{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-06-30","aktenzeichen":"IV ZR 65/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 65/14\nvom\n\n30. Juni 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter\nDr. Karczewski, die Richterin Dr. Brockmöller und den Richter\nDr. Schoppmeyer\n\nam 30. Juni 2015\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen\ndas Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin in\nBerlin-Charlottenburg vom 29. Januar 2014 gemäß\n§ 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN)\nbegehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)\nRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen\nLebensversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Februar 2005 nach dem so genannten Poli-\n\ncenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. In der Folge zahlte d. VN die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom März 2012 erklärte sie den Widerspruch nach § 5a VVG. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\nerhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine schriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.\n\n2 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc kkaufswerts.\n\n3 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n4 II. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht\nhat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Sie\nsei ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1\nVVG a.F. belehrt worden und der Versicherungsvertrag sei wirksam z ustande gekommen. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung.\n\n5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\n6 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S . von\n§ 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine\nAussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n7 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da es mei nte, es sei eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob das Policenmodell als solches europarechtskonform ist. Diese Frage stellt sich hier jedoch nicht.\n\n8 a) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein\ndie Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation und eine\nordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung. Die Revision rügt ohne Erfolg,\nder Begriff der \"Textform\" in der Widerspruchsbelehrung sei erläuterungsbedürftig. Mit Urteil vom 10. Juni 2015 hat der Senat entschieden,\ndass der Begriff der \"Textform\" in einer Widerspruchsbelehrung nach\n§ 5a VVG a.F. nicht erläuterungsbedürftig ist (IV ZR 105/13). Wegen der\nEinzelheiten wird auf dieses Urteil verwiesen. Damit ist diese entsche idungserhebliche Frage geklärt.\n\n9 b) Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, Be-\n\nschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, WM 2015, 514 Rn. 30 ff.),\nkann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an\nden Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus,\nweil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Ric htlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN\nist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit\ndes Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher\nRechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus B ereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben\nSenatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG, Beschluss vom\n2. Februar 2015 aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemac hte Widerspruchsfrist ließ sie bei Vertragsschluss 2005 ungenutzt verstreichen und zahlte über Jahre die Versicherungsprämien. Die jahrelangen Prämienzahlungen der bereits bei Vertragsschluss über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben\nbei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Ve rtrages begründet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN\nauch erkennbar.\n\n10 2. Aus den dargelegten Gründen hält das Berufungsurteil jede nfalls im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nDr. Brockmöller Dr. Schoppmeyer\n\nVorinstanzen:\nAG Berlin-Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 15.08.2013 - 3 C 395/12 -\nLG Berlin, Entscheidung vom 29.01.2014 - 23 S 31/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-30/iv-zr-65-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-30/iv-zr-65-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:39.378126+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-30/iv-zr-65-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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