{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2015-06-11","aktenzeichen":"V ZR 186/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 186/14\nvom\n\n11. Juni 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,\nden Richter Dr. Roth, die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Göbel\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom\n9. Juli 2014 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n12.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke und streiten\nüber ein Notwegerecht zugunsten der Klägerin am Grundstück des Beklagten.\nVon beiden Grundstücken grenzt nur das Grundstück des Beklagten an die öffentliche Hauptstraße an; das klägerische Grundstück hat dagegen keinen öffentlichen Zugang zur Straße. Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang\nstattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das\nUrteil des Landgerichts teilweise abgeändert und den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, über das in seinem Eigentum stehende\nGrundstück den Zugang und die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen der Klägerin, ihres\n\nLebensgefährten und deren Lieferanten und Handwerker sowie den Zugang\nvon Besuchern der Klägerin und/oder ihres Lebensgefährten zu dem Grundstück der Klägerin zu dulden. Die Revision hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. In dem angestrebten Revisionsverfahren will er die vollständige Abweisung der Klage erreichen. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung des\nRechtsmittels.\n\nII.\n\n2 Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Beklagte nicht dargelegt hat,\ndass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 €\nübersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).\n\n3 1. Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist\ndas Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen\nEntscheidung. Die Beschwer eines Beklagten, der sich - wie hier - gegen die\nVerurteilung zur Duldung eines Notwegs richtet, bemisst sich nach der Wertminderung, die sein Grundstück hierdurch erleidet (vgl. Senat, Beschluss vom\n12. Dezember 2013 - V ZR 52/13, MDR 2014, 461 Rn. 5).\n\n4 2. Dass sein Grundstück infolge der Verurteilung durch das Berufungsgericht eine Wertminderung von mehr als 20.000 € erleidet, hat der Beklagte in\nder Beschwerdebegründung nicht glaubhaft gemacht.\n\n5 a) Es fehlt bereits an einer hinreichenden Grundlage für eine Schätzung\ndes Verkehrswerts des Grundstücks. Der Beklagte verweist darauf, dass ausweislich der für das Grundstück abgeschlossenen Gebäudebrandversicherung\ndie derzeitige Gesamtversicherungssumme 479.000 € betrage und der Verkehrswert durch den Notweg um jedenfalls 5 Prozent gemindert werde. Der\n\nVersicherungswert einer Gebäudebrandversicherung, der sich an den Kosten,\ndie für den Wiederaufbau des durch Brand zerstörten Gebäudes benötigt werden, orientiert, lässt jedoch keinen Rückschluss auf den aktuellen Verkehrswert\ndes Grundstücks zu.\n\n6 b) Soweit der Beklagte ergänzend geltend macht, dass mit der Verpflichtung zur Duldung des Zugangs des Grundstücks durch eine Vielzahl von Personen eine immense Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts einhergehe, kann dies nur im Rahmen der Minderung des - hier nicht\nglaubhaft gemachten - Verkehrswerts des Grundstücks von Bedeutung sein;\neine gesonderte Beschwer folgt hieraus nicht (vgl. Senat, Beschluss vom\n21. Juni 2012 - V ZB 19/12, juris Rn. 11).\n\n7 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\n8 Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat ihre Grundlage in § 3 ZPO.\nMaßgeblich ist insoweit die Beschwer des Beklagten (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG,\nsiehe hierzu auch Senat, Beschluss vom 19. Februar 2015 - V ZR 124/14, juris\n\nRn. 12), wobei der Gegenstandswert gemäß § 47 Abs. 2 GKG durch den Wert\ndes Streitgegenstandes des ersten Rechtszuges - hier: 12.000 € - begrenzt\nwird.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Roth\n\nBrückner Göbel\n\nVorinstanzen:\nLG Schweinfurt, Entscheidung vom 26.11.2013 - 22 O 911/10 -\nOLG Bamberg, Entscheidung vom 09.07.2014 - 3 U 229/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-11/v-zr-186-14","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-11/v-zr-186-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:15.068194+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-11/v-zr-186-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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