{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-06-17","aktenzeichen":"IV ZR 189/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 189/15 Verkündet am:\n17. Juni 2015\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl ichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 27. Mai 2015 eingereicht\nwerden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerseite gegen das Urteil des\n7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n31. März 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der\nAnspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten\nWiderspruch gestützt ist.\n\nIm Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 17.724,94 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b egehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung mit\nAbsicherung des Todesfallrisikos.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2003 nach dem so genannten Policenmodell des\n§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG\na.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\nerhielt d. VN mit dem Versicherungsschein, der eine Belehrung über das\nWiderspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. enthielt, die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Bis August 2005 zahlte d. VN die Prämien.\nNach erfolgloser Mahnung kündigte der Versicherer den Vertrag und\nzahlte im März 2006 den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom\n11. August 2009 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1\nVVG a.F.\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren\nnoch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, in sgesamt 17.724,94 €.\n\n4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. Außerdem sei der Versicherer\n\nwegen Aufklärungspflichtverletzung nach den Grundsätzen des Ve rschuldens bei Vertragsschluss zum Schadensersatz verpflichtet.\n\n5 Der Versicherer hat die Einrede der Verjährung erhoben.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve rfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision ist als unzulässig zu verwerfen, soweit der Anspruch\nnicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist.\nIm Übrigen führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurüc kverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n8 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Selbst wenn man den Hinweis im\nübersandten Versicherungsschein auf das Widerspruchsrecht nicht für\nausreichend erachten wollte, weil er - jedenfalls in dem im Prozess vorgelegten Exemplar - nicht drucktechnisch so hervorgehoben gewesen\nsei, wie dies gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. erforderlich gewesen\nwäre, mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist nicht angelaufen wäre,\nso wäre der Vertrag zwar nicht gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bereits 14 Tage nach Übersendung des Versicherungsscheins und der no twendigen Unterlagen, aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr\nnach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam gewo rden.\n\n9 Schadensersatzansprüche wegen Provisions- und Abschlusskosten\nstünden d. VN nicht zu.\n\n10 II. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des mit ihr weiterverfolgten Schadensersatzanspruchs unzulässig.\n\n11 Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch\nnach § 5a VVG a.F. für unwirksam erachtet hat. Es hat die Revision b eschränkt auf die Frage zugelassen, ob § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit\neuropäischem Recht vereinbar sei. Diese in den Entscheidungsgründen\ndes Berufungsurteils mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck g ebrachte Beschränkung der Revisionszulassung auf den aus dem Wide rspruch abgeleiteten Bereicherungsanspruch ist wirksam. Der diesem zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächlicher und rechtlicher Hi nsicht unabhängig von dem für die Schadensersatzforderung maßgebl ichen Prozessstoff beurteilt werden (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 -\nIV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 11).\n\n12 III. Die Revision ist begründet.\n\n13 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1\nAlt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrü ndung nicht versagt werden.\n\n14 a) Nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der von d. VN erklärte Widerspruch\n- ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten\n\nJahresfrist - rechtzeitig war und infolgedessen der zwischen den Parte ien geschlossene Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande geko mmen ist.\n\n15 aa) Das Berufungsgericht hat ohne revisionsrechtlich zu beachte nde Fehler erwogen, dass der Versicherer d. VN nicht gemäß § 5a Abs. 2\nSatz 1 VVG a.F. in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht belehrt habe, da in dem bei den Gerichtsakten befindlichen\nExemplar des Policenbegleitschreibens die Widerspruchsbelehrung,\nnicht drucktechnisch hervorgehoben sei. Abschließende Feststellungen\nzur Ordnungsgemäßheit der Belehrung hat das Berufungsgericht noch\nnicht getroffen.\n\n16 bb) Wenn d. VN - was für das Revisionsverfahren zu unterstellen\nist - nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt worden\nist, bestand das Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist und noch\nim Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.\n\n17 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G erichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e rfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier zu unterstellen - nicht ordnungsgemäß über das\n\nRecht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucheri nformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.\n\n18 b) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vol lständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n19 c) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n20 2. Ein etwaiger Rückgewähranspruch war bei Erhebung der Klage\nim Juni 2010 noch nicht verjährt. Zu diesem Zeitpunkt war die maßgebliche regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nicht abgelaufen. Diese konnte erst mit Schluss des Jahres 2009 beginnen, da d.\nVN erst in diesem Jahr den Widerspruch erklärte. Der nach einem W iderspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch entstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von\n§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte d. VN\nKenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person\ndes Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil\nvom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, WM 2015, 865 Rn. 19 ff.).\n\n21 3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic klung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers i-\n\ncherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen wer den;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).\n\n22 Da es auch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgerich t zurückzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag\nzu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.09.2010 - 22 O 260/10 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.03.2011 - 7 U 204/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-17/iv-zr-189-15","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-17/iv-zr-189-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:38.863335+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-17/iv-zr-189-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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