{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-07-15","aktenzeichen":"5 StR 185/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 185/15\n\nvom\n15. Juli 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Untreue u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2015 beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Januar 2015 werden nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat zu der Rüge des Angeklagten W. betreffend\ndie Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens\nzu den technischen Anforderungen an die Überprüfung von Gasleitungen (RB\nS. 16):\n\nEs kann dahinstehen, ob es sich bei dem Antrag um einen Beweis- oder – wovon das Landgericht und der Generalbundesanwalt ausgehen – um einen Beweisermittlungsantrag handelt. In seinem Ablehnungsbeschluss hat das Landgericht die vorgetragenen Behauptungen zu a. und b. als wahr unterstellt und\nsich hinsichtlich der Behauptung zu c. auf eigene Sachkunde berufen. Dies geschah rechtsfehlerfrei.\n\nDas Landgericht hat auch nicht gegen die Wahrunterstellung zu der Behauptung b. („dass die notwendig zuverlässige Prüfung jedes Leitungsabschnitts des\nGasleitungsrohres über die gesamte Länge der jeweiligen Brücke erfolgen\nmuss und nur händisch aus nächster Nähe erfolgen kann, …, und die Einrüstung Voraussetzung für eine sachgerechte Durchführung der Arbeiten ist“) verstoßen. Vielmehr hat es darauf abgestellt, dass Einrüstungen der Brücken al-\n\nlein zum Zweck der Überprüfung/Wartung „unüblich“ und deshalb aus der Perspektive des Angeklagten W. nicht nötig waren (UA S. 3, 47 f.); „im Arbeitsalltag von E. “ seien diese nicht vorgekommen. Zu den üblichen Vorgehensweisen, die auch dem Angeklagten bekannt waren und von ihm nicht in\nZweifel gezogen wurden, hat das Landgericht Beweis erhoben. Lediglich soweit\nes sich um Brücken mit einer Höhe von nur 1,50 m handelte, ist das Landgericht zu der Überzeugung gelangt, dass Einrüstungen nicht erforderlich waren\n(UA S. 48 ff.). Diese Überzeugung hat sich die Strafkammer auf der Grundlage\nder Ausführungen eines Sachverständigen gebildet, „der anhand ihm vorgelegter Brückenfotos erläutert hat, dass bei kleineren Brücken eine Einrüstung sinnlos und unüblich sei und überdies die erforderlichen Arbeiten behindern könne“.\nAuch wenn diese Beweiserhebung – entsprechend der Revisionsbegründung –\neinem weiteren Antrag des Angeklagten folgte, dessen Gegenstand die Notwendigkeit von Einrüstungen unter Arbeitsschutzgesichtspunkten war, war mit\nder Aussage des Sachverständigen, eines für die Berufsgenossenschaft der\nBauwirtschaft tätigen Diplom-Ingenieurs, auch das oben genannte Beweisbegehren beantwortet.\n\nHinsichtlich des Ausspruchs zu § 111i Abs. 2 StPO stellt der Senat klar, dass\ndie Angeklagten hinsichtlich eines Betrages von 57.800 € als Gesamtschuldner\nhaften.\n\nSander Schneider Berger\n\nBellay Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-15/5-str-185-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111i","ref_norm":"111i","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-15/5-str-185-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:14.442956+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-15/5-str-185-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2015-07-15","dockets":["5 StR 185/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – 5 StR 185/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-15/5-str-185-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/111i","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"111i","label":"§ 111i StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:14.442956+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}