{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2015-06-11","aktenzeichen":"AK 17/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 17/15\nvom\n11. Juni 2015\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 11. Juni\n2015 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Celle übertragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts\nHannover vom 17. November 2014 (276 Gs 43/14) - nachfolgend ersetzt durch\nden Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n20. Februar 2015 (2 BGs 114/15) - am 20. November 2014 festgenommen und\nbefindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls in der Fassung des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs ist der Vorwurf, der Angeschuldigte, ein deutscher und tunesischer Staatsangehöriger, habe sich von Ende Mai bis August 2014 in Syrien und im Irak als Mitglied an der dort bestehenden Vereinigung \"Islamischer\nStaat im Irak und in Großsyrien (ISIG)\" - seit dem 29. Juni 2014 auftretend unter \"Islamischer Staat (IS)\" - beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeiten da-\n\nrauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen;\n\n3 - mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im\nAusland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, strafbar nach\n§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB -.\n\n4 Wegen dieses Sachverhalts hat der Generalbundesanwalt gegen den\nAngeschuldigten und einen Mitangeschuldigten unter dem 8. Mai 2015 Anklage\nzum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle erhoben.\n\n5 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n6 1. Der Angeschuldigte ist des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens dringend verdächtig.\n\n7 a) Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n8 aa) \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien/ad-Dawla al-Islamiya\nfil-Iraq wash-Sham (ISIG/DAAISH)\"\n\n9 Beim \"Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien\" handelte es sich um\neine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die\nes sich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden\n\n\"Gottesstaat\" zu errichten. Wer sich den Ansprüchen dieser Vereinigung entgegensetzte, wurde begriffen als \"Feind des Islam\"; die Tötung solcher \"Feinde\"\noder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte hielt sie für ein legitimes Mittel des\nKampfes.\n\n10 Die Organisation geht zurück auf die von Abu Musab az-Zarqawi Anfang\n2004 als Widerstandsgruppe gegen die US-Präsenz im Irak gegründete\n\"Ja-ma'at at-Tauhid wal-Dschihad\" (\"Gemeinschaft der göttlichen Einheit und\ndes Kampfes\"). Im Oktober 2004 leistete az-Zarqawi die bai'at (den Treueeid)\nauf Osama bin Laden und dessen \"al-Qa'ida\", worauf sich die Gruppierung umbenannte in \"Tanzim Qa'idat al-Jihad fi Bilad ar-Rafidain\" (\"Organisation der\nBasis des Jihad im Zweistromland\") und bekannt wurde als \"al-Qaida im Irak\n(AQI)\". Im Dezember 2005 ernannte bin Laden az-Zarqawi zu seinem Stellvertreter im Irak. Die \"AQI\" trat zunächst hervor mit Angriffen auf zivile Angehörige\nwestlicher Staaten im Irak, die Opfer von Anschlägen, Entführungen und - auf\nsodann verbreiteten Videofilmen festgehaltenen - Hinrichtungen wurden. Ab\nHerbst 2005 verlegte sie sich auf medienwirksame Sprengstoffanschläge, vornehmlich in Bagdad und im Nordwestirak, aber am 9. November 2005 auch auf\nmehrere Hotels in Amman/Jordanien.\n\n11 Anfang 2006 schloss sich die \"AQI\" zunächst unter der Dachorganisation\n\"Schura-Rat der Mudschaheddin im Irak\" mit weiteren Gruppierungen zusammen. Nach Zarqawis Tod im Juni 2006 rief dessen Nachfolger Abu Ayyub al-Masri im Oktober 2006 einen das Gebiet von Bagdad und mehrere Nordwestprovinzen umfassenden islamischen Staat aus und benannte den Zusammenschluss um in \"ad-Dawlat al-Islamiya fil-Iraq\" (\"Islamischer Staat im Irak\", \"ISI\").\nDie von den USA gegen den \"ISI\" ins Leben gerufene und mit Waffen ausgerüstete, zeitweise bis zu 100.000 Stammesangehörige umfassende \"Erwe-\n\nckungsbewegung\" führte zu keiner entscheidenden Schwächung. So fielen den\nAutobomben- und Selbstmordanschlägen des \"ISI\" im Irak allein 2007 etwa\n1.900 Menschen zum Opfer; 2008 bis 2012 kam es bei Anschlägen vor allem\nauf schiitische Moscheen und Pilger sowie auf frequentierte Märkte zu insgesamt etwa 3.000 Toten.