{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2015-07-06","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 40/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 40/14\n\nvom\n6. Juli 2015\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. König und Dr. Remmert sowie\nden Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und die Rechtsanwältin Schäfer\nam 6. Juli 2015 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juli 2014 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger erstrebt die Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung Medizinrecht. Die Beklagte hat den durch ihn gestellten Antrag abgelehnt\nund den gegen den Ablehnungsbescheid erhobenen Widerspruch zurückgewiesen, weil das in § 5 Abs. 1 Buchst. i FAO geforderte Mindestquorum von 60\npraktischen Fällen aus dem Fachgebiet nicht erreicht sei. Der Anwaltsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.\n\nI.\n\n2 Die durch den Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO) liegen nicht vor.\n\n3 1. Dem Anwaltsgerichtshof ist kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf\ndem das Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n4 a) Der Kläger vertritt im Zuge seiner Ausführungen zum Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit\ndes Urteils) die Auffassung, dass der Anwaltsgerichtshof wegen eines nach\nSchließung der mündlichen Verhandlung übermittelten klägerischen Schriftsatzes zu deren Wiedereröffnung verpflichtet gewesen wäre. Mit dieser im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu würdigenden Beanstandung kann er\nnicht durchdringen.\n\n5 Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, dass der Anwaltsgerichtshof nicht\nerneut in eine mündliche Verhandlung eingetreten ist, um eine Prüfung der\ndurch den Kläger mit Schriftsatz vom 22. April 2014 nachgemeldeten 20 Fälle\nzu ermöglichen. § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO billigt dem Gericht insoweit ein Ermessen zu. Ein Fall, in dem nur durch Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO)\ngewährt werden kann und deswegen eine Rechtspflicht zur Wiedereröffnung\nanzunehmen ist (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2002, 217, 219 f.; NVwZ 2003, 1132,\n1134; Eyermann/Geiger, VwGO, 14. Aufl., § 104 Rn. 16, jeweils m.w.N.), lag\nhier nicht vor. Der Kläger hatte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung\nausreichend Gelegenheit, zusätzliche Versuche zu unternehmen, um den von\nder Fachanwaltsordnung geforderten Nachweis zu erbringen. Auch eine Nachmeldung von Fällen wäre bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung mög-\n\nlich gewesen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 9/11,\nNJW-RR 2012, 298 Rn. 7; vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 58/12, VersR\n2014, 1521 Rn. 9; vom 9. Februr 2015 - AnwZ (Brfg) 54/13). Dies hat der Kläger jedoch versäumt.\n\n6 aa) Er trägt hierzu vor, der Anwaltsgerichtshof habe im Verhandlungstermin vom 11. April 2014 erstmals mitgeteilt, \"dass das Krankenversicherungsrecht auch zum Medizinrecht gehört\", weswegen auch erstmalig die Chance auf\nAnerkennung von Fällen aus diesem Fachgebiet und zugleich die Notwendigkeit einer Nachmeldung bestanden habe. Dies trifft jedoch ausweislich der Verfahrensakten in mehrfacher Hinsicht nicht zu. Die Anerkennung von Fällen aus\ndem Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. § 14b Nr. 2\nFAO) war zwischen den Parteien von Anfang an streitig. Zunächst hatte die\nBeklagte sie mangels \"medizinrechtlichen Bezugs\" insgesamt in Abrede gestellt. Nachfolgend hatte zumindest der zuständige Berichterstatter vom Kläger\ngemeldete \"Leistungsfälle\" (Geltendmachung von Krankenversicherungsleistungen) anerkannt, wohingegen er in Bezug auf \"Statusfälle\" (Fragen zum Bestand eines Versicherungsverhältnisses) bei seiner ursprünglichen Ablehnung\ngeblieben war. Beides hat den Kläger nicht gehindert, nachhaltig für die Anerkennung der zahlreichen Fälle aus dem Recht der Krankenversicherung einzutreten. Im Schreiben vom 10. Oktober 2013 und damit rund ein halbes Jahr vor\nder mündlichen Verhandlung wies der Vorsitzende darauf hin, dass nach vorläufiger Auffassung des Senats Bedenken gegen den Standpunkt der Beklagten bestünden, \"Statusfälle in Abgrenzung vom Medizinrecht von der Wertung\nauszunehmen\". Spätestens nach diesem Hinweis war der Kläger über die\nRechtsauffassung des Anwaltsgerichtshofs hinreichend informiert und konnte\nsein Verhalten hierauf einrichten.\n\nbb) Gleichfalls zu Unrecht beruft sich der Kläger darauf, dass er nicht mit\n7\neiner Herabstufung der Fälle 23, 38, 63 sowie 66 habe rechnen können und\nzuvor auch deshalb keine Veranlassung zu einer Nachmeldung gehabt habe.\nZu den Fällen 23, 38 und 63 hatte der Anwaltsgerichtshof den Kläger im vorgenannten Hinweisschreiben indessen zu ergänzendem Vortrag aufgefordert,\nweswegen dieser sich auf eine Neubewertung einstellen musste. Hinsichtlich\ndes Falls 66 erfolgte ein Hinweis in der mündlichen Verhandlung. Insoweit entspricht die durch den Anwaltsgerichtshof vorgenommene Bewertung mit dem\nFaktor 0,5 der Einstufung durch den Kläger (\"unterdurchschnittlicher Fall\") im\nhierfür nachgelassenen Schriftsatz vom 22. April 2014. Dass sich die Erkenntnis zur Bewertung des Falls beim Kläger erst zu diesem Zeitpunkt eingestellt\nhaben könnte, schließt der Senat aus.