{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-06-24","aktenzeichen":"2 StR 30/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 30/15\nvom\n\n24. Juni 2015\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Juni 2015,\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\ndie Richterinnen am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\nDr. Bartel,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. November 2014 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung unter\nEinbeziehung einer weiteren Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem\nJahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde; im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Angeklagte seit etwa zehn Jahren an einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, in deren Verlauf er sich im Jahre 2007 in ambulante psychiatrische\nBehandlung begab und im Jahre 2009 auch einmal stationär behandelt wurde.\nDer Angeklagte ist bisher wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, Sachbe-\n\nschädigung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafrechtlich in Erscheinung getreten.\n\n3 Während des Zusammenlebens mit der Zeugin S. kam es seit dem\nJahre 2005 mehrfach zu körperlichen Übergriffen, die aber nicht Gegenstand\ndes Verfahrens sind. Der Verurteilung liegen folgende Sachverhalte zugrunde:\n\n4 1. Am 6. August 2011 kam es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und der Zeugin, woraufhin der Angeklagte sie mit der Hand auf die Schulter\nschlug. Nach diesem nicht angeklagten Geschehen zog sich die Zeugin in ihr\nZimmer zurück und ging schlafen. Sie erwachte, als der Angeklagte auf ihren\nKörper, der mit einer Decke bedeckt war, von oben herab mit einem Ledergürtel\neinschlug. Sie verspürte Schmerzen von den Schlägen, die sich wie Peitschenhiebe anfühlten. Anschließend zerstörte er mit einer herbeigeholten Axt den der\nZeugin gehörenden DVD-Player und ihr Radio. Die Zeugin geriet in Todesangst. Im Anschluss entleerte der Angeklagte den Inhalt einer Katzentoilette auf\nKleidungsstücke der Zeugin und verbot ihr, diese in der Waschmaschine zu\nwaschen. Die Zeugin S. wusch sie daraufhin in der Badewanne aus und\nhing sie dort auf, was den Angeklagten veranlasste, Rohrreiniger über den Sachen auszuschütten.\n\n5 2. Am nächsten Morgen verlangte der Angeklagte Frühstück. Die Zeugin\nS. wies ihn darauf hin, es befinde sich zubereitet im Kühlschrank. Er wurde wütend, nahm erneut den Gürtel und schlug mehrfach von oben wahllos auf\ndie am Boden sitzende Zeugin ein, die ihr Gesicht mit einer Decke zu schützen\nversuchte. Mehrere Schläge trafen sie am Oberschenkel, am Knie, an den Armen und am Gesäß. Sie trug zahlreiche Hämatome davon und nutzte die\nnächste Gelegenheit, die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Die Zeugin sah\nsich in der Folgezeit verschiedenen Versuchen des Angeklagten ausgesetzt, an\n\nsie heranzutreten. Sie hatte seit dem Übergriff vom 6. August 2011 panische\nAngst vor dem Angeklagten und \"psychische Probleme\". Sie erwirkte Ende des\nJahres 2011 eine Anordnung gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz und erstattete im\nFebruar 2012 Strafanzeige. Ab Ende des Jahres 2012 versuchte der Angeklagte nicht mehr, Kontakt zu der Zeugin aufzunehmen.\n\n6 3. Das Landgericht hat den Angeklagten hinsichtlich des ersten Vorfalls\nam Abend des 6. August 2011 lediglich wegen einfacher Körperverletzung verurteilt. Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB hat das\nLandgericht - anders als beim Geschehen am nächsten Tag - ausgeschlossen,\nda der Angeklagte bei der Tat kein gefährliches Werkzeug verwendet habe.\n\n7 4. Von einer Unterbringung des Angeklagten nach § 63 StGB hat die\nStrafkammer abgesehen. Der Angeklagte leide zwar an einer Psychose aus\ndem schizophrenen Formenkreis und habe die ihm vorgeworfenen Taten deshalb im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen. Eine höhere\nWahrscheinlichkeit für die Begehung weiterer Taten von ähnlichem Gewicht hat\ndie Kammer - entgegen der Ansicht der gehörten Sachverständigen - im Rahmen der vom Gesetz geforderten Gesamtwürdigung allerdings nicht feststellen\nkönnen. Dabei hat das Landgericht u.a. darauf abgestellt, dass die Anlasstaten\nmehr als drei Jahre zurücklägen und der Angeklagte seit November 2011 nicht\nmehr gewalttätig in Erscheinung getreten sei. Trotz langjähriger Erkrankung\nhabe er sich nur vereinzelt strafbar gemacht, allenfalls die Verurteilung aus dem\nJahre 2011 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zeige aggressive Züge\ndes Angeklagten, wobei die festgestellte hohe Intoxikation mit Amphetamin zu\nbedenken sei. Zu den gewaltsamen Übergriffen zu Lasten der Zeugin S.\nvor dem 6. August 2011 hätten nähere Feststellungen nicht getroffen werden\nkönnen. Sie hätten aber das Gepräge von beziehungsbedingten Tätlichkeiten.\n\nII.\n\n8 Die Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.\n\n9 1. Die Verurteilung lediglich wegen einfacher Körperverletzung im Fall\nII.1 der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung stand.\n\n10 Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe beim Einsatz des\nGürtels kein gefährliches Werkzeug verwendet und sich deshalb nicht nach\n§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar gemacht, wird von den Feststellungen getragen. Ein Gegenstand ist nach der Rechtsprechung nur dann ein gefährliches\nWerkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn er neben der objektiven\nBeschaffenheit des Werkzeugs und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall\ngeeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (st. Rspr.; vgl. BGH\nNStZ 2007, 95 zu Schlägen mit einem Ledergürtel bei leichten Hautrötungen).\nDa abgesehen von Hämatomen auch keine erheblichen Verletzungen verursacht worden sind, der Angeklagte mit dem Gürtel auf das durch eine Decke\ngeschützte Opfer geschlagen hat, und dem zu entnehmen ist, dass er auch keine gravierenden Verletzungsfolgen herbeiführen wollte, ist die für die Annahme\neiner gefährlichen Körperverletzung notwendige potentielle Gefährlichkeit der\nkonkreten Benutzung des Werkzeugs hier nicht gegeben.\n\n11 2. Auch die Entscheidung des Landgerichts, von einer Unterbringung\nnach § 63 StGB abzusehen, hält rechtlicher Nachprüfung stand.\n\n12 Die Strafkammer hat in einer umfassenden Gesamtwürdigung festgestellt, dass die erforderliche erhöhte Wahrscheinlichkeit für die Begehung weiterer erheblicher Straftaten nicht gegeben ist. Dabei hat sie alle hierfür bedeutsamen Umstände gesehen und in vertretbarer Weise gewichtet. Die in der Revisionsbegründung gegen die landgerichtliche Würdigung erhobene Einwen-\n\ndung, die Strafkammer habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass lediglich\ndrei straffreie Jahre seit der Anlasstat vergangen seien, vermag einen Rechtsfehler der landgerichtlichen Prognose, die die Revisionsführerin lediglich durch\neigene Wertungen ersetzt, nicht aufzuzeigen.\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nOtt Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-24/2-str-30-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-24/2-str-30-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:08.102987+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-24/2-str-30-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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