{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2015-06-25","aktenzeichen":"III ZR 333/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 333/14\nvom\n\n25. Juni 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2015 durch den\nVizepräsidenten Schlick sowie die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert und\nReiter\n\nbeschlossen:\n\nDer Streitwert für das Verfahren wird auf 10.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 1. Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Zahlung von Schmerzensgeld\nin Höhe von mindestens 50.000 € in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage\nals unbegründet abgewiesen, da Amtspflichtverletzungen nicht vorlägen. Auf\ndie Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht - unter Zurückweisung des\nRechtsmittels im Übrigen - das erstinstanzliche Urteil dahingehend geändert,\ndass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. Hierbei hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die Klägerin in einem Parallelverfahren vor\ndem Landgericht, in dem zur Zeit Beweis erhoben werde, aus demselben Tatsachenkreis, der für das Entstehen des behaupteten Amtshaftungsanspruchs\nmaßgeblich sei, gegen fünf andere Personen Ansprüche auf Schmerzensgeld\neinklage und es sich insoweit um eine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne\ndes § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB handele. Gegen die Nichtzulassung der Revision\nwendet sich nunmehr das beklagte Land mit dem Ziel der Wiederherstellung\ndes landgerichtlichen Urteils und insoweit der endgültigen Klagabweisung.\n\n2 2. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes übersteigt der Wert der\nmit der Revision geltend zu machen Beschwer nicht die Grenze von 20.000 €\n(§ 26 Nr. 8 EGZPO). Zwar ist eine Partei beschwert, wenn sie die endgültige\nKlagabweisung erstrebt, die Klage jedoch mangels Fälligkeit der Forderung nur\nals zur Zeit unbegründet abgewiesen wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2000\n- VII ZR 53/99, BGHZ 144, 242, 243 f). Gleiches gilt in einem Fall wie hier, in\ndem die Klage im Hinblick auf § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB als derzeit unbegründet\nkeinen Erfolg hat. Zu Unrecht meint aber das beklagte Land, ohne dies näher\nzu begründen, seine Beschwer entspreche der Höhe des streitgegenständlichen Anspruchs. Denn das Land ist nicht zu einer entsprechenden Zahlung\nverurteilt worden - dann würde die Beschwer 50.000 € betragen -, sondern die\nKlage wurde abgewiesen. Maßgeblich ist damit letztlich nur der nach § 3 ZPO\nzu bemessende \"Minderwert\" der nur vorübergehenden statt endgültigen Klagabweisung. Die Beschwer besteht insoweit darin, dass sich das Land in dem\nFall, dass die anderweitige Ersatzmöglichkeit entfällt, gegebenenfalls - wenn\nnicht die Haftung der Beklagten im Parallelverfahren aus einem Grunde zu\nverneinen ist, der auch im Verhältnis zum beklagten Land durchgreift - einem\nneuen Klageverfahren stellen muss. Dieses nach § 3 ZPO zu bemessende Interesse erreicht die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO aber nicht und ist nach\n\nAuffassung des Senats nur mit einem Bruchteil der Klagforderung und zwar mit\nhöchstens 10.000 € zu bestimmen.\n\nSchlick Seiters Tombrink\n\nRemmert Reiter\n\nVorinstanzen:\nLG Landshut, Entscheidung vom 29.10.2013 - 55 O 3598/12 -\nOLG München, Entscheidung vom 12.06.2014 - 1 U 5032/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-25/iii-zr-333-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-25/iii-zr-333-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:03.691655+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-25/iii-zr-333-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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