\n\n12 Im Frühjahr 2010 wurde al-Masri bei einer Operation der US-Armee und\nder irakischen Regierungstruppen getötet. Sein Nachfolger wurde schließlich\nAbu Bakr al-Baghdadi. Unter dessen Führung beteiligte sich der \"ISI\" nach dem\nam 11. Februar 2012 veröffentlichten Aufruf des zwischenzeitlichen al-Qaida-Anführers Aiman az-Zawahiri an die Muslime des Nahen Ostens, den Kampf\ngegen das Assad-Regime aufzunehmen, auch am syrischen Bürgerkrieg. Dabei kooperierte er unter anderem mit der 2011 als Arm von \"al-Qa'ida\" in Syrien\ngegründeten, vom Syrer Muhammad al-Jawlani angeführten Kämpfergruppe\n\"Jabhat an-Nusra li Ahl ash-Sham\" (\"Hilfsfront für das syrische Volk\"; \"an-Nusra-Front\"), deren Aktionen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehörige der Assad-Armee richteten. Im April 2013 verkündete al-Baghdadi die\nVereinigung von \"ISI\" und \"an-Nusra\" zum \"Islamischen Staat im Irak und in\nGroßsyrien/ad-Dawlat al-Islamiya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/DAAISH)\". Dem\nwidersprach al-Jawlani und leistete seinerseits die bai'at auf az-Zawahiri, worauf dieser den Zusammenschluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung\nihrer Streitigkeiten auf der Grundlage einer Gebietsabgrenzung - \"ISIG\" im Irak,\n\"an-Nusra\" in Syrien - aufrief. Dies führte zum Bruch al-Baghdadis sowohl mit\n\"al-Qa'ida\" als auch mit \"an-Nusra\". In Veröffentlichungen vom 15. und 28. Juni\n2013 warf er az-Zawahiri die \"Heiligsprechung\" des Sykes-Picot-Abkommens\nvor und erklärte \"an-Nusra\" zum Teil des \"ISIG\" sowie al-Jawlani zum \"Abtrünnigen\".\n\n13 Dem \"ISIG\" gelang es, sich in einigen Regionen Nordsyriens als Ordnungsmacht festzusetzen. Aus dem Kampf gegen das Assad-Regime zog sich\ndie Organisation in der Folge weitgehend zurück und konzentrierte sich auf die\nMachterhaltung in den von ihr beherrschten Gebieten. Angehörige anderer Oppositionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevölkerung, die den Herrschaftsanspruch des \"ISIG\" in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Im August 2013 kam es bei Operationen mehrerer Gruppen in\nder Provinz Latakia unter der Führung des \"ISIG\" zu Massakern unter der regierungstreuen alawitischen Zivilbevölkerung, denen 190 Menschen zum Opfer\nfielen; weitere ca. 200 wurden entführt. Unter den syrischen Oppositionsgruppen ist die Organisation wegen des von ihr eingeschlagenen Weges zwischenzeitlich isoliert; teils im offenen Kampf gegen den \"ISIG\" haben andere Gruppierungen in einigen Regionen wieder die Oberhand gewonnen. Auch\n\"al-Qa'ida\" distanzierte sich Mitte Mai 2014 ausdrücklich vom Vorgehen des\n\"ISIG\".\n\n14 Wegen der Parteinahme der libanesischen \"Hizbollah\" für das Assad-Regime verübte der \"ISIG\" ferner am 2. Januar 2014 einen Bombenanschlag in\neinem schiitischen Wohngebiet in Beirut, der vier Menschen tötete und 77 verletzte. Daneben kam es zu weiteren Aktionen im Irak, so zu dem Überfall auf\ndie Gefängnisse in Abu Ghuraib und Tadshi am 22. Juli 2013 sowie einen\nSelbstmordanschlag in Arbil am 29. September 2013 mit jeweils mehreren\nTodesopfern.\n\n15 In der Folge verlagerte der \"ISIG\" seine Aktivitäten zunehmend in den\nIrak, wo es ihm Anfang Juni 2014 u.a. gelang, die Stadt Mosul unter seine Gewalt zu bringen.\n\n16 Die Führung des \"ISIG\" bestand aus dem \"Emir\" Abu Bakr al-Baghdadi,\ndem \"Minister\" als Verantwortliche für einzelne Bereiche unterstellt waren, so\nein \"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\". Der Führungsebene zugeordnet waren beratende \"Shura-Räte\" sowie \"Gerichte\", die über die Einhaltung\nder Regeln der Sharia wachten. Veröffentlichungen wurden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\" produziert und über die Medienstelle \"al-I'tisam\" verbreitet.\nDas auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung bestand aus dem \"Prophetensiegel\", einem weißen Oval mit der Inschrift: \"Allah -\nRasul - Muhammad\", auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die etwa 10.000 Kämpfer - im Kern sunnitische\nTeile der ehemaligen Streitkräfte des Regimes von Saddam Hussein - waren\ndem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem\nKommandeur gegliedert.