{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2015-06-11","aktenzeichen":"IX ZR 182/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIX ZR 182/14\n\nvom\n\n11. Juni 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und\nden Richter Dr. Fischer\n\nam 11. Juni 2015\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. Juli 2014 zugelassen.\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im\nKostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des\nBeklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Wert des Revisionsverfahrens wird auf 46.206,49 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger hatte im Jahr 1999 ein Hotelgrundstück verpachtet. Die Pächter, denen eine Kaufoption eingeräumt worden war, hatten zur Finanzierung der\nKaution von 400.000 DM ein Darlehen aufgenommen, welches mit Zustimmung\ndes Klägers durch eine Grundschuld auf dem Pachtgrundstück gesichert worden war. Im Jahre 2004 stellten die Pächter ihre Zahlungen und den Hotelbetrieb ein. In einem Vorprozess, in welchem der Kläger durch den beklagten\nRechtsanwalt vertreten wurde, verlangten die Pächter Rückzahlung eines Teilbetrags der Kaution von 100.000 €. In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Pächter wurde dieses Urteil aufgehoben und der Kläger zur Zahlung der 100.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten\nüber dem Basiszinssatz seit dem 27. November 2004 verurteilt. Außerdem\nwurde festgestellt, dass der Pachtvertrag nebst Kaufoptionsvertrag wegen\nFormmangels nichtig sei. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen\ndieses Urteil wurde mit Beschluss vom 8. Februar 2012 zurückgewiesen.\n\n2 Nunmehr verlangt der Kläger Schadensersatz in Höhe der Zinsen im\nZeitraum 27. November 2004 bis 31. Mai 2010, der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde im Vorprozess sowie weiterer Rechtsverfolgungskosten, zu\nzahlen an die Pächter, denen er (Kläger) die Forderung abgetreten habe und\nfür die er nunmehr in Prozessstandschaft tätig werde. Das Landgericht hat den\nBeklagten zur Zahlung von insgesamt 40.514,36 € nebst Zinsen verurteilt. Die\nBerufung des Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als die Klage hinsichtlich des\nden Betrag von 37.426,90 € nebst Zinsen übersteigenden Betrages abgewiesen\nworden ist. Mit seiner Revision will der Beklagte weiterhin die vollständige Ab-\n\nweisung der Klage erreichen sowie seine Hilfswiderklage, die auf Zahlung von\nHonorar in Höhe von 8.779,59 € nebst Zinsen gerichtet ist, weiterverfolgen.\n\nII.\n\n3 Die Revision ist zuzulassen und begründet. Sie führt zur Aufhebung des\nangefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 544 Abs. 1, Abs. 7 ZPO).\n\n4 1. Das Berufungsgericht hat - teils unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil - ausgeführt: Nachdem im Termin zur mündlichen Verhandlung\nvor dem Oberlandesgericht erstmals darauf hingewiesen worden sei, dass der\nPachtvertrag formnichtig sein könne, sei der Beklagte verpflichtet gewesen, alle\nrechtlichen Gesichtspunkte geltend zu machen und alle Einwendungen zu erheben, die eine Verurteilung des jetzigen Klägers zur Rückzahlung der Kaution\nganz oder teilweise hindern konnten. Der nicht nachgelassene Schriftsatz vom\n25. Januar 2010 habe insoweit nicht ausgereicht, weil der Beklagte zwar Zurückbehaltungsrechte geltend gemacht, jedoch nicht unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf hingewiesen habe,\ndass der Bereicherungsanspruch von vornherein auf die Herausgabe Zug-um-Zug gegen die selbst erhaltene Bereicherung beschränkt sei. Die sogenannte\nSaldotheorie habe der Beklagte weder ausdrücklich noch ihrem Sinn nach angesprochen.