{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2015-06-30","aktenzeichen":"X ZR 97/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 97/13 Verkündet am:\n30. Juni 2015\nHartmann\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,\ndie Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß sowie die\nRichterin Dr. Kober-Dehm\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Juli 2013 an Verkündungs Statt zugestellte Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte war zum Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage am\n2. Dezember 2010 unter der Bezeichnung \"F. S.p.A. - Costruzioni\nMeccaniche\" im Patentregister als Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 812 183 (Streitpatents)\neingetragen. Das Streitpatent ist am 21. Juni 2005 unter Inanspruchnahme einer italienischen Priorität vom 8. November 2004 international angemeldet worden und betrifft ein Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehäl-\n\nters. Es umfasst 11 Patentansprüche, von denen die Patentansprüche 1 und 7\nin der Verfahrenssprache wie folgt lauten:\n\n\"1. A process for the shaping of the side surface of a metal body\nor container (10) such as an aerosol or beverage bottle for\nfood or technical use, obtained by progressive deformation\noperating steps of its side surface carried out in sequence on\na machine comprising at least an intermittent moving rotating\ntable, at least an opposite alternate translatory motion plate, a\nloading drum, gripping pliers of the bodies, deformation and\noptionally embossing and/or debossing tools and an unloading\ndrum of the same bodies, said process comprising the steps\nconsisting of:\n\n- feeding said bodies (10) on the machine provided with at\nleast one intermittent rotating table and with at least one\nopposite translatory motion plate;\n- gripping said bodies (10) along an area of their side surface\nfrom the bottom with a fixed or an axially rotating gripping\nmeans or plier;\n- carrying out a deformation on the side surface of the bodies\n(10) with tools working from the inner, from the outer and/or\nfrom both the directions of the same bodies (10),\ncharacterised in that:\n- before the step of gripping the bodies the bottom of the bodies (10) is moulded or partial drawn to form a concave area\n(14) having geometrical features correlated to the geometry\nof the gripping plier;\n- the bodies (10) are gripped along a limited area (12) of their\nside surface comprised between 10.0 and 35.0 mm from\nthe bottom; and\n- the deformation is carried out along an extensive area (18)\nof the side surface of each body (10) developing from the\narea adjacent or close to the area (12) held by the gripping\nmeans or plier.\n\n7. The process according to anyone of the previous claims,\ncharacterised in that the concave area of the bottom of the\nbodies is stabilised to achieve an accurate adhesion of the\n\nprofiles among the bodies and the relevant gripping pliers by a\nstabilisation means.\"\n\nDie übrigen Patentansprüche sind wie Patentanspruch 7 unmittelbar oder\n2\nmittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogen.\n\n3 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand von Patentanspruch 1 gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus und sei nicht patentfähig. Außerdem sei der Gegenstand von Patentanspruch 5 nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann ihn\nausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten und hilfsweise in mehreren geänderten Fassungen verteidigt.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet\nder Bundesrepublik Deutschland unter Abweisung der Klage im Übrigen im Umfang der Patentansprüche 1 bis 6 für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die\nBerufung der Beklagten, die weiterhin die Abweisung der Klage in vollem Umfang erstrebt und das Streitpatent hilfsweise mit 25 geänderten Fassungen verteidigt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.\n\n6 I. Die Klage ist zu Recht gegen die Beklagte erhoben. Der vom Insolvenzgericht bestellte Verwalter (liquidatore giudiziario) ist nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Patentgerichts nach italienischem Recht nicht als\nPartei kraft Amtes prozessführungsbefugt.