{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-06-24","aktenzeichen":"IV ZR 240/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 240/14 Verkündet am:\n24. Juni 2015\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richter Felsch, Lehmann, die Richterin\nDr. Brockmöller und den Richter Dr. Schoppmeyer auf die mündliche\nVerhandlung vom 24. Juni 2015\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat -\nvom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten der Revision mit Ausnahme\nder Kosten ihres Streithelfers, die dieser selbst trägt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin der J. GmbH\n(im Folgenden: Schuldnerin) Ansprüche auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer von der Schuldnerin zugunsten des Streithelfers bei der Beklagten unterhaltenen Rentenversicherung geltend. Bei dem Streithelfer\nhandelt es sich um einen von zwei zu je 50% an der Schuldnerin beteiligten Gesellschaftern und zugleich einzelvertretungsberechtigten G eschäftsführern der im September 2006 gegründeten Schuldnerin.\n\n2 Zuvor war der Streithelfer Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter mit einem Anteil von 10% in der N. GmbH\ngewesen. Diese Gesellschaft hatte mit dem Streithelfer als versicherter\nPerson eine arbeitgeberfinanzierte Rentenversicherung bei der Bekla gten abgeschlossen. Versicherungsbeginn war der 1. März 2006. Zum B ezugsrecht heißt es im Versicherungsschein:\n\n3 \"Die versicherte Person ist sowohl für den Todes- als auch\nfür den Erlebensfall unwiderruflich bezugsberechtigt. Die\nAbtretung oder Beleihung des unwiderruflichen Bezugsrechtes ist ausgeschlossen.\n4 Für das unwiderrufliche Bezugsrecht gelten folgende Vo rbehalte:\n\n5 Dem Arbeitgeber bleibt das Recht vorbehalten, alle Vers icherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn\n\n- das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles\nendet, es sei denn, die versicherte Person hat zu diesem\nZeitpunkt das 30. Lebensjahr vollendet und die Versich erung hat 5 Jahre bestanden.\n\n- die versicherte Person Handlungen begeht, die den Arbeitgeber berechtigen, die Versicherungsansprüche zu\nmindern oder zu entziehen.\"\n\n6 Mit Wirkung vom 22. Dezember 2006 übernahm die Schuldnerin\nden Rentenversicherungsvertrag vom früheren Arbeitgeber des Streithe lfers. Die vorstehend zitierte Passage ist auch im daraufhin erstell ten\nNachtrag zum Versicherungsschein wortgleich enthalten. Im Anschluss\ndaran heißt es weiter:\n\n7 \"Die oben aufgeführten Widerspruchsvorbehalte bezüglich\ndes unwiderruflichen Bezugsrechtes gelten nur für den Teil\nder Versicherung, der sich aus den Beitragszahlungen während des aktuellen Dienstverhältnisses ergibt. Ansonsten\n\nbesitzt die versicherte Person ein uneingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht.\"\n\n8 Auf Seite 5 ist weiter vereinbart:\n\n9 \"Scheidet die versicherte Person aus den Diensten des A rbeitgebers aus und hat sie eine unverfallbare Anwartschaft\nnach § 1 b des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) erworben, so erklärt der\nArbeitgeber, dass er der versicherten Person unter Anwe ndung des § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes (Mitgabe der Versicherung), die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers\nüberlässt. …\"\n\n10 Am 18. Oktober 2010 wurde aufgrund Eigenantrags der Schuldn erin vom 31. Mai 2010 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet\nund die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt.\n\n11 Diese kündigte mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 den Geschäftsführerdienstvertrag des Streithelfers fristlos. Am 13. Februar 2012\nerklärte sie die Kündigung des Rentenversicherungsvertrages und verlangte nachfolgend mit Schreiben vom 22. März 2012 die Auskehr des\nRückkaufswerts. Diesen gab die Beklagte zum 1. Juli 2012 mit\n6.598,30 € an, wovon 13,52 € auf Beitragszahlungen aus dem früheren\nDienstverhältnis des Streithelfers entfielen. Eine Auszahlung verweigerte\nsie.