{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-06-10","aktenzeichen":"IV ZR 132/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 132/13 Verkündet am:\n10. Juni 2015\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum\n14. Mai 2015\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n14. Februar 2013 wird auf deren Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 1.788,14 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN)\nbegehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)\nRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum\n1. Dezember 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG\nin der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde d. VN\n\nordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1\nVVG a.F. belehrt.\n\n3 D. VN zahlte bis Mai 2010 Prämien in Höhe von insgesamt\n12.012,78 €. Im Mai 2010 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom März 2011 erklärte\nd. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc kkaufswerts, insgesamt 1.788,14 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen, weil d. VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und\ndas Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europä ischen Union nicht vereinbar sei.\n\n6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die\nhiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die zulässige Revision hat keinen Erfolg.\n\n8 I. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch\naus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien\n\nmit Rechtsgrund geleistet. D. VN sei ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. belehrt worden und d er\nVersicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen. Die R egelung\ndes Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie\nLebensversicherung.\n\n9 II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.\n\n10 D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen.\n\n11 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versich erungsvertrages sind hier erfüllt. Nach den nicht zu beanstandenden\nFeststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung.\n\n12 Die Revision beanstandet ohne Erfolg, dass in der Belehrung im\nVersicherungsantrag der Hinweis fehlt, dass zur Wahrung der 14 -tägigen\nFrist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer maßgeblich ist; entscheidend ist die Widerspruchsbelehrung im Zusammenhang mit der Übersendung der Versicherungspolice\n(Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter\n3 b; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, NJW 2009,\n3020 Rn. 24) und diese ist nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Bis zum Ablauf der damit in Gang\ngesetzten 14-tägigen Widerspruchsfrist erklärte d. VN den Widerspruch\nnicht.\n\n13 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, WM 2015, 514 Rn. 30 ff.),\nkann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an\nden Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus,\nweil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN\nist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit\ndes Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher\nRechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus B ereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass\nd. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Ve rtrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang\nunter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem\nVersicherer, der auf den Bestand des Vertrags vertrauen durfte, unter\nBerufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rüc kzahlung\naller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar\n2015 aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die\nvertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist blieb\nbei Vertragsschluss 2003 ungenutzt. D. VN zahlte bis zur Kündigung im\nMai 2010 über sechseinhalb Jahre die Versicherungsprämien und ließ\nnochmals fast ein Jahr bis zur Erklärung des Widerspruchs vergehen.\nDie jahrelangen Prämienzahlungen der bereits 2003 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben\n\nbei dem Versicherer ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des\nVertrages begründet, was für d. VN auch erkennbar war.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 26.04.2012 - 32 C 133/12 (84) -\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.02.2013 - 2-23 S 11/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-10/iv-zr-132-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-10/iv-zr-132-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:38.565843+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-10/iv-zr-132-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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