{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-07-07","aktenzeichen":"3 StR 596/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 596/14\nvom\n7. Juli 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nwegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nhier: Revisionen der Angeklagten S. , K. und B.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. Juli\n2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten S. , K. und B. wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2014,\nsoweit es diese Angeklagten und die Angeklagten C. ,\nBa. und P. betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat\n\n- die Angeklagten S. und K. des bandenmäßigen Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 BtMG; Fall III. 2 der\nUrteilsgründe) sowie des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Fall III. 1 der Urteilsgründe),\n\n- die Angeklagte B. sowie die nicht revidierenden Mitangeklagten\nC. , Ba. und P. der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln (Fall III. 1 der Urteilsgründe)\n\nschuldig gesprochen. Es hat verurteilt\n\n- den Angeklagten S. zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren,\n\n- den Angeklagten K. zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren\nund sechs Monaten,\n\n- die Angeklagten B. und C. jeweils zu der Freiheitsstrafe von zehn\nMonaten,\n\n- die Angeklagten Ba. und P. jeweils zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.\n\n2 Die Vollstreckung der gegen die Angeklagten B. , C. , Ba. und\nP. verhängten Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es\neine Einziehungsentscheidung getroffen.\n\n3 Die Revisionen der Angeklagten S. , K. und B. rügen die Verletzung materiellen Rechts, die Angeklagten S. und K. beanstanden auch\ndas Verfahren. Die Rechtsmittel haben mit den Sachrügen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie aus den Gründen der\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO. Soweit die Revisionen Erfolg haben, ist die Entscheidung auf die\n\nnichtrevidierenden Mitangeklagten C. , Ba. und P. zu erstrecken\n(§ 357 StPO).\n\n4 Die Strafaussprüche haben insgesamt keinen Bestand.\n\n5 Nach den Feststellungen bezogen sich die abgeurteilten Taten im Falle\nIII. 1 der Urteilsgründe auf 6,54 g des Betäubungsmittels JWH-018 und 5,42 g\ndes Betäubungsmittels JWH-073, im Falle III. 2 der Urteilsgründe auf 28,88 g\ndes Betäubungsmittels JWH-018 und 33,41 g des Betäubungsmittels JWH-073. Den Grenzwert der nicht geringen Menge im Sinne des § 29a BtMG hat\ndas Landgericht bei JWH-018 mit 0,9 g und bei JWH-073 mit 1,5 g angenommen; im Falle III. 1 der Urteilsgründe ist es gleichwohl lediglich von bandenmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bzw. Beihilfe hierzu (§ 30\nAbs. 1 Nr. 1 BtMG, § 27 StGB) ausgegangen, weil nicht auszuschließen sei,\ndass sich die zu dem Vorrat führenden Erwerbsgeschäfte jeweils auf Mengen\nunterhalb des Grenzwerts bezogen.\n\n6 1. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht bei der Bemessung der gegen die Angeklagten S. und K. ausgesprochenen Einzelstrafen jeweils\nstrafschärfend berücksichtigt, dass die Grenzwerte der nicht geringen Menge\nim Falle III. 1 der Urteilsgründe hinsichtlich JWH-018 um das 7-fache und hinsichtlich JWH-073 um das 3-fache, im Falle III. 2 der Urteilsgründe hinsichtlich\nJWH-018 um das 32-fache und hinsichtlich JWH-073 um das 22-fache überschritten waren.\n\n7 Dies hält, wie der Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften zutreffend ausgeführt hat, rechtlicher Überprüfung nicht (mehr) stand. Der Bundesgerichtshof hat in der Zwischenzeit entschieden, dass die Grenzwerte der\n\nnicht geringen Menge im Sinne des § 29a BtMG entgegen der Auffassung des\nLandgerichts bei JWH-018 mit 2 g und bei JWH-073 mit 6 g anzunehmen sind\n(Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, juris Rn. 34 H., 55 H., 92).\n\n8 2. Soweit das Urteil die Angeklagten B. , C. , Ba. und P.\nbetrifft, hat das Landgericht jedenfalls die tatgegenständlichen \"Wirkstoffmengen\" strafschärfend berücksichtigt. Danach kann der Senat entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht ausschließen, dass die Bemessung\nder gegen diese Angeklagten verhängten Strafen ebenfalls auf den angenommenen niedrigeren Grenzwerten beruht.\n\nBecker Pfister Mayer\n\nGericke Ri'inBGH Dr. Spaniol befindet\nsich im Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-07/3-str-596-14","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-07/3-str-596-14","retrieved":"2026-10-24 07:54:09.288670+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-07/3-str-596-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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