-16/ix-zr-136-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Gegenvorstellungen der Klägerin zu 2 und des Klägers zu 3\ngegen den Beschluss über die Festsetzung des Gebührenstreitwerts vom 13. Mai 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Streitwert mehr als 30.000.000 € beträgt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GKG-2004/47","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"47","label":"§ 47 GKG 2004","mentions":4},{"id":"GKG-2004/39","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"39","label":"§ 39 GKG 2004","mentions":3},{"id":"ZPO/147","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"147","label":"§ 147 ZPO","mentions":2},{"id":"AktG/246","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"246","label":"§ 246 AktG","mentions":1},{"id":"GKG-2004/40","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"40","label":"§ 40 GKG 2004","mentions":1},{"id":"GKG-2004/43","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"43","label":"§ 43 GKG 2004","mentions":1},{"id":"ZPO/64","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"64","label":"§ 64 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:57.160456+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}