{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-06-10","aktenzeichen":"IV ZR 374/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 374/13 Verkündet am:\n10. Juni 2015\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl ichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 20. Mai 2015 eingereicht\nwerden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des\nLandgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 26. September 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRevisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 1.673,83 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) b egehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Re ntenversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2005 nach dem so genannten Policenmodell des\n\n§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG\na.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\nerhielt d. VN mit dem Policenbegleitschreiben eine Belehrung über das\nWiderspruchsrecht, den Versicherungsschein, die Versicherungsbedi ngungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Im Oktober 2006 kündigte d. VN den Vertrag;\nder Versicherer rechnete den Vertrag ab, zahlte aber den Rückkaufswert\nnicht aus. Mit Schreiben vom 16. März 2011 erklärte d. VN schließlich\nden Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren\nnoch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen, insgesamt 1.673,83 €.\n\n4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n7 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe d. VN nicht in\ndrucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht belehrt. Es\nfehle an einer hinreichenden drucktechnischen Hervorhebung des W iderspruchsrechts in sämtlichen auf das Widerspruchsrecht hinweisenden\nUnterlagen. Im Antrag sei nur die Überschrift unterstrichen und fettgedruckt, der Text unterscheide sich aber drucktechnisch nicht vom übrigen\nSchriftbild. Entsprechendes gelte für die Widerspruchsbelehrung in der\nVerbraucherinformation. Im Policenbegleitschreiben fehle jegliche He rvorhebung der Widerspruchsbelehrung. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a\nAbs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rüc kwirkend endgültig wirksam geworden.\n\n8 II. Die Revision ist begründet.\n\n9 1. Der - mit der Revision allein weiterverfolgte - Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1\nBGB.\n\n10 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag\nschafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des\nWiderspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide rspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nnormierten Jahresfrist - rechtzeitig.\n\n11 aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Festste llungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht or dnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider-\n\nspruchsrecht. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die\nWiderspruchsbelehrung weder in der Verbraucherinformation noch im\nPolicenbegleitschreiben ausreichend drucktechnisch hervorgehoben. In\nder Verbraucherinformation ist nur die Überschrift fettgedruckt, während\nsich der Text der Belehrung drucktechnisch nicht vom übrigen Schriftbild\nunterscheidet. Im Policenbegleitschreiben ist die Widerspruchsbelehrung\nnoch nicht einmal durch eine fettgedruckte Überschrift h ervorgehoben.\nAuf die - ebenfalls nicht hervorgehobene - Belehrung im Antrag kommt\nes ohnehin nicht an.\n\n12 Für einen solchen Fall einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass\ndas Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.\nDas Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist\nund noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.\n\n13 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e rfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W iderspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder\ndie Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.\n\n14 bb) Die vorherige Kündigung des Versicherungsvertrages steht\ndem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai\n2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).\n\n15 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n16 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic klung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers icherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).\n\n17 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve rweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu\ngeben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG Landsberg am Lech, Entscheidung vom 25.10.2011 - 1 C 332/11 -\nLG Augsburg, Entscheidung vom 26.09.2013 - 42 S 4406/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-10/iv-zr-374-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-10/iv-zr-374-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:38.709525+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-10/iv-zr-374-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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