{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-06-24","aktenzeichen":"IV ZR 76/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 76/12 Verkündet am:\n24. Juni 2015\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richter Felsch, Lehmann, die Richterin\nDr. Brockmöller und den Richter Dr. Schoppmeyer im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 5. Juni 2015\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Februar\n2012 wird zurückgewiesen, soweit der Anspruch nicht auf\nden gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist.\n\nIm Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur ne uen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n6.614,01 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. März 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a\nVVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)\nabgeschlossen. Im Dezember 2008 erklärte d. VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG, die Anfechtung nach § 119 BGB\nsowie hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer zahlte daraufhin den\nRückkaufswert aus.\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 6.614,01 €.\n\n4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. Außerdem hätten die auf den\nVertragsschluss gerichteten Erklärungen nach §§ 355, 495 BGB a.F. w iderrufen werden können, weil es sich bei der vereinbarten unterjährigen\nPrämienzahlung um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S. von § 499\nAbs. 1 BGB a.F. handele.\n\n5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve r-\n\nfolgt d. VN das Klagebegehren hinsichtlich des Bereicherungs- und\nRückgewähranspruchs weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z urückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n7 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande geko mmen. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite\nund Dritte Richtlinie Lebensversicherung. Jedenfalls sei der Vertrag gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden. D. VN habe den Versicherungsvertrag auch nicht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB widerrufen können.\n\n8 II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung teilweise nicht stand.\n\n9 1. Hinsichtlich eines Rückgewähranspruchs nach §§ 495, 355 BGB\na.F. bleibt die Revision allerdings ohne Erfolg.\n\n10 Mit Urteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150) hat\nder Senat entschieden, dass es sich bei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien nicht um eine Kr editgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach § 1\n\nAbs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1 BGB)\nhandelt.\n\n11 Das Berufungsurteil steht in Einklang mit dem vorgenannten S enatsurteil, dessen Ausführungen hier entsprechend gelten. Gesicht spunkte, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten, sind\nnicht ersichtlich.\n\n12 2. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung kann d. VN nicht mit der\nvom Berufungsgericht gegebenen Begründung versagt werden. Er folgt\nvielmehr nach dem für die Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Sac hverhalt dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.\n\n13 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag\nschafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist nach dem revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalt infolge des Widerspruchs d.\nVN nicht wirksam zustande gekommen. Der Widerspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist - rechtzeitig.\n\n14 aa) Das Berufungsgericht hat nicht abschließend festgestellt, ob d.\nVN die nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. erforderlichen Unterlagen z ugegangen sind und ob er ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht\nbelehrt worden ist. Maßgeblich hat es darauf abgestellt, dass das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung\nder ersten Prämie erloschen sei. Wenn d. VN - was für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist - mit dem Versicherungsschein keine vollständigen Unterlagen erhalten hat und/oder nicht ordnungsgemäß belehrt\n\nworden ist, bestand das Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist\nund noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.\n\n15 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G erichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W iderspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder\ndie Versicherungsbedingungen nicht (vollständig) erhalten hat.\n\n16 bb) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vol lständiger Leistungserbringung kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil\nvom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n17 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n18 3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwick-\n\nlung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers icherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).\n\n19 Da es auch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück\nzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag\nzu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Felsch Lehmann\n\nDr. Brockmöller Dr. Schoppmeyer\n\nVorinstanzen:\nLG Verden, Entscheidung vom 06.07.2011 - 8 O 177/10 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 09.02.2012 - 8 U 191/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-24/iv-zr-76-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 506","ref_norm":"506","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 495","ref_norm":"495","n":1},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-24/iv-zr-76-12","retrieved":"2026-10-24 07:58:39.258349+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-24/iv-zr-76-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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