{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-06-30","aktenzeichen":"5 StR 223/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 223/15\n\nvom\n30. Juni 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2015 beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des\nLandgerichts Berlin vom 27. Januar 2015 wird mit der Maßgabe\n(§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2\nStPO), dass dieser Angeklagte wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge in drei Fällen verurteilt ist.\n\n2. Die Revisionen der Angeklagten P. , D. und E. gegen das genannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Die Angeklagten P. , D. und B. haben jeweils\ndie Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Bei dem Angeklagten E.\nwird von der Auferlegung von Kosten und Auslagen abgesehen.\n\nGründe:\n\n1 Die Verurteilung des Angeklagten B. wegen Beihilfe zu Bandentaten hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil das besondere persönliche Merkmal der Bandeneigenschaft bei ihm nicht vorliegt (§ 28 Abs. 2 StGB).\nSein Handeln erfüllt jedoch die aus der Beschlussformel ersichtlichen Tatbestände. Der Senat kann angesichts der vom Landgericht durchgeführten Straf-\n\nrahmenwahl und der Strafzumessungserwägungen ausschließen, dass es bei\nzutreffender rechtlicher Würdigung auf noch mildere Strafen erkannt hätte.\n\nSander Dölp König\n\nBellay Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-30/5-str-223-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-30/5-str-223-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:14.376903+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-30/5-str-223-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2015-06-30","dockets":["5 StR 223/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – 5 StR 223/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-30/5-str-223-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des\nLandgerichts Berlin vom 27. Januar 2015 wird mit der Maßgabe\n(§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2\nStPO), dass dieser Angeklagte wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge in drei Fällen verurteilt ist.\n\n2. Die Revisionen der Angeklagten P. , D. und E. gegen das genannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Die Angeklagten P. , D. und B. haben jeweils\ndie Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Bei dem Angeklagten E.\nwird von der Auferlegung von Kosten und Auslagen abgesehen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/28","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"28","label":"§ 28 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:14.376903+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}