\n\n12 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\nhat ihr auf die Berufung der Klägerin - unter Abzug des auf das frühere\nDienstverhältnis entfallenden Anteils - in Höhe von 6.584,78 € stattgegeben. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n13 Die Revision ist unbegründet.\n\n14 I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Auslegungsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit des\neingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Streithelfer nicht\nangewendet werden könnten, weil diese insbesondere darauf abstellten,\ndass dem Arbeitnehmer die erworbenen Versicherungsansprüche nicht\nauch in den Fällen entzogen werden sollen, in denen die Beendigung\ndes Arbeitsverhältnisses auf Gründen beruhe, die sich seiner Einflus snahme entziehen und auch sonst nicht seiner Sphäre zuzuordnen sind.\nDagegen habe der Streithelfer aufgrund seiner Beteiligung an der\nSchuldnerin und seiner Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer jederzeit maßgeblichen wirtschaftlichen Einfluss auf die Schuldnerin nehmen können, und durch die Insolvenz habe sich gerade se in unternehmerisches Risiko verwirklicht. Außerdem hätten die Parteien bei der\nAusgestaltung des Bezugsrechts auch auf die betriebsrentenrechtlichen\nWertungen abgestellt, indem die versicherte Person das Recht zur For tführung des Vertrages mit eigenen Beiträgen im Falle des Ausscheidens\nbeim Arbeitgeber erst nach Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft\ngemäß § 1 b des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) erhalten sollte. In dieser Konstellation gebe es\nkeine Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung des Widerruf svorbehalts dahingehend, dass ein Widerruf bei Insolvenz des Arbeitg ebers nicht zulässig sein solle.\n\n15 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.\n\n16 1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats steh t das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwide rruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich,\nsolange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorb ehalts nicht erfüllt sind, und kann das Vorliegen dieser tatbestandlichen\nVoraussetzungen bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhäl tnisses aufgrund einer einschränkenden Auslegung der Vorbehaltserkl ärung zu verneinen sein, wobei es insoweit auf die Auslegung der gegenüber dem Versicherer abgegebenen Erklärung im Einzelfall ankommt\n(Senatsbeschluss vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 3 f.\nm.w.N.); diese Auslegung ist in erster Linie Sache des Tatrichters.\n\n17 2. Eine solche hat das Berufungsgericht im Streitfall vorgenommen, ohne dass ihm hierbei revisionsrechtlich beachtliche Fehler unte rlaufen sind.\n\n18 a) Zwar trifft es zu, dass bei einer reinen Wortlautauslegung auch\ndie insolvenzbedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen von dem\nVorbehalt \"ohne weiteres\" erfasst wird, weil dort nicht auf den Grund der\nBeendigung abgestellt wird (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2014 - IV\nZR 201/13, VersR 2014, 321 Rn. 14). Hierauf darf sich die Auslegung\naber nicht beschränken, sondern es sind auch Sinn und Zweck der Kla usel unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragsbeteiligten für\ndie Auslegung heranzuziehen (Senat aaO Rn. 15 ff.).\n\n19 Insoweit sind vor allem die typischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in die Würdigung einzubeziehen, die das maßgebliche\n\nVerständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers und der Ve rsicherten (vgl. zu diesem Auslegungsmaßstab Senat aaO Rn. 13) beei nflussen. Das ist zum einen das Interesse der Arbeitnehmer, dass ihnen\ndie Versicherungsansprüche nicht in Fällen genommen werden, die sich\nihrer Einflussnahme entziehen und auch sonst nicht ihrer Sphäre zuzuordnen sind, und zum anderen das Arbeitgeberinteresse, sich der weit eren Betriebstreue des Arbeitnehmers zu vergewissern (Senat aaO Rn. 16\nm.w.N.). Ergänzend ist zu prüfen, ob im Einzelfall sonstige Gesichtspunkte vorliegen, die auch unter Berücksichtigung dieser Interessenlage\nein Festhalten am Wortlaut der Klausel gebieten (Senat aaO Rn. 23).