\n\n7 II. Das Verfahren ist jedenfalls nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, weil\ndas Streitpatent im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage nicht mehr Teil\ndes Vermögens der Beklagten war.\n\n8 III. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Formen der Oberfläche\neines Metallbehälters, insbesondere von im Wesentlichen zylinderförmigen\nAerosol- oder Getränkedosen.\n\n9 1. Nach den Erläuterungen in der Streitpatentschrift sind im Stand der\nTechnik Verfahren bekannt, mit denen derartige, durch Extrusion oder Tiefziehen hergestellte Behälter in einem begrenzten räumlichen Ausmaß umgeformt\nwerden können. Nach einem der bekannten Verfahren - so führt die Streitpatentschrift aus - würden Metallbehälter an ihrem oberen Ende konisch geformt,\num beispielsweise eine Sprühdüse oder ein Gewinde für eine Verschlusskappe\nanbringen zu können (Beschr. Abs. 4). Bei einem neueren, in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung 1 124 994 (D3) beschriebenen Verfahren\nsei das Formen nicht auf eine Verschlankung des oberen Teils des Behälters\nbeschränkt. Vielmehr könne nach diesem Verfahren in einem räumlich begrenzten Umfang auch die Form der Seitenoberflächen verändert werden, und zwar\nin den sich unmittelbar an den konisch geformten Abschnitt anschließenden\noder in dessen Nähe befindlichen Bereichen (Beschr. Abs. 7). Die mit diesen\nVerfahren nach dem Stand der Technik möglichen Verformungen, die teilweise\ndekorative und teilweise technische Funktion hätten und ein zuverlässigeres\nGreifen des Metallbehälters ermöglichten, veränderten die im Wesentlichen zylindrische Form der Behälter nicht signifikant und befänden sich lediglich in einem begrenzten Bereich unmittelbar unterhalb oder in der Nähe des konisch\ngeformten Abschnitts. Es bestehe jedoch ein Bedürfnis, die gesamte Seitenoberfläche von Metallbehältern oder große Teile davon umformen zu können,\ndamit auch Metallbehälter in gleicher Weise wie Behälter aus Kunststoff oder\n\nGlas gestaltet oder mit ästhetischen und funktionalen Merkmalen versehen\nwerden könnten.\n\n10 Die bekannten Verfahren zum Prägen und Verschlanken von Metallkörpern umfassten mehrere Arbeitsschritte, die auf einer Maschine mit einem\nDrehtisch ausgeführt würden und bei denen verschiedene Werkzeuge und\nZangen, die die Metallkörper griffen und zeitweise hielten, eingesetzt würden\n(Beschr. Abs. 7). Dabei werde die Maschine über eine Ladetrommel mit den zu\nbearbeitenden Metallbehältern beschickt. Die bearbeiteten Metallkörper würden\nüber eine weitere Trommel abgeworfen (Beschr. Abs. 6).\n\n11 Bei der Verschlankung des oberen Bereichs werfe die Arretierung der\nMetallkörper keine besonderen Probleme auf, da die Körper vom Boden über\neinen weiten Bereich der Seitenoberfläche mit bekannten Greifzangen in geeigneter Weise stabilisiert werden könnten und die Greifzangen die Verschlankung\nnicht behinderten. Solle dagegen die Seitenoberfläche bis nahe an den Boden\nheran verformt werden, bestehe das Problem darin, dass für die Greifmittel nur\nein entsprechend kleiner Bereich der Seitenoberfläche zur Verfügung stehe und\ndadurch die Stabilisierung und exakte Ausrichtung der Metallkörper erschwert\nwerde, zumal die von den Greifmitteln ausgeübten Kräfte nicht zu groß sein\ndürften, um die Metallkörper nicht am Boden zu zerdrücken (Beschr. Abs. 9).\n\n12 2. Vor diesem Hintergrund betrifft das Streitpatent das technische Problem, ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit dem zuverlässig ein größerer\nBereich der Seitenflächen von Metallkörpern als nach den bisher im Stand der\nTechnik bekannten Verfahren verformt und geprägt werden kann, ohne den\nBehälter zu beschädigen.\n\n13 3. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent ein Verfahren\nmit folgenden Merkmalen vor (Gliederung des Patentgerichts in eckigen Klammern):\n\n1. Das Verfahren dient zur Formung der Seitenoberfläche eines\nMetallkörpers oder -behälters (10), wie einer Sprühdose oder\neiner Getränkeflasche, die für Nahrungsmittel oder technische\nZwecke verwendbar sind [1].\n\n2. Das Verfahren wird durch eine fortschreitende Verformung der\nSeitenoberfläche des Metallkörpers in nacheinander auf einer\nMaschine ausgeführten Arbeitsschritten verwirklicht [2, 3].