{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-07-09","aktenzeichen":"3 StR 577/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n3 StR 577/14\n\nvom\n\n9. Juli 2015\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Juli 2015,\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nBecker,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHubert,\nMayer,\nGericke,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Spaniol\nals besitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\nRechtsanwalt\nals Vertreter des Nebenklägers,\n\nJustizobersekretärin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 14. Juli 2014 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nund die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren\nverurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Das Rechtsmittel des Angeklagten, mit dem er die Verletzung materiellen Rechts rügt und eine Verfahrensrüge erhebt, bleibt ohne Erfolg.\n\n2 1. Die Verfahrensrüge erweist sich aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen als nicht zulässig erhoben.\n\n3 2. Auch die durch die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils\nzeigt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Insbesondere\nwird der Schuldspruch wegen versuchten Mordes von der Beweiswürdigung\ngetragen.\n\n4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts bezichtigte die Ehefrau\ndes Angeklagten am Tatabend diesem gegenüber ihren Stiefvater, mit dem das\nEhepaar seit längerem im Streit lag, sie vor ihrer Heirat jahrelang missbraucht\nzu haben. Der Angeklagte geriet darüber in Wut und wollte die Angelegenheit\nmit dem Nebenkläger \"klären\". Nachdem er zunächst größere Mengen Alkohol\nzu sich genommen hatte, kündigte er dem Geschädigten telefonisch sein\nKommen an, steckte ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 20 cm ein\nund ließ sich mit einem Taxi zu dessen Wohnung bringen. Zu diesem Zeitpunkt\nhatte er noch nicht vor, den Nebenkläger zu töten. Er traf mit dem Geschädigten vor der Toreinfahrt zu dessen Anwesen zusammen, wo sich alsbald ein\nStreitgespräch entspann. Als der Nebenkläger sich in dessen Verlauf eine Zigarette anzündete und sich hierbei zur Wand der Einfahrt abwandte, beschloss\nder Angeklagte, ihn mit dem Messer zu verletzen, um ihn abzustrafen. Dabei\nnahm er zumindest billigend in Kauf, dass der Nebenkläger dadurch auch sterben könnte. Unter bewusster Ausnutzung des Umstandes, dass der Geschädigte nicht mit einem Angriff rechnete und deshalb wehrlos war, zog er das\nMesser mit der rechten Hand und stach zweimal in dessen Oberkörper unterhalb der linken Achsel, wobei er den Dickdarm verletzte. Trotz eines Abwehrversuches des Nebenklägers gelang es dem Angeklagten, diesem weitere Stiche und Schnitte zu versetzen, so einen Stich oberhalb des Schlüsselbeins, der\nbis zum Kehlkopf reichte. Im darauf folgenden Gerangel gingen beide Männer\nzu Boden, wobei der Angeklagte dem Geschädigten noch zwei Stiche in den\nlinken Oberschenkel beibrachte. Nachdem beide wieder auf die Beine gekommen waren, flüchtete der Angeklagte, der davon ausging, dass die Stichwunden, die er dem Nebenkläger beigebracht hatte, zu dessen Tod führen könnten.\nDer Geschädigte erlitt neben zahlreichen Stich- und Schnittverletzungen einen\nPneumothorax, der ebenso wie die Dickdarmverletzung lebensbedrohlich war.\n\nDer Angeklagte war infolge seiner Alkoholisierung - Blutalkoholkonzentration\nvon maximal 2,93 Promille - sowie seiner starken Erregung zur Steuerung seines Tuns nur eingeschränkt in der Lage.\n\n5 b) Die Feststellungen des Landgerichts, der Angeklagte habe bei dem\nvon ihm geführten Angriff mit bedingtem Tötungsvorsatz sowie heimtückisch im\nSinne des § 211 Abs. 2 StGB gehandelt und er sei bei Verlassen des Tatorts\ndavon ausgegangen, der Nebenkläger könne an den ihm zugefügten Verletzungen versterben, finden in der Beweiswürdigung eine noch ausreichende\nStütze.\n\n6 Das Landgericht hat aus der Gefährlichkeit der gegen den Brustkorb und\ninsbesondere auch oberhalb des Schlüsselbeins gesetzten Stiche auf den zumindest bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten geschlossen. Mit dem Umstand, dass der Angeklagte zur Tatzeit unter erheblichem, seine Schuldfähigkeit beeinträchtigenden Alkoholeinfluss stand, hat es sich dabei nicht ausdrücklich auseinandergesetzt. Hierzu besteht zwar grundsätzlich Anlass, denn es\nversteht sich im Allgemeinen nicht von selbst, dass ein Täter, der in einem seine Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigenden Maße alkoholisiert ist,\nnoch erkennt, dass seine Gewalthandlung zum Tode des Opfers führen kann\n(vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, NStZ 2004, 51,\n52; vom 27. Oktober 2011 - 3 StR 351/11, NStZ 2012, 151). Indes begründet\ndies hier keinen durchgreifenden Rechtsmangel der Beweiswürdigung. Denn\ndie Alkoholisierung des Angeklagten findet in der sich unmittelbar an die Erwägungen zum Tötungsvorsatz anschließenden Erörterung der Frage Berücksichtigung, ob er bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit des Geschädigten ausgenutzt\n\nhat. Die Strafkammer hat dieses Ausnutzungsbewusstsein dem Umstand entnommen, dass der Angeklagte für den Nebenkläger überraschend das bis dahin verborgen gehaltene mitgeführte Messer zog. Vor diesem Hintergrund sei\ndavon auszugehen, dass der Angeklagte trotz seiner Alkoholisierung in der Lage war, die Arglosigkeit des Verletzten zu erkennen und auszunutzen. Danach\nkann der Senat ausschließen, dass das Landgericht bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes - ebenso wie bei den folgenden Erwägungen zum Rücktrittshorizont, bei denen der psychische Zustand des Angeklagten ebenfalls keine\nausdrückliche Erwähnung gefunden hat - die Alkoholisierung des Angeklagten\nund seine hierdurch mitbedingte verminderte Steuerungsfähigkeit unbeachtet\ngelassen hat.\n\nBecker Hubert Mayer\n\nRiBGH Gericke befindet sich\nim Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.\n\nBecker Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-09/3-str-577-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-09/3-str-577-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:09.325778+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-09/3-str-577-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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