{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-06-10","aktenzeichen":"IV ZR 70/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 70/13 Verkündet am:\n10. Juni 2015\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl ichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 20. Mai 2015 eingereicht\nwerden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des\nSchleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der Klägerseite\nzurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 6.839,58 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung mit\nBerufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2004 nach dem so genannten Policenmodell des\n§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG\na.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\n\nerhielt d. VN im November 2004 mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des\nVersicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) mit Belehrung über sein Widerspruchsrecht in drucktechnisch deutlicher Form gemäß § 5a Abs. 2\nSatz 1 VVG a.F.\n\n3 D. VN zahlte von Dezember 2004 bis Dezember 2010 nach den\nFeststellungen des Landgerichts Prämien in Höhe von insgesamt\n7.267,60 €. Im Oktober 2010 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 6. Mai 2011 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG\na.F.\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren\nnoch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, in sgesamt 6.839,58 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen, weil das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve rfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision hat keinen Erfolg.\n\n8 I. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch\naus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien\nmit Rechtsgrund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen. Die Widerspruchsbelehrung in der Verbraucherinformation zum Versicherungsschein sei drucktechnisch deutlich hervorgehoben und auch inhaltlich ordnungsgemäß. D. VN sei in Satz 1 der Widerspruchsbelehrung dem Text des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. entsprechend darüber belehrt worden, dass der Widerspruch innerhalb von\n14 Tagen \"nach Überlassen der Unterlagen\" zu erklären sei. Die Aufzählung der maßgeblichen Unterlagen - des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation - in Satz 2 der\nBelehrung mache d. VN hinreichend deutlich, dass der Fristbeginn vom\nÜberlassen dieser Unterlagen abhänge. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtl inie Lebensversicherung.\n\n9 II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.\n\n10 D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen.\n\n11 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versich erungsvertrages sind hier erfüllt. Nach den für das Revisionsverfahren\nbindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem\n\nVersicherungsschein die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation mit Widerspruchsbelehrung. Die Revision beanstandet\nohne Erfolg, dass der Versicherer den Begriff der Textform nicht erläutert\nhabe. Ohne die gesetzliche Erläuterung in § 126b BGB kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den\nWiderspruch in lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss. Er kann ersehen, dass er seine Erklärung in\nSchriftzeichen und einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise\nfesthalten muss und eine lediglich mündliche Erklärung nicht genügt. In\ndiesem Verständnis wird er durch den in der Belehrung enthaltenen Hinweis bestärkt, dass zur Wahrung der Frist die Absendung des Wide rspruchs genüge. Entgegen der Auffassung der Revision sind die fristau slösenden Unterlagen für d. VN erkennbar bezeichnet worden. Aus dem\nZusammenhang mit der Aufzählung der für den Vertragsinhalt maßgeblichen Unterlagen in Satz 2 der Belehrung ergibt sich deutlich, dass von\nder Überlassung dieser Unterlagen auch der Beginn der Widerspruch sfrist abhängt. Bis zum Ablauf der damit in Gang gesetzten 14-tägigen\nWiderspruchsfrist erklärte d. VN den Widerspruch nicht.\n\n12 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, WM 2015, 514 Rn. 30 ff.),\nkann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an\nden Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus,\nweil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Richtl inien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN\nist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit\n\ndes Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher\nRechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Ve rtrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus B ereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt darin, d ass\nd. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Ve rtrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang\nunter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem\nVersicherer, der auf den Bestand des Vertrags vertrauen durfte, unter\nBerufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung\naller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsu rteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar\n2015 aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die\nzumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruch sfrist ließ er bei Vertragsschluss Ende 2004 ungenutzt verstreichen.\nD. VN zahlte von Dezember 2004 bis Dezember 2010, somit sechs Jahre\ndie Versicherungsprämien. Nach der Kündigung im Oktober 2010 ließ er\nmehr als sechs Monate vergehen, bis er im Mai 2011 den Widerspruch\nerklärte. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits im November\n2004 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu las -\n\nsen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertra uen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese vertrauensbegrü ndende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Flensburg, Entscheidung vom 18.06.2012 - 4 O 160/11 -\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 07.02.2013 - 16 U 72/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-10/iv-zr-70-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 126b","ref_norm":"126b","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-10/iv-zr-70-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:38.799953+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-10/iv-zr-70-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Zivilsenat","date":"2015-06-10","dockets":["IV ZR 70/13"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 10.06.2015 – IV ZR 70/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-10/iv-zr-70-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des\nSchleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der Klägerseite\nzurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 6.839,58 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/126b","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"126b","label":"§ 126b BGB","mentions":1},{"id":"BGB/812","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"812","label":"§ 812 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:38.799953+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}