\n\n3. Die zur Durchführung des Verfahrens eingesetzte Maschine\numfasst\n\n3.1 zumindest einen sich intermittierend bewegenden Drehtisch [4],\n3.2 zumindest eine gegenüberliegende Platte für alternierende translatorische Bewegungen (alternate translatory\nmotion plate) [5],\n3.3 eine Ladetrommel [6],\n\n3.4 Greifzangen für die Körper [7],\n\n3.5 Deformationswerkzeuge [8],\n\n3.6 optional Einpräge- und/oder Auspräge-Werkzeuge [8]\nund\n\n3.7 eine Entladetrommel [9].\n\n4. Das Verfahren umfasst folgende Schritte:\n\n4.1 Zuführen der Körper (10) auf die Maschine [10],\n\n4.2 Formen oder teilweises Ziehen des Bodens der Körper\n(10) [13]\n4.2.1 vor dem Greifen der Körper (vgl. Merkmal 4.3)\n[13],\n\n4.2.2 um einen konkaven Bereich (14) mit geometrischen Merkmalen auszubilden, welche mit der\nGeometrie der Greifzangen korrelieren [13],\n4.3 Greifen der Körper (10) [11]\n\n4.3.1 mit einem festen oder einem axial rotierenden\nGreifmittel oder einer Zange [11],\n4.3.2 entlang eines begrenzten Bereichs (12) der Seitenoberfläche in Höhe von 10 bis 35 mm vom Boden aus [14],\n4.4 Umformen der Seitenoberflächen der Körper (10) [12]\n\n4.4.1 mit Werkzeugen, welche von innen, von außen\nund/oder von beiden Richtungen der Körper (10)\narbeiten [12],\n4.4.2 in einem Bereich (18) der Seitenoberfläche des\nKörpers (10), der an den Bereich angrenzt oder in\nder Nähe des Bereichs liegt (12), der durch das\nGreifmittel oder die Zange gehalten wird [15].\n\n14 4. Zum Verständnis der für die technische Lehre ausschlaggebenden\nMerkmalsgruppe 4 sind folgende Bemerkungen veranlasst:\n\n15 a) Die Parteien streiten über die Bedeutung der Aussage in Merkmal\n4.2.2, dass die geometrischen Merkmale des konkaven Bereichs des Bodens\ndes Metallkörpers mit der Geometrie der Greifzangen \"korrelieren\" (a concave\narea having geometrical features correlated to the geometry of the gripping\nplier).\n\n16 aa) Das Patentgericht hat angenommen, der Offenbarungsgehalt des\nStreitpatents biete keine Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff \"korrelieren\" mit\nder Beklagten im Sinne einer formschlüssigen Ausgestaltung zwischen den\nGeometrien der konkaven Böden der Körper und der Greifzangen zu verstehen\nsei. In der Beschreibung des Streitpatents werde der Begriff \"korrelieren\" nur an\neiner Stelle erwähnt, und zwar im Zusammenhang mit einer von der erteilten\nund verteidigten Fassung des Patentanspruchs 1 nicht beanspruchten besonderen Ausführungsform, wonach Unterdruck oder äquivalente Mittel zwischen\ndem konkaven Boden der Körper und der entsprechenden Form der Greifzange\nwirken sollen, um die Körper während des gesamten Bearbeitungsprozesses\ngenau und zuverlässig ausgerichtet zu halten. Auch aus der von der Beklagten\nangeführten Textstelle, die von mit der Geometrie der Greifmittel \"korrespondierenden\" geometrischen Merkmalen der konkaven Böden spreche, ergebe sich\nnichts anderes. Beide Textstellen vermittelten dem Fachmann allenfalls die Anregung, die Geometrien des konkaven Bereichs der Böden und der Greifzange\nam Boden insofern einander anzupassen, als dass am Boden der Körper die\nerforderlichen geometrischen Gestaltungsmittel in Form von Aussparungen für\nUnterdruckräume oder für adhäsive oder magnetischen Einlagen vorgesehen\nwerden. Im Ergebnis geht das Patentgericht davon aus, dass der Begriff \"korrelieren\" übereinstimmend mit der Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch\ndahin zu verstehen sei, dass zwischen den Geometrien des konkaven Bereichs\nder Böden und der Greifzangen eine gewisse Beziehung bestehe, ohne dass\njedoch festgelegt sei, welcher Art diese Beziehung sei.\n\n17 bb) Dies hält den Angriffen der Berufung nur insoweit stand, als diese\ngeltend macht, der Fachmann werde den Begriff \"korrelieren\" im Sinne einer\nperfekten Überlappung dahin verstehen, dass die in den konkaven Boden der\nKörper eingreifenden Bestandteile der Greifmittel passgenau am Boden anliegen, damit die gewünschte Stabilisierungswirkung möglichst groß sei.