{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-07-02","aktenzeichen":"2 ARs 205/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 205/15\n2 AR 125/15\nvom\n2. Juli 2015\nin der Strafvollstreckungssache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nAz.: 39 Ls-56 Js 727/12-158/13 Amtsgericht Essen\nAz.: I StVK 631/15 Landgericht Essen\nAz.: 055 StVK 340/15 Landgericht Düsseldorf\nAz.: 3 AR 1197/15 Generalstaatsanwaltschaft Hamm\nAz.: 56 Js 727/12 Staatsanwaltschaft Essen\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und auf dessen Antrag am 2. Juli 2015 beschlossen:\n\nFür die Entscheidung über die Frage der Erledigung der Maßregel ist das Landgericht Düsseldorf zuständig.\n\nGründe:\n\n1 Der Verurteilte befindet sich im Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Das Landgericht Düsseldorf ordnete mehrfach die Fortdauer\nder Unterbringung an, die zunächst in den Entziehungsanstalten in Bedburg-Hau und Langenfeld vollzogen wurde. Mit Telefax vom 2. April 2015 teilte die\nEntziehungsanstalt Langenfeld der Staatsanwaltschaft mit, dass sie keine konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg mehr sehe. Dies teilte sie nachrichtlich dem Landgericht Düsseldorf mit. Dort gelangte das Telefaxschreiben,\ndessen Übersendung durch den Telefax-Sendebericht belegt ist, jedoch nicht\nzur Akte.\n\n2 Unter dem 13. April 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft bei dem\nLandgericht Düsseldorf, die Maßregel für erledigt zu erklären. Die Akten gingen\ndort am 20. April 2015 ein. Am 16. April 2015 wurde der Verurteilte in eine Entziehungsanstalt in Essen verlegt.\n\n3 Das Landgericht Düsseldorf hat sich durch Beschluss vom 22. April 2015\nfür unzuständig erklärt, das Landgericht Essen durch Beschluss vom 1. Juni\n2015 ebenfalls. Letzteres hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts vorgelegt.\n\n4 Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung über die Zuständigkeit berufen, weil die Landgerichte Düsseldorf und Essen in den Bezirken verschiedener\nOberlandesgerichte liegen.\n\n5 Nach § 463 Abs. 1 und Abs. 6 i.V.m. § 462a Abs. 1, § 462 StPO ist für\ndie Entscheidung über die Erledigung der Maßregel gemäß § 67d Abs. 5 StGB\ndie Strafvollstreckungskammer bei dem Gericht zuständig, in dessen Bezirk die\nAnstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der\nSache befasst wird, aufgenommen ist. Dies ist hier die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Düsseldorf. Das Landgericht Düsseldorf wurde\naufgrund des Hinweisschreibens der Entziehungsanstalt Langenfeld vom\n2. April 2015, das am selben Tag dort eingegangen ist, mit der Sache befasst.\nFür die Befassung mit der Sache genügt es, wenn Unterlagen bei dem Gericht\neingehen, die eine Entscheidung notwendig machen (vgl. Senat, Beschluss\nvom 12. März 2003 – 2 ARs 57/03, BGHR StPO § 462a Abs. 1 Befasstsein 8).\nDadurch wurde von Amts wegen die Prüfung veranlasst, ob die Maßregel für\nerledigt zu erklären ist. Unerheblich ist demnach, dass die Tatsachen für diese\nPrüfung dorthin nur „nachrichtlich“ und ohne Antrag der Staatsanwaltschaft mit\ndem Telefaxschreiben bekannt gegeben wurden. Auch die Tatsache, dass die\nAkten erst nach Verlegung des Verurteilten in eine andere Entziehungsanstalt\nbeim Landgericht Düsseldorf eingingen, ändert nichts an der Zuständigkeitsbewertung. Entscheidend ist alleine, dass das Landgericht Düsseldorf die Mög-\n\nlichkeit hatte, aufgrund der Tatsachenmitteilung von Amts wegen einen Prüfungsvorgang einzuleiten.\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-02/2-ars-205-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-02/2-ars-205-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:08.181956+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-02/2-ars-205-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2015-07-02","dockets":["2 ARs 205/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.07.2015 – 2 ARs 205/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-02/2-ars-205-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Für die Entscheidung über die Frage der Erledigung der Maßregel ist das Landgericht Düsseldorf zuständig.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/67d","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67d","label":"§ 67d StGB","mentions":1},{"id":"StPO/462","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"462","label":"§ 462 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:08.181956+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}