{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-06-24","aktenzeichen":"IV ZR 41/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 41/13 Verkündet am:\n24. Juni 2015\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum\n29. Mai 2015\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar\n2013 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n5.382,47 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2004 nach dem so genannten Policenmodell des\n§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG\na.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\n\nerhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingu ngen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine schriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.\n\n3 D. VN zahlte von Dezember 2004 bis September 2010 Prämien in\nHöhe von insgesamt 7.530,22 €. Im August 2010 kündigte d. VN den\nVersicherungsvertrag. Der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom Mai 2011 erklärte d. VN schließlich den W iderspruch nach § 5a VVG, vorsorglich die Anfechtung gemäß §§ 119,\n123 BGB und einen aus § 7 VerbrKrG hergeleiteten Widerruf.\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc kkaufswerts, insgesamt 5.382,47 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve rfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision hat keinen Erfolg.\n\n8 I. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch\naus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar\nnicht in drucktechnisch hervorgehobener Form über das Widerspruch srecht belehrt. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgü ltig wirksam\ngeworden.\n\n9 II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.\n\n10 D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen.\n\n11 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versich erungsvertrages sind hier erfüllt. Nach den bindenden Feststellungen des\nBerufungsgerichts hat d. VN den von der Beklagten in Archivkopie zur\nAkte gereichten Versicherungsschein, der eine Widerspruchsbelehrung\nenthält, nebst den übrigen Vertragsunterlagen im Original erhalten. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Widerspruchsbelehrung\nim Versicherungsschein in drucktechnisch deutlicher Form hervorgeh oben und zwar unabhängig davon, ob man das Erscheinungsbild der A rchivkopie B 1 oder des zu den Akten gereichten Musterversicherungsscheins zugrunde legt. Sowohl das große umrandete Kästchen auf Se ite 2 des Musterversicherungsscheins als auch das umrandete Kästchen\nin der Archivkopie des dem Kläger übersandten Versicherungsscheins\nmit der Überschrift \"Welches Widerspruchsrecht haben Sie?\" ist auf den\nersten Blick erkennbar. Die Belehrung ist auch inhaltlich ordnungsgemäß. Die Revision beanstandet ohne Erfolg, der Begriff der \"Textform\"\n\nsei erläuterungsbedürftig. Ohne die gesetzliche Erläuteru ng in § 126b\nBGB kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss. Er kann ers ehen, dass er seine Erklärung in Schriftzeichen und einer zur dauerhaften\nWiedergabe geeigneten Weise festhalten muss und eine lediglich mün dliche Erklärung nicht genügt. In diesem Verständnis wird er durch den in\nder Belehrung enthaltenen Hinweis bestärkt, dass zur Wahrung der Frist\ndie rechtzeitige Absendung des W iderspruchs genüge. Bis zum Ablauf\nder damit in Gang gesetzten 30-tägigen Widerspruchsfrist erklärte d. VN\nden Widerspruch nicht.\n\n12 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, WM 2015, 514 Rn. 30 ff.),\nkann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an\nden Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus,\nweil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Richtl inien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN\nist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit\ndes Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher\nRechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Ve rtrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus B ereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass\nd. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Ve rtrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang\nunter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem\n\nVersicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter\nBerufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung\naller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsu rteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar\n2015 aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die\nzumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruch sfrist ließ er bei Vertragsschluss 2004 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte bis zur Kündigung im August 2010 über fünfeinhalb Jahre die Versicherungsprämien und ließ danach noch einmal neun Monate bis zur Erklärung des Widerspruchs vergehen. Die jahrelangen Prämienzahlungen\ndes bereits 2004 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein schutzwürdi -\n\nges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese vertra uensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Wiesbaden, Entscheidung vom 09.08.2012 - 1 O 146/11 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 18.01.2013 - 7 U 205/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-24/iv-zr-41-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 126b","ref_norm":"126b","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-24/iv-zr-41-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:39.163434+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-24/iv-zr-41-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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