\n\n18 Merkmal 4.2.2 trifft keine nähere Aussage darüber, auf welche Weise die\ngeometrischen Merkmale des konkaven Bereichs des Behälterbodens mit der\nGeometrie der Greifzangen korrelieren sollen. Nach den Ausführungen in der\nStreitpatentschrift versteift der konkave Bereich des Behälterbodens einerseits\ndie Metallkörper an ihrer Unterseite in dem Bereich, in dem sie durch verschiedene Greifmittel arretiert werden, und bildet andererseits eine Ausnehmung mit\ngeometrischen Merkmalen, die mit der Geometrie der Greifmittel oder -zangen\nkorrespondieren (so Beschr. Abs. 16 Z. 17 bis 19) bzw. korrelieren (so Abs. 17\nZ. 55 bis 58). Dies ermögliche es - so erläutert die Streitpatentschrift -, am Boden des Behälters ein Vakuum anzulegen oder ein vergleichbares Stabilisierungsmittel oder Vorstabilisierungsmittel, wie etwa Saugnäpfe, klebende oder\nmagnetische Polster, einzusetzen (Beschr. Abs. 16 Z. 17 bis 25 und Abs. 17\nSp. 5 Z. 55 bis Sp. 6 Z. 3). Weiter heißt es, es sei notwendig, eine exakte Haftung (accurate adhesion) oder eine vollständige Überlappung der Profile zwischen den Körpern und den entsprechenden Greifwerkzeugen (perfect overlapping of the profiles among the bodies and the relevant gripping tools) zu erreichen und zu erhalten, damit die Behälter während des gesamten Bearbeitungsvorgangs geometrisch genau auf einer Achse ausgerichtet und ausreichend\nVerbindungskräfte zwischen Körper und Greifmittel oder -zangen vorhanden\nseien (Beschr. Abs. 16 Z. 25 bis 31; Abs. 17 Z. 55 f.).\n\n19 Damit nennt die Streitpatentschrift im Grundsatz zwei Möglichkeiten, wie\ndie Behälter während des Bearbeitungsvorgangs arretiert werden können, nämlich durch passgenaue Haftung (accurate adhesion) oder \"perfekte\" formschlüssige Übereinstimmung der Profile des Behälterbodens und der Greifmittel (perfect overlapping of the profiles among the bodies and the relevant gripping\ntools), wobei diese Möglichkeiten sich nicht gegenseitig ausschließen. Vielmehr\nist nach den Erläuterungen in der Streitpatentschrift auch eine Konstruktion\ndenkbar, bei der Behälterboden und Greifmittel übereinstimmende geometri-\n\nsche Merkmale aufweisen, daneben aber auch Stabilisierungs- und Haftmittel\nwie Vakuum oder klebende oder magnetische Polster eingesetzt werden (vgl.\nBeschr. Abs. 16 Z. 17 bis 25 und Abs. 17 Sp. 5 Z. 55 bis Sp. 6 Z. 3).\n\n20 Damit erfasst Merkmal 4.2.2 mit dem Begriff \"korrelieren\" einerseits nicht\nlediglich die Variante der formschlüssigen Übereinstimmung der Profile des Behälterbodens und der Greifmittel ohne zusätzliche Stabilisierungsmittel wie Vakuum oder klebende oder magnetische Polster. Denn nach der Beschreibung\nsoll gerade auch der Umstand, dass die geometrischen Merkmale des konkaven Bereichs des Behälterbodens mit der Geometrie der Greifmittel korrespondieren (Beschr. Abs. 16 Z. 18), den Einsatz der genannten Stabilisierungsmittel\nermöglichen. Anhaltspunkte dafür, dass dem Begriff \"korrespondieren\" eine andere Bedeutung zukommt als dem in Merkmal 4.2.2 verwendeten Ausdruck\n\"korrelieren\", sind der Beschreibung des Streitpatents nicht zu entnehmen, zumal die Beschreibung an anderer Stelle den Begriff \"korrelieren\" im gleichen\nZusammenhang verwendet (Beschr. Abs. 17 Z. 57). Bestätigt wird dieses weite\nVerständnis von Merkmal 4.2.2 auch dadurch, dass die unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 7 bis 11 das Merkmal einer passgenauen Haftung der Profile der Körper und der entsprechenden\nGreifzangen durch Stabilisierungsmittel (accurate adhesion among the bodies\nand the relevant gripping pliers by a stabilisation means) ausdrücklich vorsehen.\n\n21 Andererseits ist Merkmal 4.2.2 entgegen der Ansicht der Klägerin nicht\nschon dann erfüllt, wenn die Profile des konkaven Bereichs des Behälterbodens\nund der Greifzangen auf irgendeine Weise miteinander in Kontakt kommen,\nohne dass damit eine durch die korrelierenden geometrischen Merkmale von\nBehälterboden und Greifmittel erzeugte Stabilisierungswirkung verbunden wäre.\nSchon der Umstand, dass es sich um Greifzangen handelt, die mit dem konka-\n\nven Behälterboden zusammenwirken, impliziert, dass damit auch eine Stabilisierung der zu bearbeitenden Behälter erreicht werden soll und folglich ein Kontakt erforderlich ist, der über eine bloße punkt- oder linienförmige Berührung\nhinausgeht. Die Verwendung von Stabilisierungshilfsmitteln wie Saugnäpfen\nund dergleichen erlaubt es erfindungsgemäß lediglich, die Anforderungen an\ndie \"perfekte\" geometrische Übereinstimmung von Boden- und Greifmittelkontur\nzu reduzieren, ändert aber nichts daran, dass nach Merkmal 4.2.2 die Korrelation der geometrischen Formen jedenfalls zum sicheren Ergreifen des Behälters\nim Bodenbereich beitragen und einer Veränderung der Position der Dosen während des Bearbeitungsvorgangs entgegenwirken muss.