\n\n8 cc) Bei seiner Abwägung betreffend die Wiedereröffnung der mündlichen\nVerhandlung hat der Anwaltsgerichtshof gewichtet, dass die 20 neu gemeldeten Fälle während des gerichtlichen Verfahrens erstmals geprüft werden müssten. Die Beklagte hatte geltend gemacht, hierfür mindestens drei Monate zu\nbenötigen. Dass der Anwaltsgerichtshof auch mit Rücksicht auf denkbare weitere Verwerfungen etwa wegen Anforderung und Prüfung von Arbeitsproben\noder gar weiterer Nachmeldungen keine Verzögerung des ansonsten entscheidungsreifen Verfahrens um mehrere Monate hinnehmen wollte, lässt einen Ermessensfehlgebrauch nicht erkennen. Nachgelassene Schriftsätze erzwingen\nnur dann eine Wiedereröffnung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will (vgl. BVerwG,\nNVwZ-RR 2002, 217, 220). Das war hier nicht der Fall. Im Termin vom 11. April\n2014 hat der Anwaltsgerichtshof dem Kläger zudem ausweislich der Sitzungsniederschrift allein für eine Stellungnahme zu den Widersprüchen zwischen\nseinem mündlichen Vortrag und der Begründung seines Widerspruchs sowie\nzur Bewertung des Falls 66 eine Schriftsatzfrist (vgl. § 283 ZPO i.V.m. § 173\n\nSatz 1 VwGO) gewährt, nicht jedoch für damit nicht zusammenhängenden völlig neuen Tatsachenvortrag; dieser ist deshalb unbeachtlich (vgl. BVerwG, aaO\nS. 219; MüKo-ZPO/Prütting, 4. Aufl., § 283 Rn. 21 m.w.N.).\n\n9 b) Unter diesen Vorzeichen kommt es nicht mehr auf die durch den Anwaltsgerichtshof aufgeworfene Frage an, ob die Nachmeldung einer Vielzahl\nvon Fällen in Verbindung mit der daraus resultierenden Verschiebung des Referenzzeitraums als an den Voraussetzungen des § 91 VwGO zu messende\nKlageänderung anzusehen ist. Dass der Anwaltsgerichtshof die Verhandlung\nwiedereröffnet hätte, wenn er nicht von einer Klageänderung ausgegangen wäre, kann aufgrund seiner Ausführungen zur Sachdienlichkeit sicher ausgeschlossen werden. Bereits deshalb gehen auch die Rügen des Klägers ins Leere, der Anwaltsgerichtshof hätte unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs\n(Art. 103 Abs. 1 GG) auf die Problematik der Klageänderung sowie auf seine\nInterpretation der Stellungnahme der Beklagten im Sinne einer Verweigerung\nder Einwilligung nach § 91 VwGO hinweisen müssen.\n\n10 2. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger den für den Zulassungsgrund nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehenden Vortragspflichten genügt hat (hierzu Eyermann/Happ, aaO, § 124a Rn. 63 ff.).\nErnstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht.\nNamentlich hat der Anwaltsgerichtshof die durch den Senat entwickelten\nGrundsätze zur Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO beachtet (vgl. BGH,\nUrteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118).\n\na) Die Gewichtung der Fälle 23, 38, 63 und 66 ist im angefochtenen Urteil eingehend begründet. Die dazu angestellten Erwägungen des Anwaltsgerichtshofs lassen Rechtsfehler nicht erkennen und werden durch den Kläger\nnicht substantiiert angegriffen. Zum Fall 66 entspricht die Taxierung des Anwaltsgerichtshofs sogar exakt der des Klägers. Gleiches gilt für die (hypothetische) Bewertung der \"Statusfälle\" mit zumindest nicht mehr als dem Faktor 1.\nIm Blick darauf, dass der Kläger auch bei deren Einbeziehung das Mindestquorum nicht erreicht hätte, musste deren Relevanz für die Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung Medizinrecht nicht entschieden werden.\n\n12 b) Der Anwaltsgerichtshof hat die zwölf Fälle (Nr. 3, 5, 6, 8, 9, 10, 12, 14,\n24, 49, 52 und 59), in denen sich die Tätigkeit des Klägers auf die Durchsetzung von überwiegend Arzthonoraren gegen säumige Schuldner im Mahnverfahren beschränkte (\"reines Inkasso\"), mit einem Faktor von 0,25 bewertet.\nDies wirkt sich jedenfalls nicht zum Nachteil des Klägers aus. Der Senat kann\nwegen der ungeachtet dessen gegebenen Verfehlung des Mindestquorums\noffenlassen, ob der diesbezüglichen Tätigkeit des Klägers \"Fallbearbeitungen\"\ngerade aus dem Medizinrecht zugrunde lagen oder ob diese nicht eher dem\nallgemeinen Zivilrecht zuzuordnen gewesen wären (vgl. dazu BGH, Urteil vom\n9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 54/13 m.w.N.).\n\n13 3. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das gilt schon deswegen, weil die durch den Kläger\nin diesem Zusammenhang angesprochenen Rechtsfragen der Berücksichtigung von Fällen aus dem Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung und der Annahme einer Klageänderung aus den vorgenannten Gründen nicht entscheidungserheblich waren.\n\nII.\n\n14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52\nAbs. 1 GKG.\n\nKayser König Remmert\n\nQuaas Schäfer\n\nVorinstanz:\n\nAGH Rostock, Entscheidung vom 11.07.2014 - AGH 4/13 (II/2) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-06/anwz-brfg-40-14","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 283","ref_norm":"283","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-06/anwz-brfg-40-14","retrieved":"2026-10-24 07:51:10.770763+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-06/anwz-brfg-40-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2015-07-06","dockets":["AnwZ (Brfg) 40/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.07.2015 – AnwZ (Brfg) 40/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-06/anwz-brfg-40-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. 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