\n\n5 2. Dies trifft nicht zu. Der Beklagte hat unter Vorlage einer Ablichtung des\nSchriftsatzes vom 25. Januar 2010 dargelegt, dass der Beklagte wie folgt vorgetragen hatte:\n\n6 \"Des Weiteren ergibt sich aus dem Vertrag, Anlage K 2, unter Ziffer 4,\ndass die Barkaution in Höhe von 400.000,00 DM von den Klägern finanziert\nwurde. Die Besicherung erfolgte über eine Grundschuld an dem streitgegenständlichen Hotelgrundstück. Zur Absicherung wurde eine vom Beklagten an\ndie D. gewährte Grundschuld an die finanzierende Bank der Kläger, die V. , abgetreten. Diese Grundschuld ist nach wie vor existent. Unterstellt, die vertraglichen Vereinbarungen sind tatsächlich unwirksam\nbzw. nichtig, so ergibt sich ein entsprechendes Rückgewährverhältnis. Im Rahmen dieses Rückgewährschuldverhältnisses kann selbstverständlich nur eine\nZug-um-Zug-Verurteilung dergestalt erfolgen, dass die Kaution, wenn sie überhaupt zur Auszahlung fällig ist, aus den vorgenannten Erwägungen dann Zugum-Zug gegen Löschung der entsprechenden Grundschuld auf dem Grundstück des Klägers zugesprochen werden kann.\"\n\n7 Damit war die Saldotheorie entgegen der Würdigung des Berufungsgerichts ihrem Sinn nach angesprochen worden. Die Nichtberücksichtigung dieses\nVortrags verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n8 3. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig.\nDer nicht nachgelassene Schriftsatz vom 25. Januar 2010 hätte zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung führen müssen.\n\n9 a) Nach § 156 Abs. 2 ZPO ist die mündliche Verhandlung insbesondere\nbei einer Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) anzuordnen. Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hinweise so früh wie möglich zu erteilen,\nso dass die Partei Gelegenheit hat, ihre Prozessführung hierauf einzurichten.\nErteilt das Gericht den Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung, muss es\n\nder Partei Gelegenheit geben, auf den Hinweis zu reagieren. Kann eine sofortige Äußerung nach den Umständen nicht erwartet werden, darf die mündliche\nVerhandlung nicht geschlossen werden. Das Gericht muss dann die mündliche\nVerhandlung vertagen, in das schriftliche Verfahren übergehen oder der Partei\nauf ihren Antrag nach § 139 Abs. 5 ZPO eine Schriftsatzfrist einräumen. Unterlässt das Gericht die gebotene prozessuale Reaktion und erkennt es aus einem\nnicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können,\nist gemäß § 156 Abs. 1 Nr.1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen\n(BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, WM 2010, 2094 Rn. 39; st. Rspr).\n\n10 b) Ob der im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 25. Januar 2010 gehaltene Vortrag \"neu\" im prozessualen Sinne war, lässt sich den Feststellungen\nder Vorinstanzen nicht entnehmen. Wenn dies der Fall war, lagen jedenfalls die\nVoraussetzungen einer Zulassung dieses Vortrags nach § 531 Abs. 2 Satz 1\nNr. 1 ZPO vor. Es handelte sich um Verteidigungsmittel, die einen aus der Sicht\ndes Landgerichts unerheblichen Gesichtspunkt betrafen. Das Landgericht hatte\nden Pachtvertrag für wirksam gehalten und hierauf frühzeitig hingewiesen. Damit hatte es eine Ursache dafür gesetzt, dass sich der Vortrag zu den Rechtsfolgen des nichtigen Vertrages in das Berufungsverfahren verlagerte (vgl. hierzu\nBGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774\n\nRn. 7; Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341\nRn. 19). Zulässigen Vortrag hätte das Berufungsgericht ermöglichen müssen.\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nLohmann Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 14.06.2013 - 311 O 211/12 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 11.07.2014 - 8 U 74/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-11/ix-zr-182-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-11/ix-zr-182-14","retrieved":"2026-10-24 08:00:56.685966+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-11/ix-zr-182-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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