\n\n22 b) Nach Merkmal 4.3 werden die Körper von den Greifmitteln nur in einem kleinen Bereich der Seitenoberfläche erfasst, der eine Höhe von 35 mm\nüber dem Behälterboden nicht übersteigt. Hierdurch wird gewährleistet, dass\nder darüber liegende Bereich frei liegt und für eine Umformung zur Verfügung\nsteht (Merkmal 4.4.2). Er muss allerdings nicht zwingend insgesamt umgeformt\nwerden; vielmehr reicht es nach dem letztgenannten Merkmal aus, dass der\nUmformungsbereich bis in die Nähe desjenigen Bereichs reicht, in dem die Behälterkörper von den Greifmitteln erfasst werden.\n\n23 IV. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n24 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sei zwar\nnicht unzulässig erweitert. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne nicht\nangenommen werden, dass in Merkmal 4.4.2 das in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen genannte Kriterium, dass sich der deformierbare Bereich bis zu\ndem konischen Abschnitt erstrecke, nicht enthalten sei. Nach dem Offenbarungsgehalt des Streitpatents sei auch das \"Konifizieren\" am oberen Ende des\n\nBehälters als eine (weitere) Deformation im Sinne von Merkmal 4.4.2 anzusehen, so dass sich der Bereich, in dem Deformationen möglich sein sollen, bis\nhin zum offenen Ende des Körpers erstrecke.\n\n25 Ebenso wenig greife der Nichtigkeitsgrund der unzureichenden Offenbarung durch. Der Fachmann, ein Diplom-Ingenieur mit Fachhochschulausbildung\nder Fachrichtung Maschinenbau mit mehrjähriger Berufserfahrung in der spanlosen Umformtechnik, insbesondere auch der Umformung von Getränkedosen,\nkönne dem Wortlaut von Patentanspruch 1 und den erläuternden Textstellen in\nder Beschreibung eine vollständige, nachvollziehbare technische Lehre entnehmen.\n\n26 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sei jedoch nicht patentfähig. Es könne dahingestellt bleiben, ob er neu sei. Jedenfalls\nsei er dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt.\n\n27 Die europäische Patentanmeldung 275 369 (D4) offenbare eine der\nMerkmalsgruppe 3 entsprechende Maschine zum Umformen von Sprühdosen.\nEbenso offenbare sie ein Verfahren mit den Merkmalen der Merkmalsgruppe 4.\nSo würden die Körper der Maschine über ein Förderband entsprechend Merkmal 4.1 zugeführt. Die Körper würden auf dem rotierenden Tisch von Greifern\nerfasst, die aus jeweils zwei deformierbaren elastischen Ringen bestünden, die\nüber eine Kolben-Zylindereinheit axial verspannt würden, so dass sie die Ringe\nradial nach innen deformierten und die Körper an deren Seitenoberfläche griffen. Der Boden des Körpers werde nicht direkt an der Maschine geformt, was\nindessen Merkmal 4.2.1 auch nicht erfordere, das deshalb ebenfalls erfüllt sei.\n\n28 Entgegen der Auffassung der Beklagten sei bei dem Verfahren nach der\nD4 auch Merkmal 4.2.2 verwirklicht. Wie sich aus der Figur 14 der D4 ersehen\nlasse, sei der Boden des Körpers als konkaver Bereich mit geometrischen\n\nMerkmalen ausgebildet, die insofern mit der Geometrie des Auswerferwerkzeugs korrelierten, als sowohl die Böden als auch das Auswerferwerkzeug konkave Bereiche aufwiesen, deren Mittelpunkte auf einer gemeinsamen Achse\nlägen. Dem widerspreche nicht, dass die konkaven Bereiche der Körper und\ndes Auswerferwerkzeugs möglicherweise ganz oder in Teilbereichen unterschiedliche Wölbungen aufwiesen. Das Auswerferwerkzeug nach der D4 sei als\nGreifmittel im Sinne des Streitpatents anzusehen. Nach dem Verständnis des\nStreitpatents fielen unter den Begriff \"Greifmittel\" nicht nur Zangen, die die Körper gemäß Merkmal 4.3 an der Seitenoberfläche ergriffen, sondern auch solche\nMittel, die entsprechend Merkmal 4.3 am Boden der Körper angriffen und so zur\nPositionierung der Körper beitrügen. Ein derart weites Verständnis müsse auch\nfür den Stand der Technik nach der D4 gelten, bei der der Auswerfer zumindest\nbeim Auswurfvorgang nicht nur den Boden des Körpers abstütze und damit zu\ndessen Positionierung beitrage, sondern darüber hinaus die Körper auch axial\nausgerichtet transportiere. Die Körper würden bei dem Verfahren nach der D4\nan der Seitenoberfläche nur entlang eines begrenzten Bereichs ergriffen, der\nhinsichtlich seiner Ausmaße nicht genau festgelegt sei. Aus der Figur 14 ergebe\nsich für den Fachmann jedoch unmittelbar und eindeutig, dass sich der Greifbereich direkt an die Bodenfläche anschließe und über eine gewisse Fläche in\naxialer Richtung erstrecke, so dass auch der in Merkmal 4.3.2 angegebene\nGrößenbereich mit umfasst sei, jedoch möglicherweise auch davor und dahinterliegende Bereiche. Die Seitenoberfläche des Körpers werde mittels eines\näußeren Stempels und eines Innenstempels an der Seitenoberfläche allerdings\nlediglich nahe dem offenen Ende der Körper und somit nicht unbedingt in den in\nMerkmal 4.4.2 genannten Bereichen umgeformt.