{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2015-06-10","aktenzeichen":"1 StR 193/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 193/15\nvom\n10. Juni 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Untreue u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 2015 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 12. Januar 2015 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der\nAufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in elf Fällen und\nBetrugs in 29 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.\nHiergegen richtet sich die mit einer Verfahrensrüge und der Sachbeschwerde\nbegründete Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 StPO greift durch und führt\nzur Aufhebung des Strafausspruches. Die Ausführungen der Strafkammer in\nder angefochtenen Entscheidung beruhen nicht auf dem Inbegriff der Hauptverhandlung. Das Landgericht hat sich bei der Ablehnung der Voraussetzungen\ndes § 21 StGB vor allem auf die gutachtlichen Äußerungen des Sachverständi-\n\ngen G. und dessen Eindruck vom Angeklagten in der Hauptverhandlung\ngestützt. Demgegenüber steht jedoch aufgrund des Sitzungsprotokolls, dessen\nRichtigkeit zudem von der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft bestätigt\nwurde, fest, dass der Sachverständige weder in der Hauptverhandlung anwesend war noch dessen Ausführungen in sonstiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt wurden.\n\n3 Auch wenn die Annahme verminderter Schuldfähigkeit fernliegend sein\nmag, kann der Senat dieses letztlich nicht völlig ausschließen. Demgegenüber\nist auszuschließen, dass die Voraussetzungen des § 20 StGB in Betracht\nkommen könnten, weshalb die Aufhebung auf den Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen zu beschränken war.\n\n4 Die weitergehende Revision des Angeklagten ist unbegründet. Insoweit\nhat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nRaum Graf Radtke\n\nMosbacher Ri'inBGH Dr. Fischer befindet\nsich im Urlaub und ist deshalb\nan der Unterschriftsleistung\ngehindert.\nRaum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-10/1-str-193-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-10/1-str-193-15","retrieved":"2026-10-24 07:52:11.240786+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-06-10/1-str-193-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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