{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-06-24","aktenzeichen":"IV ZR 57/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 57/12 Verkündet am:\n24. Juni 2015\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richter Felsch, Lehmann, die Richterin\nDr. Brockmöller und den Richter Dr. Schoppmeyer im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 5. Juni 2015\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n20. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit\nder Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist.\n\nIm Übrigen wird die Revision der Klägerseite zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerseite auferlegt.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n10.679,95 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k-\n\nzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Mai 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a\nVVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)\nabgeschlossen. In der Folge trat d. VN die Forderung aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherung eines Darlehensvertrages ab. Nach den\nFeststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformat ion nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine\nschriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht in drucktechnisch\ndeutlicher Form gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.\n\n3 D. VN zahlte ab Mai 2004 Prämien in Höhe von insgesamt\n34.896,48 €. Im Juni 2010 erklärte d. VN \"den Widerspruch gem. § 5a\nVVG a.F. bzw. nach § 8 VVG bzw. den Widerruf nach § 355 BGB,\nhöchstvorsorglich die Anfechtung nach § 119 I BGB, hilfsweise die Kündigung\". Der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus.\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc kkaufswerts, insgesamt - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - 10.679,95 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. Außerdem hätten die auf den\n\nVertragsschluss gerichteten Erklärungen nach §§ 355, 495 BGB a.F. w iderrufen werden können, weil es sich bei der vereinbarten unterjährigen\nPrämienzahlung um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub i.S. von § 499\nAbs. 1 BGB a.F. handele.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve rfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision ist bezüglich eines Rückgewähranspruchs nach § 346\nAbs. 1 BGB i.V.m. §§ 355, 495, 499 BGB a.F. als unzulässig zu verwe rfen. Im Übrigen ist sie unbegründet.\n\n8 A. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die\nPrämien mit Rechtsgrund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wir ksam zustande gekommen. Die Regelung des Policenmodells verstoße\nnicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung. Auch\nein Widerrufsrecht nach § 355, § 499 Abs. 1, § 495 Abs. 1 BGB a.F. bestehe nicht.\n\n9 B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend\ngemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, § 495 Abs. 1, § 499\nAbs. 1 BGB a.F. nicht zulässig.\n\n10 Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch\nnach § 5a Abs. 1 VVG a.F. für unwirksam erachtet hat.\n\n11 Es hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung beschränkt\nauf die Frage zugelassen, ob die Vorschriften des § 5a VVG a.F. den\nRegelungen der Europäischen Union entsprechen. Diese Beschränkung\nist den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils zu entnehmen, das\n- worauf die Revisionserwiderung zu Recht hingewiesen hat - die Revision erkennbar nur für die Fragen zu § 5a VVG a.F. zulassen wollte. Diese\nBeschränkung der Revisionszulassung ist wirksam (vgl. Senatsurteil vom\n7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 11). Der dem Bereicherungsanspruch zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächlicher und\nrechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für das Rückgewährschuldve rhältnis maßgeblichen Prozessstoff beurteilt werden. Im Übrigen hätte die\nRevision insoweit auch in der Sache keinen Erfolg. Durch Senatsurteil\nvom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150) ist mittlerweile g eklärt, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlun gsweise von\nVersicherungsprämien keine Kreditgewährung in Form eines entgeltl ichen Zahlungsaufschubs ist.\n\n12 C. Die Revision hat, soweit sie zulässig ist, keinen Erfolg.\n\n13 D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen.\n\n14 I. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versich erungsvertrages sind hier erfüllt. Nach den für das Revisionsverfahren\nbindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem\nVersicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung. Die Revision beanstandet ohne Erfolg, die Widerspruchsbelehrung im Policenbegleitschreiben sei nicht ordnungsgemäß, weil es dort nur heiße, der\nKläger könne binnen 14 Tagen \"nach Überlassung der Unterlagen\" widersprechen. Das Berufungsgericht war im Ergebnis revisionsrechtlich\nbeanstandungsfrei der Ansicht, die Belehrung sei ordnungsgemäß. In\nSatz 2 der Widerspruchsbelehrung werden der Versicherungsschein, die\nVersicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation ausdrücklich\ngenannt, so dass für d. VN ohne weiteres erkennbar war, um welche Unterlagen es sich handelte. Erfolglos rügt die Revision schließlich, der Adressat der Widerspruchserklärung sei in der Belehrung nicht genannt.\nDer Widerspruchsadressat steht vollständig und in eindeutiger Form im\nKopf des Policenbegleitschreibens. Bis zum Ablauf der damit in Gang\ngesetzten 14-tägigen Widerspruchsfrist erklärte d. VN den Widerspruch\nnicht.\n\n15 II. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, WM 2015, 514 Rn. 30 ff.),\nkann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an\nden Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus,\nweil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Ric htli-\n\nnien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN\nist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit\ndes Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher\nRechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus B ereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass\nd. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Ve rtrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang\nunter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem\nVersicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter\nBerufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung\naller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar\n2015 aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die\nzumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er im Jahr 2004 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte sodann\njahrelang die Versicherungsprämien und nutzte den Versicherungsvertrag zur Sicherung eines Darlehensvertrages. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits 2004 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein\n\nschutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Di ese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar .\n\nMayen Felsch Lehmann\n\nDr. Brockmöller Dr. Schoppmeyer\n\nVorinstanzen:\nLG Wiesbaden, Entscheidung vom 06.04.2011 - 7 O 279/10 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 20.01.2012 - 7 U 105/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-24/iv-zr-57-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-24/iv-zr-57-12","retrieved":"2026-10-24 07:58:39.222540+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-24/iv-zr-57-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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