\n\n29 Die erfindungsgemäße Lehre sei dem Fachmann nahegelegt gewesen,\nda es auch im Prioritätszeitpunkt üblich und gebräuchlich gewesen sei und dem\nWissen des Fachmanns entsprochen habe, derartige Körper nicht nur an der\n\nSeitenoberfläche nahe dem offenen Ende zum \"Konifizieren\" zu verformen,\nsondern auch an unterschiedlichen Bereichen der Mantelfläche wie an den Seitenflächen im Sinne des Merkmals 4.4.2. Insoweit könne auf weitere Entgegenhaltungen (D1, D3, D8 oder D10) als Beispiele verwiesen werden. Der Fachmann werde durch die ihm danach bekannten Produkte auch bei dem Verfahren nach der D4 angeregt, den gesamten Spielraum für eine Umformung auszunutzen, der ihm durch die vorgegebene Position der Greifmittel und die darüber hinaus stehende Länge der Körper vorgegeben sei. Er werde daher im\nBedarfsfall auch eine Umformung bzw. Deformation an der Seitenoberfläche\neines jeden Körpers entlang des Bereichs vorsehen, der sich unmittelbar von\ndem Greifmittel oder der Zange bis hin zum offenen Ende des Körpers erstrecke.\n\n30 Dagegen sei der Gegenstand des Streitpatents in der hilfsweise im Umfang von Patentanspruch 7 verteidigten Fassung patentfähig. Keine der Entgegenhaltungen offenbare eine Lehre, die das Merkmal des Patentanspruchs 7\nenthalte, wonach der konkave Bereich des Bodens der Körper stabilisiert werde, um eine exakte Haftung der Profile der Körper und der entsprechenden\nGreifzangen durch ein Stabilisierungsmittel zu erreichen.\n\n31 V. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren nicht\nstand, soweit das Patentgericht den Gegenstand des Streitpatents als nicht patentfähig angesehen hat.\n\n32 1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist neu (Art. 54 Abs. 1\nEPÜ).\n\n33 a) Die europäische Patentanmeldung 275 369 (D4) betrifft eine Maschine zum Kegelformen und Bördeln von Sprühdosen. Sie offenbart - wie das\nPatentgericht zutreffend angenommen hat und von der Berufung auch nicht in\n\nFrage gestellt wird - eine Maschine, die sämtliche Merkmale der Merkmalsgruppe 3 verwirklicht. Zwischen den Parteien ist jedoch streitig, inwieweit die\nEntgegenhaltung D4 auch die Verfahrensschritte der Merkmalsgruppe 4 offenbart.\n\n34 aa) Nach den Ausführungen in der D4 werden die in mehreren aufeinanderfolgen Schritten mit der erfindungsgemäßen Maschine zu bearbeitenden\nDosen zunächst von einer Zuführeinheit an die Beladestation der Maschine gebracht, die aus einer sich drehenden Beladetrommel besteht. Von dort aus werden die Dosen einzeln den sich intermittierend drehenden Haltern (38) für die\nZangen (39) und anschließend einer Platte, an der die Formwerkzeuge zur\nVerarbeitung angebracht sind, zugeführt (Sp. 4 Z. 37 bis 56). Dabei werden\n- wie sich aus den Erläuterungen zu der nebenstehend wiedergegebenen Figur 14 ergibt - die Dosen von\nder Zange (39) aufgenommen, indem sie in\neinen Sitz (102) geschoben werden, bis\nder Boden mit der Basis des Sitzes in Kontakt steht. Durch ein Ventil wird\nDruckluft in den Kreislauf eingepresst. Dadurch werden über einen kleinen Kolben (114) zwei oder mehrere elastische ringförmige Elemente (107) mit steifen\nProfilen (115) so ausgerichtet und geführt, dass sie über den unteren Bereich\nder Seitenwand der Dosen zusammenlaufen. Dadurch bilden die elastischen\nMittel (107) der Zange (39) den unteren Bereich der Seitenwand der Dose umfassende Greifmittel. Währenddessen wirkt ein Teil der Druckluft über Rohre\nauf die Schiebemittel ein. Der dadurch erreichte Druck überwindet den Wider-\n\nstand der Rückstellfeder (117) des Auswurfkolbens (106) und bringt diesen in\neinfachen Kontakt mit der Bodenfläche (108) der Dose. Dann wird das Ventil,\nüber das die Druckluft zugeführt wurde, geschlossen. Dadurch bleiben der kleine Kolben und die Schiebemittel unter Druck. Das hintere Ende des am Behälterboden aufliegenden Auswurfkolbens (106) ist auf einen Näherungssensor\nausgerichtet. Während des gesamten Bearbeitungsprozesses bleiben die Dosen in Position, wobei sie durch die Zangen arretiert werden (Sp. 8 Z. 10 bis\n54).