\n\n17 Am 29. Juni 2014 verkündete der Sprecher des \"ISIG\", Abu Muhammad\nal-Adnani, in einer Audiobotschaft die Ernennung des \"Emirs\" Abu Bakr\nal-Baghdadi zum \"Khalifen\" (Nachfolger des Propheten) und die Umbenennung\ndes \"ISIG\" in \"ad-Dawlat al-Islamiya/Islamischer Staat (IS)\". Dies verdeutlicht\n- bei Beibehaltung der bisherigen ideologischen Ausrichtung - eine Abkehr von\nder regionalen Selbstbeschränkung auf ein \"Großsyrien\" und die Erhebung eines Führungs- und Herrschaftsanspruchs in Bezug auf das gesamte \"Haus des\nIslam\". Zugleich eingeleitete organisatorische Veränderungen, so die Bildung\nvon \"Räten\" für Einzelressorts, die Einteilung der besetzten Gebiete in Gouvernements und die Einrichtung eines Geheimdienstapparates zielen auf die\nSchaffung totalitärer staatlicher Strukturen.\n\n18 bb) Die Tathandlungen des Angeschuldigten\n\n19 Der Angeschuldigte und der Mitangeschuldigte B. bewegten sich in radikalislamischen Kreisen im Umfeld der \"D. \"-Moschee in W. , wo sie\nmit dem \"ISIG\"-Mitglied O. in Kontakt kamen. Von diesem beeinflusst erklärten sie sich im Mai 2014 bereit, nach Syrien auszureisen und sich\ndort dem \"ISIG\" anzuschließen. Den Anweisungen O. s folgend flogen sie\nam 28. Mai 2014 von Hannover nach Samsun/Türkei, reisten weiter nach Gaziantepe und ließen sich in der Nacht vom 30. Mai auf 1. Juni 2014 durch Mittelsmänner nach Syrien einschleusen. Nach dem Grenzübertritt wurden sie von\n\"ISIG\"-Mitgliedern in Empfang genommen, nach Jarablus in ein \"Auffanglager\"\ngebracht, einer \"Sicherheitsüberprüfung\" unterzogen und in die Organisation\naufgenommen, der sie auch einen hierzu mitgeführten, gemeinsam aufgebrachten Geldbetrag von etwa 5.000 € überließen. Sie erhielten einen \"Ausweis\" über ihre Zugehörigkeit zum \"ISIG\" und bezogen in der Folge monatlichen Sold. Vom \"Emir\" des Lagers - Deckname \"A. \" - vor die Wahl\ngestellt, für die Organisation als Kämpfer oder als Selbstmordattentäter tätig zu\nwerden, entschieden sie sich für den bewaffneten Kampf und wurden Mitte Juni\n2014 in ein vom \"ISIG\" in Syrien unterhaltenes Ausbildungslager eingewiesen.\n\n20 Während des Aufenthalts dort erklärte sich der Angeschuldigte nunmehr\nbereit, für den \"ISIG\" im Irak einen Selbstmordanschlag zu begehen, weshalb\ner nach Falluja/Irak verlegt wurde. In Falluja beteiligte er sich zunächst an den\nAktivitäten der Organisation zur Rekrutierung weiterer ausländischer Kämpfer,\nwozu er unter anderem ein Foto in sein \"Facebook\"-Profil einstellte, das ihn\nbewaffnet vor einer Flagge des \"IS\" zeigt und mit dem Kommentar versehen\nwar \"Palästina, Mohammeds Armee wird kommen\", sowie zumindest zwei Personen in Chats aufforderte, nach Syrien zu reisen und sich dem \"ISIG\" anzu-\n\nschließen. Im August 2014 begab sich der Angeschuldigte sodann weisungsgemäß nach Bagdad, um dort zusammen mit weiteren Personen den geplanten\nSelbstmordanschlag vorzubereiten und durchzuführen. Das Unternehmen\nscheiterte indes an der Verhaftung mehrerer seiner Mittäter.\n\n21 Ende August 2014 wurde der Angeschuldigte schließlich beauftragt, einen verletzten \"IS\"-Kämpfer zur Behandlung nach Gaziantepe/Türkei zu bringen. Mittlerweile mit den Verhältnissen unzufrieden nutzte er diesen Aufenthalt\naußerhalb des vom \"IS\" kontrollierten Gebietes aus, um am 3. September 2014\nüber Istanbul nach Tunis zu fliegen, von dort nach Italien und Frankreich weiterzureisen und am 29. September 2014 nach Deutschland zurückzukehren.\n\n22 b) Zum dringenden Tatverdacht nimmt der Senat Bezug auf das in der\nAnklageschrift des Generalbundesanwalts vom 8. Mai 2015 ausführlich dargestellte Ergebnis der Ermittlungen und die dort im Einzelnen bezeichneten Beweismittel. Zu dem auch durch objektive Beweisanzeichen belegten äußeren\nGeschehensablauf ist der Angeschuldigte ebenso wie der Mitangeschuldigte\nB. im Wesentlichen geständig. Soweit beide behaupten, sie seien von einer\nAnwerbung für humanitäre Hilfe in Syrien ausgegangen und hätten sich sodann\nvor Ort dem Zwang des \"ISIG\" fügen müssen, steht dem ihre eigene Einlassung entgegen, wonach ihnen die Mitgliedschaft des O. im \"ISIG\"\nund sein Tätigwerden für diese Organisation schon vor ihrer Abreise bekannt\nwar.