{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2015-07-10","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 25/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnw Z (Brfg) 25/14\nvom\n\n10. Juli 2015\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann, die\nRechtsanwälte Dr. Martini und Dr. Kau\n\nam 10. Juli 2015\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. März 2014 wird abgelehnt.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 25. April 2013 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Der Insolvenzverwalter zeigte dem Insolvenzgericht am 13. Juni 2013\ndie Freigabe des Vermögens des Klägers aus selbständiger Tätigkeit an. Mit\nBescheid vom 5. Juni 2013 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers\nwegen Vermögensverfalls. Auf die Klage des Klägers hat der Anwaltsgerichts-\n\nhof den Widerrufsbescheid aufgehoben. Nunmehr beantragt die Beklagte die\nZulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag der Beklagten ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187\nRn. 3 m.w.N.). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund aber dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH, Beschluss\nvom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch\nBVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40).\n\n4 a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO wird ein Vermögensverfall\ndes Rechtsanwalts vermutet, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen\ndes Rechtsanwalts eröffnet worden ist. Davon ist der Anwaltsgerichtshof ausgegangen. Er hat die gesetzliche Vermutung für widerlegt gehalten, weil die\nForderung des Finanzamts, welche zur Insolvenzeröffnung geführt hat, allenfalls 713,33 € betragen habe. Der Gutachter habe im Eröffnungsverfahren nur\neine weitere Forderung von 43.548,44 € festgestellt, die aus einem vom Kläger\nund seiner Ehefrau gemeinsam aufgenommenen Darlehen stamme, ordnungsgemäß bedient werde und daher nicht fällig gestellt worden sei. Der Kläger ha-\n\nbe in der mündlichen Verhandlung zwar nicht erklären können, warum er die\nForderung des Finanzamts nicht wenigstens unter Vorbehalt bezahlt habe, um\ndie Eröffnung des Insolvenzverfahrens und den Widerruf der Anwaltszulassung\nzu vermeiden. Der Senat habe jedoch die Überzeugung gewonnen, dass der\nKläger mittlerweile derart auf die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt fixiert\nsei, dass er zu einer rationalen Bewertung seines Verhaltens nicht mehr in der\nLage sei; er sei zahlungsunwillig, nicht aber zahlungsunfähig.\n\n5 b) Gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Annahmen des Anwaltsgerichtshofs erhebt die Beklagte nur insoweit Einwände, als sie sich auf Seite 6\ndes Urteils des Anwaltsgerichtshofs bezieht. Dort wird allerdings nur ihr eigener\nParteivortrag wiedergegeben, nach welchem die Forderung des Finanzamts\ninsgesamt 1.600 € betragen habe. Die Zahl \"1.600 €\" stammt aus dem im Eröffnungsverfahren eingeholten Gutachten des späteren Insolvenzverwalters\nvom 29. Januar 2013. Im Eröffnungsbeschluss vom 25. April 2013 heißt es dagegen, es bestünden Forderungen des Finanzamtes von \"mindestens\n713,33 €\".\n\n6 Von weiteren offenen Forderungen gegen den Kläger im Zeitpunkt des\nWiderrufsbescheides kann jedenfalls nicht ausgegangen werden. Die Bewertung des Verhaltens des Klägers als irrational lässt sich nach Aktenlage ohne\nweiteres nachvollziehen. Der Einwand der Zahlungsunwilligkeit ist zwar unbeachtlich, wenn und soweit der Schuldner zugleich zahlungsunfähig ist (vgl. für\nden insolvenzrechtlichen Begriff der Zahlungsunfähigkeit BGH, Urteil vom\n15. März 2012 - IX ZR 239/09, WM 2012, 711 Rn. 18; Beschluss vom 10. Juli\n2014 - IX ZR 287/13, ZInsO 2014, 1661 Rn. 6). Die hartnäckige, keinen vernünftigen Argumenten mehr zugängliche und ohne Rücksicht auf die Folgen\naufrechterhaltene Weigerung, eine geringfügige Forderung von einigen hundert\n\nEuro zu begleichen, kann jedoch dann keinen Vermögensverfall im berufsrechtlichen Sinne bedeuten, wenn die Vermögensverhältnisse des Anwalts im Übrigen geordnet sind. Obwohl der Kläger keine belastbaren Angaben über seine\nEinkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht hat, gibt es doch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass er andere Forderungen als diejenigen des\nFinanzamts nicht begleichen oder anderweitig regulieren kann.\n\n7 2. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft die Sache nicht auf\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).\n\n8 a) Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmte Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb\ndas abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung\nund Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003\n- V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG,\nNVwZ 2005, 709). Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung\ngehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl\nvon Fällen oder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss\nauch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich\nist.\n\n9 b) Die Beklagte verweist darauf, dass die in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO angeordnete Rechtsfolge zwingend sei. Das ist richtig, wird durch die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs jedoch auch nicht in Frage gestellt. Das angefochtene Urteil verneint die tatsächlichen Voraussetzungen des Vermögensverfalls trotz des eröffneten Insolvenzverfahrens. Es handelt sich um einen sehr\n\nbesonders gelagerten Einzelfall, der sich so kaum wiederholen dürfte. Ob das\nInsolvenzverfahren hätte eröffnet werden dürfen, ist im vorliegenden Verfahren\nnicht zu prüfen.\n\nIII.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Roggenbuck Lohmann\n\nMartini Kau\n\nVorinstanz:\nAGH Naumburg, Entscheidung vom 07.03.2014 - 1 AGH 4/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-10/anwz-brfg-25-14","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-10/anwz-brfg-25-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:10.843203+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-10/anwz-brfg-25-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2015-07-10","dockets":["AnwZ (Brfg) 25/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.07.2015 – AnwZ (Brfg) 25/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-10/anwz-brfg-25-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. März 2014 wird abgelehnt.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":3},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":2},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":2},{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:10.843203+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}