\n\n35 bb) Das Patentgericht hat zu Recht - und von der Klägerin im Berufungsverfahren auch nicht mehr beanstandet - angenommen, dass Merkmal\n4.4.2 durch die Entgegenhaltung D4 nicht offenbart wird. Die D4 nennt als Bearbeitungsprozesse lediglich das konische Formen des Kopfendes der Dose\nund das abschließende Bearbeiten der Dosenkanten (Sp. 8 Z. 48 bis 53). Nicht\nbeigetreten werden kann jedoch der Annahme, dass die D4 die Merkmale 4.2.2\nund 4.3.2 offenbart.\n\n36 Zwar ist das Patentgericht in Bezug auf Merkmal 4.2.2 zutreffend davon\nausgegangen, dass nach dem Verständnis des Streitpatents der Begriff \"Greifmittel\" nicht auf Zangen beschränkt ist, die den Körper gemäß den Merkmalen\n4.3.2 und 4.4.2 an seinen Seitenoberflächen greifen, sondern auch am Boden\nder Körper ansetzende Greifmittel erfasst. Daraus folgt jedoch nicht, dass der in\nder D4 offenbarte Auswurfkolben ein Greifmittel in diesem Sinn darstellt. Wie\nsich aus der dargestellten Arbeitsweise der in der D4 beschriebenen Maschine\nergibt, werden die Dosen während des gesamten Bearbeitungsprozesses durch\ndie Zangen und die in diesen angeordneten ringförmigen Elemente arretiert\n(Sp. 8 Z. 10 bis 54). Der Auswurfkolben steht zum Boden der zu bearbeitenden\nDose lediglich in linearem Kontakt.\n\n37 Wenn sich die zu bearbeitende Dose durch die aufgrund der Deformierung erzeugten Schubkraft, aufgrund von Kräften, die von Graten ausgehen,\noder aus anderen Gründen während des noch laufenden Bearbeitungsprozesses vorzeitig aus der Zange löst und zumindest teilweise aus ihrem Sitz gezogen wird, pressen die durch die Druckluft im Kreislauf verlagerten Schiebemittel\nden Auswurfkolben nach hinten. Dadurch wird der mit dem Auswurfkolben in\nVerbindung stehende Näherungssensor aktiviert, der die Maschine abstellt und\ngleichzeitig die Station anzeigt, in der der Fehler aufgetreten ist (Sp. 8 Z. 55 bis\nSp. 9 Z. 1 bis 18). Da sich die Dose nicht über die Basis (109) und den Sitz\n(102) hinaus bewegen kann, kann der Auswurfkolben, der in dieser Konstellation nach hinten gepresst wird, keinen Kontakt mehr mit dem Boden der Dosen\nhaben.\n\n38 Ist der Bearbeitungsprozess regulär abgeschlossen, wird die Druckluft\naus dem Ventilsitz abgelassen. Dadurch lockern sich die Greifmittel und der\nAuswurfkolben wird nach vorne geschoben und schiebt so die Dose aus ihrem\nSitz (Sp. 9 Z. 28 bis 39).\n\n39 Der Auswurfkolben hat demnach in keinem Fall eine erfindungsgemäße,\nsich aus im vorstehend erläuterten Sinne korrelierenden Geometrien ergebende\nGreif- und Stabilisierungsfunktion. Er soll vielmehr, wenn sich die anderweitig\ndurch die Greifzange sichergestellte Stabilisierung lockert, bei erfolgreichem\nAbschluss der Bearbeitung für ein Freisetzen der Dose aus der Maschine und\nbei Unregelmäßigkeiten im Arbeitsablauf für ein Abstellen der Maschine sorgen.\n\n40 Auch Merkmal 4.3.2 ist nicht verwirklicht. Zwar laufen die elastischen\nringförmigen Elemente (107) im unteren Bereich der Seitenwand der Dose zusammen (Sp. 8 Z. 23 bis 30: around the lower circumferential peripheral end of\nthe can). Jedoch ergibt sich weder aus der Beschreibung noch - wie das Pa-\n\ntentgericht angenommen hat - aus der Figur 14 eine dem Merkmal 4.3.2 entsprechende Bereichsangabe.\n\n41 b) Auch die weiteren Entgegenhaltungen offenbaren kein Verfahren,\ndas sämtliche Merkmale des erfindungsgemäßen Verfahrens aufweist. Dies\nwird von der Klägerin im Berufungsverfahren auch nicht in Frage gestellt.\n\n42 2. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts war der Gegenstand\nvon Patentanspruch 1 dem Fachmann, den das Patentgericht zutreffend und\nvon den Parteien unbeanstandet definiert hat, auch nicht durch die D4 nahegelegt (Art. 56 EPÜ).\n\n43 Die D4 hat zum Ziel, bekannte Umformungsmaschinen in der Weise zu\nverbessern, dass einzelne Stationen, an denen Fehler im Arbeitsablauf auftreten, leicht identifiziert und gegebenenfalls ausgetauscht werden können, indem\nentsprechende Kontroll- und Steuerinstrumente vorgesehen werden. Eine möglichst weit an den Boden heranreichende Formbarkeit ist dagegen nicht Gegenstand der D4. Da die D4 nur an den Seitenwänden angreifende Greifmittel beschreibt, erhält der Fachmann hierdurch keine Anregung für die erfindungsgemäße Lösung.