{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-07-01","aktenzeichen":"2 StR 524/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 524/14\nvom\n\n1. Juli 2015\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. Juli 2015,\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\nZeng,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Bartel,\n\nRichterin am Amtsgericht in der Verhandlung,\nBundesanwältin beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung\nals Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ,\nRechtsanwältin\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen und wegen Hehlerei zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren verurteilt. Darüber hinaus hat es eine Entscheidung nach § 111 i Abs. 2\nStPO getroffen. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Er\nrügt - unausgeführt - die Verletzung materiellen Rechts.\n\n2 Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nI.\n\n3 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:\n\n4 Der bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Angeklagte kam\nmit den nicht revidierenden Mitangeklagten D. S. , einem Onkel des\nAngeklagten, und M. S. , einem Cousin des Angeklagten, spätestens\nam 12. Juni 2013 überein, künftig als Gruppierung gemeinsam wiederholt im\nEinzelnen noch ungewisse Trickdiebstähle zum Nachteil älterer Personen nach\nder so genannten \"Wasserwerker-Methode\" zu begehen. Danach sollten gezielt\nältere Personen in ihren Wohnungen bestohlen werden. Nach dem gemeinsam\ngefassten Tatplan sollten die Tatopfer gemeinsam ausgewählt werden; jedem\nder Beteiligten war ein \"Veto-Recht\" eingeräumt. Dem nicht revidierenden Mitangeklagten M. S. war die Rolle des so genannten \"Ablenkers\"\nzugedacht; er sollte an der Wohnungstür des jeweiligen Tatopfers klingeln, sich\nals Mitarbeiter der Wasserwerke oder als Handwerker ausgeben und sich unter\neinem Vorwand Zutritt zur Wohnung verschaffen und das Tatopfer ablenken.\nDer nicht revidierende Mitangeklagte D. S. sollte die Rolle des Diebes\nübernehmen, die Wohnung unbemerkt betreten, sie nach Wertgegenständen\ndurchsuchen und diese entwenden. Der Angeklagte, der als einziger der Beteiligten über eine Fahrerlaubnis verfügte, sollte die Rolle des Fahrers übernehmen, der während der Ausführung der Taten im Fahrzeug in Tatortnähe warten,\ndas Umfeld absichern und eine rasche Flucht nach Durchführung der jeweiligen\nTaten sicherstellen sollte.\n\n5 Zur Bildung dieser Gruppierung war es gekommen, nachdem D.\nS. , der seit Mitte Mai 2013 gemeinsam mit den nicht revidierenden Mitangeklagten H. S. und P. J. Trickdieb-\n\nstähle nach der genannten Methode begangen hatte, Ende Mai 2013 in Streit\nmit H. S. geraten war und die Zusammenarbeit mit diesem beendet hatte. In Absprache mit M. S. hatte D. S. den\nAngeklagten angesprochen und gefragt, ob dieser künftig als Fahrer und \"Aufpasser\" an den Trickdiebstählen mitwirken wolle. Der Angeklagte erwarb - in\nAbsprache mit den beiden anderen Tatbeteiligten - von dem ihm zustehenden\nBeuteanteil nach Begehung der ersten Tat ein Fahrzeug, das für die Begehung\nder weiteren Taten als Fahrzeug genutzt werden sollte und auch tatsächlich\ngenutzt wurde.\n\n6 Nach Beilegung der Streitigkeiten trat H. S. am\n15. Juli 2013 zu der Gruppierung hinzu und übernahm anstelle des Mitangeklagten M. S. die Rolle des so genannten \"Ablenkers\", während dieser nunmehr entweder als weiterer Dieb oder als weiterer Aufpasser eingesetzt\nwurde.\n\n7 Entsprechend dieser Abreden kam es im Zeitraum vom 12. Juni 2013 bis\nzum 18. Juli 2013 zu insgesamt sechs Taten. In einem Fall begingen die nicht\nrevidierenden Mitangeklagten D. S. und M. S. ohne Mitwirkung des Angeklagten einen Diebstahl nach der genannten Methode; der\nAngeklagte war ihnen beim Absetzen der Tatbeute behilflich.\n\nII.\n\n8 Das Urteil hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Beweiswürdigung ist nicht frei von Rechtsfehlern, denn sie ist lückenhaft und unklar.\n\n9 Das Landgericht teilt die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die es als Teilgeständnis bewertet und im Übrigen durch die Geständnisse der nicht revidierenden Mitangeklagten für widerlegt gehalten hat,\n\nnicht vollständig mit. Insoweit ist nur erwähnt, dass der Angeklagte sich in der\nHauptverhandlung zunächst über seinen Verteidiger zur Sache eingelassen und\nseine Einlassung im Ermittlungsverfahren wiederholt hat, wonach er zwar seine\nBeteiligung an den verfahrensgegenständlichen Taten eingeräumt, sich jedoch\ndarauf berufen habe, ohne genauere Kenntnisse der Pläne der anderen Beteiligten lediglich Fahrerdienste übernommen zu haben, dieses Teilgeständnis\nhabe er bezüglich einer Tat erweitert. Anschließend hält das Urteil fest: \"Auf\nentsprechende Nachfragen hat der Angeklagte selbst diese Angaben im Sinne\nder unter II.1. bis II.20. getroffenen Feststellungen ergänzt und konkretisiert,\nwobei es beharrlichen Nachhakens bedurfte\" (UA S. 63). Darüber hinaus wird\nlediglich mitgeteilt, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung in Abrede gestellt habe, zu gleichen Teilen an der Tatbeute beteiligt gewesen zu sein, ein\nUmstand, der gegen seine mittäterschaftliche Beteiligung an den verfahrensgegenständlichen Bandentaten sprechen konnte. Ob der Angeklagte damit\n- entgegen seiner früheren Angaben - seine Einbindung in die Gruppierung eingeräumt hat, bleibt danach unklar.\n\n10 Auf diesem Darstellungsmangel beruht das Urteil. Der Senat kann unter\nden hier gegebenen Umständen nicht verlässlich prüfen, ob die Feststellungen\ndie Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Bandendiebstahls tragen. Gleiches gilt für die Verurteilung des Angeklagten wegen Hehlerei im Fall\nII.12. der Urteilsgründe. Auch insoweit bleibt unklar, ob der Angeklagte die Begehung der Tat, die er noch im Ermittlungsverfahren bestritten hatte, nunmehr\nin der Hauptverhandlung eingeräumt hat.\n\n11 Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-01/2-str-524-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111i","ref_norm":"111i","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-01/2-str-524-14","retrieved":"2026-10-24 07:53:08.155722+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-01/2-str-524-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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