{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2015-06-16","aktenzeichen":"5 StR 229/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 229/15\n\nvom\n16. Juni 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2015 beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten K. wird das Urteil\ndes Landgerichts Berlin vom 6. Januar 2015, soweit es sie\nbetrifft, unter Aufrechterhaltung der Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision und die Revision des Angeklagten S. , der die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen\nhat, werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen gefährlicher\nKörperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen unter Einbeziehung mehrerer\nEinzelstrafen aus zwei Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nund drei Monaten verurteilt sowie eine Maßregel aufrechterhalten. Die Angeklagte K. ist wegen Beihilfe zu den genannten Taten unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden.\n\n2 Während die Revision des Angeklagten S. keinen Erfolg hat, erzielt das mit der Sachrüge begründete Rechtsmittel der Angeklagten K.\nden sich aus der Beschlussformel ergebenden Teilerfolg.\n\n3 Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom\n28. Mai 2015 ausgeführt:\n\n„Der Strafausspruch hält dagegen rechtlicher Nachprüfung nicht\nstand. Die Strafkammer hat die Einzelstrafe dem Strafrahmen\ndes § 224 Abs. 1 Satz 1 StGB (Strafrahmen von sechs Monaten\nbis zehn Jahren Freiheitsstrafe) entnommen und bei der Strafrahmenwahl die zwingende Milderung wegen Beihilfe gemäß\n§§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 (Strafrahmen von einem Monat\nbis sieben Jahren sechs Monaten Freiheitsstrafe) nicht sicher\nerkennbar berücksichtigt, obgleich sie die Vorschriften bei der\nListe der angewendeten Vorschriften aufführt.\n\nDas Landgericht hat die Annahme eines minder schweren Falles\nnach § 224 Abs. 1 Satz 1 StGB (Strafrahmen von drei Monaten\nbis zu fünf Jahren) auch unter Berücksichtigung des vertypten\nMilderungsgrundes der Beihilfe abgelehnt. Es wäre dann aber\nverpflichtet gewesen, den Strafrahmen des Grundtatbestandes\ngemäß § 49 Abs. 1 StGB zu mildern. Dass dies geschehen ist,\nist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Auf UA S. 34 heißt\nes vielmehr: ‚… hat die Kammer ebenfalls den Regelstrafrahmen\nzu Grunde gelegt. … Die Annahme eines minder schweren Falles … ließ – auch unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der Beihilfe – eine Bestrafung aus dem Regelstrafrahmen nicht unangemessen erscheinen‘.“\n\n4 Dem schließt sich der Senat an. Er kann nicht völlig ausschließen, dass\ndas Tatgericht ohne den Rechtsfehler zu einer noch milderen Strafe gelangt\nwäre.\n\nSander Dölp König\n\nBellay Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-16/5-str-229-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-16/5-str-229-15","retrieved":"2026-10-24 07:56:14.219339+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-16/5-str-229-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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