\n\n44 VI. Das Urteil des Patentgerichts erweist sich in Bezug auf die Beurteilung der Patentfähigkeit auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend. Keine der von der Klägerin vorgelegten Entgegenhaltungen sieht ein\nVerfahren vor, bei dem die Greifmittel am Boden der zu bearbeitenden Metallbehälter angreifen, um so einen möglichst großen Bereich der Seitenwände für\ndie Formung zur Verfügung zu halten und nicht durch Greifmittel zu blockieren.\nEin solches Verfahren wird dem Fachmann auch nicht durch eine der Entgegenhaltungen oder eine Kombination derselben nahegelegt.\n\n45 1. Die japanische Offenlegungsschrift 2004-123231 (D10) betrifft unter\nanderem ein Verfahren zur Herstellung einer Flaschendose. Wie die Klägerin\nselbst vorträgt, offenbart diese Entgegenhaltung nicht das Merkmal 4.2.2. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann auch nicht angenommen werden, dass\nder Fachmann durch die japanische Offenlegungsschrift Hei 9-19731 (D6) die\nAnregung erhält, die Halteeinrichtungen so auszugestalten, dass deren geometrische Merkmale mit denjenigen des Behälterbodens korrelieren. Die Entgegenhaltung D6 betrifft eine Gefäßhalterung, die ein Gefäß wie einen Getränkeoder Aerosolbehälter so halten und sichern soll, dass dieses beim Befüllen oder\nEntleeren nicht zerkratzt wird. Abgesehen davon, dass der Fachmann schon\ndeshalb nicht auf die D6 zugreifen wird, weil diese sich nicht mit Greifwerkzeugen befasst, die eine Stabilisierung des Gefäßes während der Bearbeitung\ndurch Verformen ermöglichen, weist die D6 auch kein am Boden angreifendes\nGreifmittel auf. Der auf den Gefäßboden einwirkende Kolben sorgt lediglich dafür, dass das Gefäß aus der Halterung gedrückt werden kann (Übers. S. 5\nZ. 2 f.).\n\n46 2. Die internationale Patentanmeldung WO 01/58618 (D1) betrifft ein\nVerfahren zur Verformung dünnwandiger Behälter in einem vorgegebenen Bereich. Dabei wird der zur Verformung bestimmte Bereich in Bezug auf das\nWerkzeug und dessen Bewegung entsprechend ausgerichtet. In Patentanspruch 1 der D1 wird zwar ausgeführt, dass der zu verformende Körper in einer\nHaltestation sicher umgriffen werden soll. Die Ausgestaltung der Haltestation\nwird jedoch nicht im Einzelnen beschrieben. Insbesondere offenbart die D1\nnicht das Merkmal 4.2.2.\n\n47 3. Die europäische Patentanmeldung 1 214 994 (D3) betrifft ein Verfahren zur Ausführung mindestens einer Einprägung auf der Oberfläche eines Metallbehälters, wobei es wie bei der D1 darum geht, die Einprägung an einer be-\n\nstimmten Stelle der Dosenwand anzubringen. Hinsichtlich der Greifmittel verweist die D3 lediglich darauf, dass die Körper von Zangen oder Greifmitteln\naufgenommen werden, die mit einer numerischen Steuerungsausrichtungsvorrichtung der Verformungsmaschine verbunden sind, die einen Detektor für die\nEinkerbung oder das Referenzzeichen umfasst (Beschr. Abs. 26). Greifmittel,\ndie im Sinne von Merkmal 4.2.2 mit geometrischen Merkmalen des Behälterbodens korrelieren, werden damit nicht offenbart.\n\n48 4. Die US-Patentschrift 6 286 357 (D8) betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer geformten Metalldose, bei dem der Durchmesser der Dose abwechselnd reduziert und vergrößert werden soll. Greif- oder Haltemittel für die\nzu bearbeitenden Metalldosen werden in dieser Entgegenhaltung nicht beschrieben, so dass es an einer Offenbarung des Merkmals 4.2.2 fehlt und der\nFachmann daher auch keine Anregung zu einer entsprechenden Ausgestaltung\nvon am Behälterboden angreifenden Greifmitteln erhält.\n\n49 VII. Die Beurteilung der Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung\nund der unzureichenden Offenbarung durch das Patentgericht ist nicht angegriffen und lässt auch keine Fehler erkennen.\n\n50 VIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 91\nAbs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Grabinski Bacher\n\nDeichfuß Kober-Dehm\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 10.07.2013 - 4 Ni 8/11 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-30/x-zr-97-13","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-30/x-zr-97-13","retrieved":"2026-10-24 08:01:23.114191+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-30/x-zr-97-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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