\n\n23 c) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur\nstrafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigung \"ISIG\", die deutsche Staatsangehörige sind,\nsich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder hier tätig werden, hat\n\ndas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 6. Januar\n2014 erteilt (4030 E (1027) - 21 1158/2013). Diese Ermächtigung erfasst das\nverfahrensgegenständliche Tatgeschehen insgesamt, denn die mit der Ausrufung des \"Khalifats Islamischer Staat\" am 29. Juni 2014 einhergehenden Veränderungen lassen die Identität der Vereinigung unberührt.\n\n24 2. Es besteht jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112\nAbs. 3 StPO). Nach den Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass\nohne den Vollzug der Untersuchungshaft die alsbaldige Ahndung und Aufklärung der Tat gefährdet wäre.\n\n25 Der Angeschuldigte hat wegen des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens\nmit einer nicht nur unerheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Seine bestehenden sozialen Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland erscheinen nicht\ntragfähig genug, um den hiervon ausgehenden Fluchtanreizen verlässlich entgegenwirken zu können. Zwar lebte der Angeschuldigte bis zu seiner Festnahme - lediglich unterbrochen durch seinen Aufenthalt in Syrien und im Irak - mit\nseinen Eltern und seiner jüngeren Schwester im gemeinsamen Haushalt in\nW. . Dies hat ihn jedoch nicht daran gehindert, die Eltern durch Vorspiegelung einer Arbeitsaufnahme in M. über seine wahren Absichten zu\ntäuschen und entgegen deren Warnung nach Syrien auszureisen. Die Umsetzung eines etwaigen Entschlusses, Deutschland zu verlassen und sich dem\nweiteren Verfahren zu entziehen, wäre dem Angeschuldigten nicht zuletzt\ndadurch wesentlich erleichtert, dass er vom Kleinkindalter bis zum 14. Lebensjahr in Tunesien lebte, die Familie nach dorthin verwandtschaftliche Beziehungen unterhält und seine Eltern dort nach wie vor über ein Wohnhaus verfügen.\n\n26 Vor diesem Hintergrund kann der Zweck der Untersuchungshaft auch\nnicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht\nwerden (§ 116 Abs. 1 StPO).\n\n27 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang\nnoch nicht zugelassen.\n\n28 Der Angeschuldigte hat nach seiner Festnahme bei insgesamt sieben\nVernehmungen eingehende Angaben zur Sache gemacht, die zunächst mit den\nbereits vorliegenden Erkenntnissen abgeglichen werden mussten. Dazuhin waren beim Angeschuldigten zeitgleich mit dessen Festnahme sichergestellte\nelektronische Datenträger auszuwerten, weitere Zeugen zu vernehmen und\nFinanzermittlungen zur näheren Abklärung der an die Vereinigung geflossenen\nGeldbeträge zu führen. Ferner musste zwecks Erhebung der Daten des Facebook-Profils des Angeschuldigten ein Rechtshilfeersuchen an die Vereinigten\nStaaten von Amerika vorbereitet und gestellt werden. Das mit den Ermittlungen\nbeauftragte Landeskriminalamt Niedersachsen legte am 28. April 2015 den Abschlussbericht vor. Die - nach Übernahme des Ermittlungsverfahrens von der\nStaatsanwaltschaft Hannover am 20. Januar 2015 - unter dem 8. Mai 2015 gefertigte Anklageschrift des Generalbundesanwalts ging am 11. Mai 2015 beim\nzuständigen Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle ein. Dessen Vorsitzender verfügte am 12. Mai 2015 die Zustellung der Anklageschrift an die\nVerteidiger und bestimmte dabei eine Erklärungsfrist von einem Monat. Für den\nFall der Eröffnung des Hauptverfahrens soll die Hauptverhandlung im August\n2015 beginnen.\n\n29 Das Verfahren ist danach mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n30 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch nicht außer\nVerhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe.\n\nBecker Pfister Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-11/ak-17-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-11/ak-17-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:09.017609+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-11/ak-17-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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