{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2015-06-18","aktenzeichen":"V ZR 107/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 107/13\nvom\n18. Juni 2015\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2015 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch\nund die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom\n23. Januar 2015 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Senat hat mit Urteil vom 23. Januar 2015 unter teilweiser Aufhebung\ndes Berufungsurteils und Änderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage auf\nZahlung von Zinsen auf einen Nachzahlungsbetrag abgewiesen, den die Beklagten auf Grund einer in einem im Dezember 1990 zur Abwendung einer Enteignung geschlossenen Kaufvertrag vereinbarten Preisangleichungsklausel\nschuldeten. Die Kläger sehen sich dadurch, dass der Senat die Sache nicht an\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen, sondern eine Endentscheidung nach\n§ 563 Abs. 3 ZPO getroffen hat, in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör\n(Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt und haben eine Anhörungsrüge erhoben.\n\nII.\n\n2 Die statthafte (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 321a Abs. 2 ZPO) Anhörungsrüge ist unbegründet.\n\n3 1. Die Fortsetzung des Verfahrens nach § 321a Abs. 5 ZPO kann zwar\nauch dann beschlossen werden, wenn das Revisionsgericht die Rechtsfrage,\nob die Sache nach § 563 Abs. 3 ZPO entscheidungsreif oder zur Wahrung des\nAnspruchs auf rechtliches Gehör an das Berufungsgericht zurückzuverweisen\nist (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO) auf Grund der Anhörungsrüge anders als\nin seinem Urteil beurteilt. So liegt es hier aber nicht. Der Senat hält auch unter\nBerücksichtigung des Vorbringens in der Anhörungsrüge an seiner im Urteil\nbegründeten Rechtsauffassung fest, dass der Rechtsstreit für das Revisionsgericht nach § 563 Abs. 3 ZPO entscheidungsreif ist, wenn der eingeklagte Anspruch bei richtiger Rechtsanwendung - ohne weitere Aufklärung und Hinweise - bereits durch das Berufungsgericht hätte abgewiesen werden müssen (näher dazu im Urteil Rn. 26).\n\n4 2. Die Kläger sind in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör auch nicht\ndadurch verletzt worden, dass der Senat - unabhängig von dem Vorstehenden -\ndie Erheblichkeit des neuen Vorbringens der Kläger in der Revisionsinstanz\ngeprüft und verneint hat.\n\n5 a) Das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)\ngibt dem Revisionsbeklagten keinen Anspruch darauf, dass das Revisionsgericht sich einer rechtlichen Prüfung der Schlüssigkeit seines Vortrags enthält.\nDenn das Revisionsgericht hat nach § 563 Abs. 3 ZPO eine Endentscheidung\nzu treffen, wenn bei einer Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis\nnicht möglich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76,\nNJW 1978, 2031, 2032; Urteil vom 29. September 1993 - VIII ZR 107/93, NJW-RR 1994, 175, 176). Vor diesem Hintergrund darf das Revisionsgericht den\nnach Hinweis auf seine von dem Berufungsgericht abweichende Rechtsauffassung erfolgten neuen Vortrag eines Klägers selbst daraufhin prüfen, ob der\nMangel der Schlüssigkeit seiner Klage nunmehr behoben worden ist oder nicht.\n\n6 b) Das Grundrecht der Kläger auf rechtliches Gehör ist nicht dadurch verletzt, dass der Senat die Erheblichkeit der neu vorgetragenen Indiztatsachen\nverneint hat. Bei einem Indizienbeweis darf und muss der Richter vor einer Beweiserhebung prüfen, ob der Indizienbeweis schlüssig ist, ob also die Gesamtheit der vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der zu beweisenden Haupttatsache überzeugen würde (BGH, Urteil vom\n17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 261; Urteil vom\n25. November 1992 - XII ZR 179/91, NJW-RR 1993, 443, 444; Urteil vom\n25. Oktober 2012 - I ZR 167/11, NJW-RR 2013, 743 Rn. 26). Die vor der Beweisaufnahme liegende Prüfung der Schlüssigkeit der Indizien ist Sache des\nTatrichters, wenn der Indizienbeweis ihm angeboten wird; sie obliegt dem Revisionsgericht, wenn es - wie hier - über neuen Vortrag in der Revisionsinstanz zu\nbefinden hat. Der Senat hat bei der Prüfung der Schlüssigkeit der Indizien nicht\nvon den Klägern vorgetragene Umstände ausgeblendet, sondern diese im\n\nHinblick auf den Vortrag zu den Vertragsverhandlungen und den dabei von der\nRechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 eingenommenen Standpunkt (Rn. 19\ndes Revisionsurteils) für nicht erheblich erachtet.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Czub\n\nKazele Göbel\n\nVorinstanzen:\nLG Wiesbaden, Entscheidung vom 09.09.2010 - 10 O 65/10 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 18.03.2013 - 18 U 40/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-18/v-zr-107-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-18/v-zr-107-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:15.149416+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-18/v-zr-107-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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