\n\n20 b) Alles dies hat das Berufungsgericht beachtet. Insbesondere hat\nes, anders als die Revision meint, durch die Berücksichtigung der Einflussmöglichkeiten eines maßgeblich beteiligten Gesellschafter -Geschäftsführers nicht in unzulässiger Weise pauschalierend angenommen,\ndass regelmäßig eine Mitverschuldung der Insolvenz durch den Gesellschafter-Geschäftsführer anzunehmen wäre.\n\n21 Des Weiteren ist die von ihm vorgenommene Auslegung auch nicht\ndeshalb rechtsfehlerhaft, weil es aufgrund der Regelung auf Seite 5 des\nNachtrags zum Versicherungsschein einen Zusammenhang zwischen der\nVersicherung und betriebsrentenrechtlichen Regelungen angenommen\nhat. Nach dem Gesamtzusammenhang der Begründung handelt es sich\nhierbei nur um einen von mehreren Auslegungsgesichtspunkten, und es\nist jedenfalls nicht unzutreffend, dass die dem Versicherten in d iesem\nRegelungszusammenhang zugedachte verbesserte Rechtsstellung allein\nvon einer Unverfallbarkeit seiner Ansprüche nach dem BetrAVG abhä ngen sollte. Insoweit durfte diese Regelung durchaus als ein Indiz gegen\n\neine einschränkende Auslegung des Widerrufsvorbehalts herangezogen\nwerden.\n\n22 Dass der Senat in einem anderen Einzelfall eines Gesellschafter -\nGeschäftsführers auch in der Bejahung einer einschränkenden Ausl egung durch das dort entscheidende Berufungsgericht Rechtsfehler nicht\nfeststellen konnte (Senatsbeschluss vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI\n2012, 762 Rn. 4), rechtfertigt kein abweichendes Ergebnis. Auch dort lag\neine tatrichterliche Beurteilung zugrunde, die keine revisionsrechtlich\nbeachtlichen Fehler aufwies.\n\n23 c) Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht für die\nAuslegung des Vorbehalts auch zu Recht auf die Stellung des Streithe lfers in der Schuldnerin abgestellt.\n\n24 Mit dem Übergang des Versicherungsvertrages auf die Schuldnerin\nist ein neuer Vorbehalt erklärt worden, der für die Frage der Widerruflichkeit des Bezugsrechts zukünftig maßgeblich sein sollte. Das ergibt\nsich aus dem weiteren Zusatz nach der Wiederholung des ursprüngl ichen Vorbehaltstextes, in dem ein eindeutiger Bezug des Widerrufsvo rbehalts zum aktuellen Dienstverhältnis hergestellt ist.\n\n25 Zwar kommt es nach der Senatsrechtsprechung für die Auslegung\ndes Vorbehalts auf die Interessenlage an, wie sie sich im Zeitpunkt der\nBegründung des Versicherungsschutzes darstellt (Senatsurteil vom\n22. Januar 2014 - IV ZR 201/13, VersR 2014, 321 Rn. 17). Da aber der\nZusatz durch seine Differenzierung gerade festlegt, in welchem Umfang\nAnsprüche aus dem früheren und in welchem Umfang Ansprüche aus\ndem neuen Beschäftigungsverhältnis gesichert und vor einem Widerruf\n\ngeschützt sein sollen, und damit den Umfang des Versicherungsschutzes\nneu regelt, stellt es eine revisionsrechtlich nicht zu beanstandende ta trichterliche Beurteilung dar, dass das Berufungsgericht insoweit auf die\n\"bei Abschluss/Novation der Versicherung … vom 22.12.2006\" zum Ausdruck gekommene Interessenlage abgestellt hat.\n\n26 Die vorstehend wiedergegebene Aussage des Senats diente de mgegenüber vor allem der Klarstellung, dass erst später aufgrund einer I nsolvenz hinzutretende Gläubigerinteressen nicht maßgeb lich für die Auslegung des Vorbehalts sind.\n\n27 III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1\nZPO.\n\nMayen Felsch Lehmann\n\nDr. Brockmöller Dr. Schoppmeyer\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 31.05.2013 - 332 O 165/12 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 23.05.2014 - 9 U 95/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-24/iv-zr-240-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-24/iv-zr-240-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:39.065941+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-24/iv-zr-240-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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