{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-06-25","aktenzeichen":"2 StR 203/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 203/15\nvom\n25. Juni 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Juni 2015 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 16. Januar 2015 im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, einen sichergestellten Geldbetrag von 3.505 € für verfallen erklärt und eine weitere Anordnung über den Verfall von Wertersatz getroffen. Die auf die allgemeine\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\n2 Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte Angaben zu seinen Abnehmern\ngemacht hat (UA S. 6 i.V.m. 3 f.), und hat dies zu Gunsten des Angeklagten im\nRahmen der Strafzumessung berücksichtigt. Nicht erörtert hat die Strafkammer,\nwarum sie von einer Anwendung des vertypten Strafmilderungsgrundes des\n§ 31 BtMG indes abgesehen hat. Dies wäre aber erforderlich gewesen. Ohne\nnähere Erläuterung kann der Senat nicht nachprüfen, ob die Strafkammer die\nVorschrift in Anbetracht der von dem Angeklagten gemachten Angaben, die ein\nEingreifen zumindest als möglich erscheinen lassen, zu Recht außer Betracht\ngelassen hat.\n\n3 Der Strafausspruch ist daher aufzuheben. Der Aufhebung der Feststellungen bedarf es nicht; der Tatrichter ist nicht gehindert, neue Feststellungen zu\ntreffen, die zum feststehenden Sachverhalt nicht in Widerspruch stehen.\n\nKrehl Eschelbach Ott\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-25/2-str-203-15","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-25/2-str-203-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:08.130829+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-25/2-str-203-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2015-06-25","dockets":["2 StR 203/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.06.2015 – 2 StR 203/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-25/2-str-203-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 16. Januar 2015 im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/31","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"31","label":"§ 31 BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:08.130829+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}