{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2015-06-11","aktenzeichen":"2 StR 515/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 515/14\nvom\n11. Juni 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Juni 2015 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 2. September 2014 in den Einzelstrafaussprüchen dahingehend abgeändert, dass in den Fällen G. I. 6.\n(Fallakte 40) Ziffer 46 bis 64 der Urteilsgründe (Fälle 2561 bis\n2578 der Anklageschrift) als Einzelstrafen jeweils eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10 Euro festgesetzt wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. Januar 2013\nwegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 705 Fällen sowie unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren in 31 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr\nund neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; ferner hatte das Landgericht für den Fall des Widerrufs der Bewährung\neine Kompensationsentscheidung getroffen. Auf die Revision des Angeklagten\nhat der Senat das Urteil in den 31 Fällen der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren, in\nsämtlichen Einzelstrafaussprüchen und im Ausspruch über die Gesamtstrafe\n\naufgehoben und die Sache insoweit an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2 Das Landgericht hat das Verfahren hinsichtlich der 31 Fälle der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person\nunter 18 Jahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, neue Einzelstrafen hinsichtlich aller 705 Fälle unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln festgesetzt,\nund den Angeklagten nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr\nund drei Monaten unter Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung verurteilt.\nDie auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des\nAngeklagten hat hinsichtlich der Festsetzung der aus dem Tenor ersichtlichen\nEinzelstrafen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO).\n\n4 2. Das Landgericht hat sich bei der Bemessung der Einzelstrafen jeweils\nan der Dosierungsmenge des Substitutionsmittels orientiert (UA S. 30). In analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO (vgl. auch BGH, Beschluss vom\n28. April 2015 - 1 StR 108/15) setzt der Senat die Einzelstrafen entsprechend\nden Vorgaben des Landgerichts in den Fällen G. I. 6. (Fallakte 40) Ziffer 46 bis\n64 der Urteilsgründe (Fälle 2561 bis 2578 der Anklageschrift) auf jeweils 150\nTagessätze zu je 10 Euro - statt jeweils sieben Monate Freiheitsstrafe - fest.\nAngesichts der Anzahl und Höhe der übrigen 686 Einzelstrafen kann der Senat\nausschließen, dass die Gesamtstrafe bei zutreffender Einordnung niedriger\nausgefallen wäre.\n\n5 3. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht\nunbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines\nRechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-11/2-str-515-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-11/2-str-515-14","retrieved":"2026-10-24 07:53:08.049938+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-11/2-str-515-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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